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TV-Kritik: „hart aber fair“ : Wie viel darf die Rettung der SPD kosten?

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Frau Bentele begrüßt die Diskussion. Sie vertritt zwei Millionen Mitglieder, mehr als alle politischen Parteien zusammen ins Feld führen könnten. Sie beherrscht das Berechnen politischer Stellschrauben und deutet an, wie aus ihrer Sicht ein Kompromiss aussehen könnte, von dem auch Arbeitnehmerinnen profitieren die „nur“ 33 Jahre gearbeitet haben. Der Gedanke der Rente als Fürsorgeleistung ist ihr zuwider. Sie warnt vor der wachsenden Zahl junger Menschen, die gar keine Beitrage an die Rentenversicherung zahlen.

Christoph Schwennicke betrachtet Heils Plan als Versuch der SPD, sich selbst zu retten. Leider fragt Frank Plasberg nicht nach, wie viel dieser Versuch Schwennicke, abgezinst natürlich, wert wäre. Schwennicke sieht das trivial als teures Wahlgeschenk im Superwahljahr 2019. Dumm nur, dass zeitgleich der Finanzminister ein wachsendes Loch im Haushaltsplan ausgemacht hat. Wie sollen die mutmaßlich fünf Milliarden finanziert werden? Durch Beibehaltung des Solis? Frau Bentele tarockt nach mit dem Vorschlag, Vermögen und Erbschaften höher zu besteuern.

Der Blick in die aktuelle Rentenstatistik ernüchtert. 55 Prozent der Renten liegen unter 900 €, aber nur drei Prozent der Rentenempfänger haben bei den zuständigen Sozialämtern Grundsicherung beantragt. Wie groß die Dunkelziffer derjenigen ist, die aus Stolz lieber Pfandflaschen sammeln gehen, ist unbekannt.

Der Vorschlag der FDP zielt auf schlankere Verfahren. Die Rentenversicherung übernähme eine vereinfachte Prüfung der Bedürftigkeit. Ein höherer Betrag würde als Schonvermögen nicht einbezogen. Wie zielgenau die Vorschläge Heils und Vogels sind, wäre noch genauer nachzuprüfen. Die bisherige Praxis der Bedürftigkeitsprüfung durch die örtlichen Sozialämter geht rigoros, auch rückwirkend, zur Sache. Hat einer wie ein Schlendrian gelebt, wird es ihm zum Verhängnis.

Da klingt es verlockend, die Verfahren so zu vereinfachen wie die Abgabe einer Steuererklärung. Dabei haben die freien Berufe natürlich andere Gestaltungsmöglichkeiten als ein Busfahrer oder eine Krankenpflegerin. Heil will mit seinem Projekt die Leute nicht zum Amt jagen. Er malt ein Schreckgespenst an die Wand, das die politische Kalkulation sichtbar macht: „Wir wollen keine Gelbwesten wie in Frankreich!“

Die entscheidende Frage bleibt nur angedeutet: Wie entwickeln sich infolge der Digitalisierung die Arbeitsmärkte? Wie kontinuierlich sehen die Lebensläufe versicherungspflichtiger Arbeitnehmer künftig aus? Das Regelarbeitsverhältnis aus Boomzeiten des letzten Jahrhunderts kann nicht mehr Maßstab gelten.

Schwennicke beharrt auf dem Hinweis, dass das Geld dafür fehle. Dabei würde das Budget für Hartz IV-Zahlungen von zuletzt 37 Milliarden Euro im Jahr durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro, wie ihn die SPD vorschlägt, um einen deutlich höheren Betrag sinken, als die mutmaßlich fünf Milliarden, die Heils Grundrente kosten würde.

Noch bleibt die Frage offen, wie die Unionsparteien auf Heils Vorschlag tatsächlich antworten. Die Haushälter und die Mittelständler stöhnen vernehmlich. Andere beckmessern, der Vorschlag überziehe die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Landesverbände in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden das anders gewichten. Auch die CSU hat gute Gründe, ihre sozialpolitische Ader nicht zu veröden.

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