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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Sind Referenden Gottesurteile?

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen über den Brexit. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Frank Plasberg diskutiert bei „Hart aber fair“ über den Brexit und das Ende des britischen Pragmatismus. Die Sendung hätte wohl auch Helmut Schmidt interessiert.

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          Das Vereinigte Königreich habe insgesamt viermal über seinen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über seinen Austritt verhandelt. Diese Zählung stammt aus dem Jahr 1990 und von Helmut Schmidt. Zwar hatte der verstorbene Bundeskanzler die britische Europapolitik vor allem als Versuch beschrieben, „Schlimmeres zu verhindern“ anstatt „aktiv die gemeinsame Zukunft Westeuropas zu gestalten“. Aber diese Kritik an der britischen Unentschiedenheit gegenüber der damaligen EWG änderte nichts an seinem Respekt vor der Leistungsfähigkeit des britischen Regierungssystems. Schmidt hielt zwar wenig von Talkshows, wenn er dort nicht gerade selber zu Gast war. Trotzdem hätte sich diese „Hart aber fair“-Sendung für ihn gelohnt: Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees diagnostizierte den Untergang jener Welt, in der sich ein Schmidt noch wie selbstverständlich bewegte. Den früheren britischen Pragmatismus gebe es nicht mehr. Stattdessen „sind wir sehr emotional geworden“, so Glees.

          Tanzen auf Ruinen

          Er sprach vom „Auflösungsprozess der politischen Macht in Richtung des Parlaments“. Heute ginge es in der britischen Politik nur noch um eine Frage: Leaver oder Remainer. Selbst den die britische Politik seit fast hundert Jahren prägenden Dualismus aus Labour und Torys hielt Glees angesichts dieser Entwicklung für „nicht mehr so wichtig“. Es war die wichtigste Erkenntnis in einer Sendung, die sich abermals dem Brexit widmete. Diese Schwerpunktsetzung ist angesichts der historischen Dimension dieser Wochen nachvollziehbar. Hier kam aber zugleich etwas ganz anderes zum Ausdruck. Es ist der Zerfall des Politischen, ohne den dieses Schauspiel um den Brexit kaum zu erklären ist. Glees selber ist allerdings kein nüchterner Beobachter des Zerfalls einer politischen Ordnung, sondern tanzt gewissermaßen als Remainer auf dessen Ruinen. Das erklärt auch gewisse argumentative Inkongruenzen. So erwartet er bei einem No-Deal Szenario am kommenden Freitag den Untergang der britischen Volkswirtschaft, wo walisische Fischer ihren Fisch selber essen müssten. Aber zugleich verband er sein Plädoyer für eine weitere Verschiebung des EU-Austritts um ein Jahr mit der Erwartung anschließend die politischen Institutionen der EU zu verlassen. Das verlange der Respekt vor dem Referendum des Jahres 2016.

          So hat wahrscheinlich mittlerweile jeder Brite seine eigenen Vorstellungen über den Brexit oder dessen Gegenteil. Die Umsetzung scheitert allerdings am Fehlen einer funktionsfähigen politischen Ordnung, dessen Untergang Glees feststellte. Welche Kollateralschäden das erzeugt, ergab die weitere Debatte. So tat Norbert Röttgen (CDU) alles, um die Aussagekraft des Referendums aus dem Jahr 2016 zu relativieren. Es sei lediglich „eine Befragung“ gewesen, ohne „rechtliche Bindungswirkung“ und man sollte es nicht zu einem „Gottesurteil stilisieren“. Es gebe auch die Freiheit, einen „Fehler zu korrigieren“. Schließlich sprach sich der CDU-Außenpolitiker ebenfalls für eine Verschiebung der politischen Entscheidung um mindestens ein Jahr aus. Dem schloss sich Kevin Kühnert (SPD) an, der sich zudem bemühte, die Genossen von der Labour-Party aus der Schusslinie zu nehmen: Der Brexit sei allein den parteipolitischen Kalkülen der Konservativen geschuldet, so der Juso-Bundesvorsitzende. Röttgen diagnostizierte trotzdem die tiefe Spaltung der britischen Gesellschaft. Ist der Brexit doch nicht nur die Obsession einiger verrückter Konservativer? Da fragte sich der Zuschauer allerdings, warum ein Leaver in Großbritannien eine solche Argumentation nicht schlicht als Verhöhnung betrachten soll.

          Nur zur Erinnerung, was gestern Abend nicht zur Sprache kam: Das Unterhaus hatte im Jahr 2015 mit überwältigender Mehrheit die Durchführung eines Referendums beschlossen. Nach dessen überraschenden Ausgang erklärten alle Parteien, das Ergebnis zu respektieren. Der Austrittsbeschluss aus dem Jahr 2017 wurde im Unterhaus ebenfalls parteiübergreifend beschlossen. Es waren keineswegs nur die Torys, die in den vergangenen vier Jahren eine politische Bindungswirkung erzeugten. Das mit laxen Bemerkungen über „Gottesurteile“ zu kommentieren, zeigt die Ansteckungsgefahr der neu entdeckten britischen Emotionalität für den Kontinent. Wobei sich Glees, Röttgen und Kühnert einen gewissen Pragmatismus bewahrten: Ihre Positionierung hing von der Erwartung veränderter Mehrheitsverhältnisse bei einem neuen Referendum ab. Die Verlierer sollen sich in ihr Schicksal fügen, so die unausgesprochene Erwartung. Warum sie das tun sollen, ist unklar. So weiß am Ende niemand mehr, was Demokratie überhaupt noch ist.

