Man spricht gemeinhin von Logik, wenn man aus Annahmen die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob die Annahmen richtig sind. Zuletzt hatten wir das in der Pandemie bei der Bundesnotbremse erlebt. Die hatte ihre Logik, obwohl sie ansonsten keinen nachvollziehbaren Sinn machte. Insofern konnte man dem Journalisten Robin Alexander zustimmen, wenn er gestern Abend bei „Hart aber fair“ davon sprach, dass die Vorstellungen der Grünen über die Anhebung der Benzinpreise logischer seien als die der Großen Koalition. Schließlich ginge es darum, das Autofahren zu reduzieren.

Ricarda Lang (Grüne) war sichtlich erfreut über das Kompliment von dieser ungewohnten Seite, schließlich gilt die Tageszeitung „Die Welt“ nicht gerade als eine der publizistischen Unterstützer ihrer Partei. Erstaunlicher war schon die Reaktion des CSU-Generalsekretärs Markus Blume. Er verwies auf die Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen der Bürger. Die Annahme von Alexander schien er aber zu teilen.

Wofür interessiert sich die Politik?

Das könnte damit zu tun haben, dass für die CSU die seit bald vierzig Jahren diskutierte ökologische Steuerreform intellektuelles Neuland ist. Schließlich hatte sie diese Politik immer bekämpft. Dabei sollte deren Grundgedanke einer langsamen, aber stetigen Verteuerung fossiler Brennstoffe keineswegs eine Veränderung des Konsumverhaltens der Bürger durch drakonische Besteuerung erzwingen. Vielmehr den Bürgern über Preissignale den Umstieg auf andere Produkte schmackhaft machen. Der Charme liegt darin, dass der Staat zwar die Rahmenbedingungen definiert, er aber die Umsetzung dem Markt überlassen kann. Unternehmen und Konsumenten werden die richtigen Lösungen finden, nicht die staatliche Bürokratie.

Nun ist hier nicht der Ort, um die Debatte der vergangenen Jahrzehnte nachzuerzählen. So hatte der Staat die Mineralöl- und Mehrwertsteuer immer wieder erhöht, allerdings aus fiskalischen Gründen. Eine Lenkungswirkung war selbst dann festzustellen, Autos und Heizungsanlagen wurden effizienter. Das alles wurde vergessen, wie man gestern Abend leider erleben musste. Ansonsten käme niemand auf die Idee, der Mehrheit der deutschen Bevölkerung in den ländlichen Räumen die Mobilität nehmen zu wollen.

Das wäre die logische Konsequenz, wenn eine zukünftige Bundesregierung die Annahme von Alexander umzusetzen versuchte. Besser konnte man wirklich nicht den weitgehenden Kompetenzverlust in Teilen unserer politischen Klasse dokumentieren. Sie versteht noch nicht einmal mehr die eigenen programmatischen Ansätze, sondern ersetzt sie durch sich wissenschaftlich anhörende Phraseologie. Dann ist halt von „Transformation“ die Rede, das hört sich gut an. Oder von „sozialer Klimapolitik“, das hört sich noch besser an, wie bei Frau Lang. Im Gegenzug schwadronierte Blume von einem „Feldzug gegen Autofahrer und Mobilität.“ Das war der christsoziale Sound der vergangenen Jahrzehnte, als man noch die ökologische Steuerreform entschieden blockierte.

Heute ist Blume dafür, selbst wenn er gar nicht verstanden haben sollte, worum es dabei geht. Ansonsten hätte er deutlich machen müssen, warum es gerade nicht darum geht, das Autofahren im ländlichen Raum möglichst zu reduzieren. Aber das Damaskus-Erlebnis seines Parteivorsitzenden hatte auch nichts mit dem Klimawandel zu tun, den ein Oskar Lafontaine als SPD-Parteivorsitzender schon vor Jahrzehnten als Begründung für eine ökologische Steuerreform nannte. Es war schlicht die Reaktion auf eine erfolgreiche PR-Kampagne über die Klimapolitik in den beiden vergangenen Jahren. Die Politik interessiert sich nicht mehr für Inhalte, sondern lediglich für mediale Anreizsysteme.

So wurde diese Diskussion über die Benzinpreise am Ende der Sendung signifikant für den Zustand unserer Politik. Die funktioniert dann halt, wie die Mitteilungen der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über ihren Lebensweg. Der Schein soll das Bewusstsein bestimmen, was zur peinlichen Selbstkorrektur führt, sobald das jemanden aufgefallen ist. Das mühsam aufgebaute Image zerfällt vor aller Augen, was an sich kein Problem sein müsste. Eine lebenslange Berufspolitikerin muss keineswegs eine schlechte Bundeskanzlerin sein. Die eigentliche Gefahr liegt in der Entdeckung der dahinter zu findenden Substanzlosigkeit. Es beschleiche sich der Eindruck, Frau Baerbock könne „das vielleicht gar nicht.“ Alexander meinte damit das Amt des Bundeskanzlers.

