https://www.faz.net/-gqz-ach77

TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Die arme Provinz!

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Was bedeutet der Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl? Das wollte Frank Plasberg von seinen Gästen wissen. Eine Antwort lautet: Die Hauptstädter verstehen den Rest des Landes kaum noch.

          5 Min.

          Man spricht gemeinhin von Logik, wenn man aus Annahmen die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob die Annahmen richtig sind. Zuletzt hatten wir das in der Pandemie bei der Bundesnotbremse erlebt. Die hatte ihre Logik, obwohl sie ansonsten keinen nachvollziehbaren Sinn machte. Insofern konnte man dem Journalisten Robin Alexander zustimmen, wenn er gestern Abend bei „Hart aber fair“ davon sprach, dass die Vorstellungen der Grünen über die Anhebung der Benzinpreise logischer seien als die der Großen Koalition. Schließlich ginge es darum, das Autofahren zu reduzieren.

          Ricarda Lang (Grüne) war sichtlich erfreut über das Kompliment von dieser ungewohnten Seite, schließlich gilt die Tageszeitung „Die Welt“ nicht gerade als eine der publizistischen Unterstützer ihrer Partei. Erstaunlicher war schon die Reaktion des CSU-Generalsekretärs Markus Blume. Er verwies auf die Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen der Bürger. Die Annahme von Alexander schien er aber zu teilen.

          Wofür interessiert sich die Politik?

          Das könnte damit zu tun haben, dass für die CSU die seit bald vierzig Jahren diskutierte ökologische Steuerreform intellektuelles Neuland ist. Schließlich hatte sie diese Politik immer bekämpft. Dabei sollte deren Grundgedanke einer langsamen, aber stetigen Verteuerung fossiler Brennstoffe keineswegs eine Veränderung des Konsumverhaltens der Bürger durch drakonische Besteuerung erzwingen. Vielmehr den Bürgern über Preissignale den Umstieg auf andere Produkte schmackhaft machen. Der Charme liegt darin, dass der Staat zwar die Rahmenbedingungen definiert, er aber die Umsetzung dem Markt überlassen kann. Unternehmen und Konsumenten werden die richtigen Lösungen finden, nicht die staatliche Bürokratie.

          Nun ist hier nicht der Ort, um die Debatte der vergangenen Jahrzehnte nachzuerzählen. So hatte der Staat die Mineralöl- und Mehrwertsteuer immer wieder erhöht, allerdings aus fiskalischen Gründen. Eine Lenkungswirkung war selbst dann festzustellen, Autos und Heizungsanlagen wurden effizienter. Das alles wurde vergessen, wie man gestern Abend leider erleben musste. Ansonsten käme niemand auf die Idee, der Mehrheit der deutschen Bevölkerung in den ländlichen Räumen die Mobilität nehmen zu wollen.

          Das wäre die logische Konsequenz, wenn eine zukünftige Bundesregierung die Annahme von Alexander umzusetzen versuchte. Besser konnte man wirklich nicht den weitgehenden Kompetenzverlust in Teilen unserer politischen Klasse dokumentieren. Sie versteht noch nicht einmal mehr die eigenen programmatischen Ansätze, sondern ersetzt sie durch sich wissenschaftlich anhörende Phraseologie. Dann ist halt von „Transformation“ die Rede, das hört sich gut an. Oder von „sozialer Klimapolitik“, das hört sich noch besser an, wie bei Frau Lang. Im Gegenzug schwadronierte Blume von einem „Feldzug gegen Autofahrer und Mobilität.“ Das war der christsoziale Sound der vergangenen Jahrzehnte, als man noch die ökologische Steuerreform entschieden blockierte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Durch ein neues Missbrauchsgutachten schwer belastet: der damalige Papst, Benedikt XVI., am 17. Oktober 2005 im Petersdom im Vatikan

          Missbrauch im Erzbistum München : Die Lüge Benedikts

          Ein Gutachten über sexuellen Missbrauch im Erzbistum München belastet den emeritierten Papst. Fragen wirft vor allem ein Sitzungsprotokoll aus dem Jahr 1980 auf.