          Jenseits dessen hat dieses Brexit-Theater ökonomische Konsequenzen. Vor allem kleine Unternehmen leiden unter der fortdauernden Unsicherheit. Petra Braun betreibt in London eine deutsche Bäckerei. Sie beschrieb die Folgen: Ihre Abhängigkeit von Importen und den mit der politischen Konfusion verbundenen Wechselkursrisiken. Ein No-Deal Brexit erscheint nicht nur aus Frau Brauns Perspektive, wie der berühmte Schritt in den Abgrund. Ihr Gebäck mit der Europafahne wird so zum politischen Statement – und gleichzeitig zum Ausdruck von Hilflosigkeit. Angesichts dieser Einigkeit unter den anderen Gästen durfte Nikolaus Doll ein Alleinstellungsmerkmal beanspruchen. Der Wirtschaftskorrespondent der „Welt“ kam als überzeugter Europäer sogar in die groteske Situation, sich mit dem Vorwurf „des Wüterichs“ herumschlagen zu müssen. Dabei machte er lediglich auf drei Tatbestände aufmerksam. Erstens konnte er die kursierenden Schreckensszenarien über einen vertragslosen Ausstieg der Briten nicht teilen. Tatsächlich erwecken manche Beobachter den Eindruck, wir könnten am kommenden Freitag eine Art Napoleonische Kontinentalsperre aus dem Jahr 1806 erleben. Warum aber in Zukunft deutsche Backwaren in London nicht mehr willkommen sein sollen, ist wenig plausibel. Zweitens nahm er die demokratietheoretischen Bedenken der Brexiteers ernst. Drittens aber hielt er eine Fortsetzung dieses Dramas für eine Entscheidung mit desaströsen Folgen für die EU. Das fasst er so zusammen: „Wer nicht mit ganzem Herzen dabei sein will, sollte nicht dabei sein.“ Tatsächlich ist es niemanden zu erklären, warum zwei Jahre nach dem vom Unterhaus mit großer Mehrheit beschlossenen Austritt aus der EU die Briten wieder an Europawahlen teilnehmen sollen. Niemand weiß außerdem, welche Abgeordnete dort am Ende sitzen werden. Sie werden über die Zukunft der EU mitentscheiden, obwohl sie zu einem völlig unklaren Zeitpunkt das Europäische Parlament wieder verlassen müssten. Und niemand weiß, wie sich eine britische Regierung im EU-Ministerrat verhalten wird. Die Obstruktionspolitik wäre nicht das Ergebnis des politischen Willens versprengter Brexiteers bei den Torys, wie es gestern Abend in einem Zitat von Jacob Rees-Mogg zum Ausdruck kam. Vielmehr geriete buchstäblich jede Entscheidung der Europäer in den Schraubstock britischer Innenpolitik. Zugleich wären die europäischen Partner wohl kaum mehr bereit, den britischen Sonderwünschen weiterhin nachzugeben.

          „Das Großbritannien, was die Deutschen so lieben, ist überaltert“

          So wäre die Lage der britischen Regierung so, wie sie von Theresa May heute schon ist. Faktisch ohne Handlungsspielraum, wie es Röttgen ausdrückte. Oder glaubt jemand ernsthaft an die Vision eines europapolitisch geläuterten Britanniens, das nach dieser Krise sein Herz für den europäischen Föderalismus entdeckt? Noch nicht einmal Glees, der mit beachtlichem Gleichmut auf die Trümmerlandschaft der britischen Politik sieht. Helmut Schmidt hatte es aber immerhin in einer denkwürdigen Rede am 30. November 1974 auf dem Parteitag der Labour Party geschafft, den Europagegnern mit Witz und Raffinesse den Wind aus dem Segeln zu nehmen. Angesichts der europafeindlichen Stimmung „kann ich es kaum vermeiden, mich in die Lage eines Mannes zu versetzen, der versucht die Damen und Herren von der Heilsarmee von den Vorteilen des Trinkens zu überzeugen.“ Und fuhr fort: „Ihre Genossen auf dem Kontinent wollen, dass sie bleiben, und sie werden diese Bitte zu erwägen haben. Wenn Sie von Solidarität sprechen, müssen sie es erwägen.“ Er erwähnte noch lobend die Nüchternheit und die pragmatische Fähigkeit britischer Staatsmänner zur Lösung komplizierter Probleme, so sein Biograph Hartmut Soell.

          Davon ist nichts geblieben, wie Glees klarstellte. Dieses Großbritannien, „was die Deutschen so lieben, ist überaltert“. Eine bloße Erinnerung, so könnte man meinen, dessen Kostümierung jeden Tag in den archaischen Ritualen des Unterhauses zu besichtigen ist. Ansonsten gibt es für die Briten noch einen Trost. Helmut Schmidt hätte es wohl auch nicht für möglich gehalten, in Deutschland noch einmal ernsthaft über Enteignung und Verstaatlichung zu diskutieren. Die Deutschen sind dabei „auch sehr emotional geworden,“ um noch einmal Glees zu zitieren. In dieser Emotionalität findet man den Zerfall des Politischen. Jenseits dessen ist die Debatte über den Brexit mit dieser Woche nicht vorbei: Es sei eine Illusion zu glauben, so Röttgen, „mit dem No-Deal wäre alles vorbei.“ Tatsächlich müssten sich dann beide Seiten mit pragmatischen Lösungen statt mit fruchtlosen Grundsatzdebatten beschäftigen. Wahrscheinlich bekämen Briten und Europäer noch nicht einmal mehr das hin.

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