Aber was bedeutet das? Es ist die Annahme, die Substanzlosigkeit könnte auch Menschheitsfragen wie den Klimawandel betreffen. Dass man dort in gleicher Weise zu Werke geht, wie bei der Abfassung des eigenen Lebenslaufes. Eine ökologische Steuerreform soll dann nicht mehr die Anpassung ermöglichen, sondern von einer politischen Kaste definiertes Fehlverhalten sanktionieren.

„Kaputt gesparter ländlicher Raum“

Insofern war es von einer gewissen Komik, wenn in dieser Sendung über die Nöte in der deutschen Provinz geredet wurde. Der „Spiegel“-Kolumnist Sascha Lobo sprach von dem „kaputt gesparten ländlichen Raum“, wobei niemand weiß, was darunter zu verstehen ist. In weiten Teilen des Landes ist die Lebensqualität und bisweilen sogar das Einkommen in der Provinz höher als in den Ballungszentren. Dort finden sich die meisten sogenannten „heimlichen Champions“, die als Weltmarktführer immer noch die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft bilden. Zwar gab es vor allem in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung eine „Auszehrung“ durch Abwanderung, wie es Dirk Neubauer als Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg formulierte. Lobo hielt es zugleich für mutig, wenn Blume Kritik „an den Zuständen“ übe, die christdemokratisch geführte Bundesregierungen „selbst verursacht haben.“

Die grotesken Versäumnisse beim Netzausbau sind wirklich ein überzeugendes Argument. Allerdings ist für die Klage über die Nöte des ländlichen Raums auch nicht die Bundesregierung der vorrangige Ansprechpartner. Dafür sind die Bundesländer zuständig, wo die Grünen etwa in elf Landesregierungen verantwortlich zu machen sind. Das gilt aber auch für alle anderen Parteien, außer bekanntlich für die AfD. Hier fand Neubauer die richtigen Worte: Er brauche „mehr Geld und mehr Freiheit“, aber mit dieser Forderung scheitern schon seit Jahrzehnten alle Kommunalpolitiker an ihren Länderparlamenten. Dort fürchtet man nichts mehr als einen weiteren Kompetenzverlust. Wie schnell die Bundesländer ihre Zuständigkeit verlieren können, zeigte sich zuletzt mit der Bundesnotbremse. Dort haben sie allerdings ihrer Entmachtung selber zugestimmt.

„Die Union kann noch gewinnen – was heißt das für den Herbst?“, war zwar die Frage dieser Sendung. Diese konnte man sich aber schenken, wie Lobo deutlich machte. Er diagnostizierte einen Wunsch nach Veränderung, den zuletzt auch das Meinungsforschungsinstitut Allensbach bestätigt hat. Wer davon profitieren wird, entscheide sich aber erst in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl. Darin drückt sich eine diffuse Stimmungslage aus, die aber so gar nicht zu unseren politischen Debatten passt. So diskutierte man über die Abgrenzung von Korruption und Lobbyismus in fast schon epischer Länge, wo man am Ende „alles in einen Topf gerührt“ hatte, wie es Alexander mit einem gewissen Unmut ausdrückte. Nur hatte der Korruptionsverdacht in der Maskenbeschaffung bei einigen Bundestagsabgeordneten der Union keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Das verhinderte nicht den in der Höhe unerwarteten Wahlsieg des CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.

Dieser hat nun wirklich kein Image, das ihm eine besondere bundespolitische Bedeutung geben könnte. In der Berliner Hauptstadtpresse galt er bisher wohl eher als ein schlichtes Gemüt aus einer Provinzstadt namens Magdeburg. In Sachsen-Anhalt bescheinigt ihm dagegen eine überwältigende Mehrheit der Wähler, eine gute Arbeit zu machen. Darauf machte Lobo aufmerksam, wobei man das nicht unbedingt auf eine ostdeutsche Eigenart reduzieren sollte. Es könnte einen Hinweis darauf geben, warum der an Images orientierte bundespolitische Diskurs im Rest des Landes in Wirklichkeit keine Rolle spielt.

Auf Twitter angeschlossene Sendeanstalten

Im Rest des Landes der pragmatische Umgang mit dem Klimawandel bevorzugt wird anstatt von Vorschlägen, die der Katastrophenrhetorik politischer Marketingexperten entspringt. Sich dort auch nicht genug Wähler für die identitätspolitischen Spitzfindigkeiten interessieren, die in Berlin und in den auf Twitter angeschlossenen Sendeanstalten für jede Aufregung gut sind. Sie fürchten wahrscheinlich noch nicht einmal eine drohende Machtübernahme der AfD, aus dem der staatlich geförderte Antifaschismus seine Existenzberechtigung ableitet.

Das könnte insofern die eigentliche Lehre aus der Wahl in Sachsen-Anhalt sein. Die Stimmung unter den Wählern gar nicht dem entspricht, was die PR-Experten und hauptberuflichen Imagepfleger in der Hauptstadt vermuten. Dann kann sogar ein Reiner Haseloff Wahlen gewinnen. Das hätte allerdings eine Logik, die das politische Berlin ins Mark treffen könnte. So werden sie es unter Umständen weiter mit einer sogenannten ökologischen Steuerreform versuchen, wo die „Leute weniger Autofahren.“ Auf diesen Wahlkampf dürfen wir uns als Zuschauer schon heute freuen, vor allem als solche aus dem ländlichen Raum.