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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Sind Referenden Gottesurteile?

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen über den Brexit. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Frank Plasberg diskutiert bei „Hart aber fair“ über den Brexit und das Ende des britischen Pragmatismus. Die Sendung hätte wohl auch Helmut Schmidt interessiert.

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          Das Vereinigte Königreich habe insgesamt viermal über seinen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über seinen Austritt verhandelt. Diese Zählung stammt aus dem Jahr 1990 und von Helmut Schmidt. Zwar hatte der verstorbene Bundeskanzler die britische Europapolitik vor allem als Versuch beschrieben, „Schlimmeres zu verhindern“ anstatt „aktiv die gemeinsame Zukunft Westeuropas zu gestalten“. Aber diese Kritik an der britischen Unentschiedenheit gegenüber der damaligen EWG änderte nichts an seinem Respekt vor der Leistungsfähigkeit des britischen Regierungssystems. Schmidt hielt zwar wenig von Talkshows, wenn er dort nicht gerade selber zu Gast war. Trotzdem hätte sich diese „Hart aber fair“-Sendung für ihn gelohnt: Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees diagnostizierte den Untergang jener Welt, in der sich ein Schmidt noch wie selbstverständlich bewegte. Den früheren britischen Pragmatismus gebe es nicht mehr. Stattdessen „sind wir sehr emotional geworden“, so Glees.

          Tanzen auf Ruinen

          Er sprach vom „Auflösungsprozess der politischen Macht in Richtung des Parlaments“. Heute ginge es in der britischen Politik nur noch um eine Frage: Leaver oder Remainer. Selbst den die britische Politik seit fast hundert Jahren prägenden Dualismus aus Labour und Torys hielt Glees angesichts dieser Entwicklung für „nicht mehr so wichtig“. Es war die wichtigste Erkenntnis in einer Sendung, die sich abermals dem Brexit widmete. Diese Schwerpunktsetzung ist angesichts der historischen Dimension dieser Wochen nachvollziehbar. Hier kam aber zugleich etwas ganz anderes zum Ausdruck. Es ist der Zerfall des Politischen, ohne den dieses Schauspiel um den Brexit kaum zu erklären ist. Glees selber ist allerdings kein nüchterner Beobachter des Zerfalls einer politischen Ordnung, sondern tanzt gewissermaßen als Remainer auf dessen Ruinen. Das erklärt auch gewisse argumentative Inkongruenzen. So erwartet er bei einem No-Deal Szenario am kommenden Freitag den Untergang der britischen Volkswirtschaft, wo walisische Fischer ihren Fisch selber essen müssten. Aber zugleich verband er sein Plädoyer für eine weitere Verschiebung des EU-Austritts um ein Jahr mit der Erwartung anschließend die politischen Institutionen der EU zu verlassen. Das verlange der Respekt vor dem Referendum des Jahres 2016.

          So hat wahrscheinlich mittlerweile jeder Brite seine eigenen Vorstellungen über den Brexit oder dessen Gegenteil. Die Umsetzung scheitert allerdings am Fehlen einer funktionsfähigen politischen Ordnung, dessen Untergang Glees feststellte. Welche Kollateralschäden das erzeugt, ergab die weitere Debatte. So tat Norbert Röttgen (CDU) alles, um die Aussagekraft des Referendums aus dem Jahr 2016 zu relativieren. Es sei lediglich „eine Befragung“ gewesen, ohne „rechtliche Bindungswirkung“ und man sollte es nicht zu einem „Gottesurteil stilisieren“. Es gebe auch die Freiheit, einen „Fehler zu korrigieren“. Schließlich sprach sich der CDU-Außenpolitiker ebenfalls für eine Verschiebung der politischen Entscheidung um mindestens ein Jahr aus. Dem schloss sich Kevin Kühnert (SPD) an, der sich zudem bemühte, die Genossen von der Labour-Party aus der Schusslinie zu nehmen: Der Brexit sei allein den parteipolitischen Kalkülen der Konservativen geschuldet, so der Juso-Bundesvorsitzende. Röttgen diagnostizierte trotzdem die tiefe Spaltung der britischen Gesellschaft. Ist der Brexit doch nicht nur die Obsession einiger verrückter Konservativer? Da fragte sich der Zuschauer allerdings, warum ein Leaver in Großbritannien eine solche Argumentation nicht schlicht als Verhöhnung betrachten soll.

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