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TV-Kritik: „hart aber fair“ : Wie viel darf die Rettung der SPD kosten?

  • -Aktualisiert am

Die Journalisten Christoph Schwennicke und Frank Plasberg Bild: ARD

Frank Plasberg diskutiert über die Vorschläge des Arbeitsministers zur Grundrente. Sie soll den gesellschaftlichen Frieden wahren und die SPD retten. Wie viel ist das wert?

          Konrad Adenauer hat seine Rentenreform im Jahr 1957 mit dem Satz begründet: „Kinder bekommen die Menschen immer.“ Der Baby-Boom bis in die frühen sechziger Jahre schien ihm recht zu geben, wäre nicht fast gleichzeitig, bald aber sehr erfolgreich, die Antibabypille auf den Markt gekommen. Niemand hatte je die Absicht, die Pharmaindustrie für die Folgen des demographischen Wandels in Haftung zu nehmen und auf die Gewinne der Unternehmen durch nicht zustande gekommene Geburten künftiger Beitragszahler einen Solidarzuschlag zu erheben.

          Kurt Biedenkopf und sein Vordenker Meinhard Miegel wurden nicht müde, die Folgen des demographischen Wandels zu berechnen, und forderten, die Zukunft der sozialen Sicherung daran auszurichten. Damit waren sie ironischerweise am erfolgreichsten, als die eigene Partei nur über den Bundesrat auf den Gang der Gesetzgebung Einfluss nehmen konnte. Vorher hatte der Herz-Jesu-Sozialist Norbert Blüm mit dem Mantra, die Rente sei sicher, Rückendeckung durch Helmut Kohl erhalten, obschon es begründete Zweifel an dieser Sicherheit gab.

          Die Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1991 hatte nichts mit den Kosten der deutschen Einigung zu tun, sondern finanzierte nur den deutschen Anteil an den Kosten des Irakkriegs von George H.W. Bush. Der Solidarzuschlag wurde erst 1995 erneut gesetzlich beschlossen. Die Mittel wanderten ohne Zweckbestimmung in den allgemeinen Bundeshaushalt. Kein Wunder, dass die Gelöbnisse, ihn abzuschaffen oder zu senken, gerne von Oppositionsparteien erhoben werden, die nicht mit dem Risiko geschlagen sind, das Amt des Bundesfinanzministers zu leiten.

          Seit dem Jahr 1992 hat es siebzehn Rentenreformen gegeben. Die wesentlichen Einschnitte bestanden in der Änderung der Rentenformel, der schrittweisen Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr und der Senkung der Altersbezüge. Man muss im übrigen auch daran erinnern, dass in den frühen Jahren nach der Wiedervereinigung die Polster aller sozialen Versicherungen für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen herangezogen worden sind.

          Was in Deutschland unvorstellbar scheint

          Aus Gründen, die man in den bekanntermaßen sozialistischen Volksrepubliken Österreich und Schweiz nicht versteht, gilt es in Deutschland als unvorstellbar, eine Rentenversicherungspflicht für alle durchzusetzen. Eine großzügige Beitragsbemessungsgrenze und eine sich daraus ergebende gedeckelte Höchstrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten als völlig abwegiges Wunschdenken. Die Lobbyisten des Beamtenbundes und der freien Berufe haben ganze Arbeit geleistet. Sie berufen sich darauf, dass ihre Klientel durch das allgemeine Steueraufkommen hinreichend an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt seien.

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