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TV-Kritik: „hart aber fair“ : Ist Enteignung machbar, Herr Nachbar?

  • -Aktualisiert am

Sind selbstverständlich nicht einer Meinung: Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Oskar Lafontaine (Linkspartei) bei „hart aber fair“. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Eben noch machten die ökologischen Folgen der Wohlstandsgesellschaft Schlagzeilen. Jetzt geht es plötzlich um alles, auch bei „hart aber fair“. Kein Wunder, dass Arbeitsminister Heil meint, er sei in der „Lafontaine-Show“ gelandet.

          In Deutschland waren im Januar dieses Jahres 64,7 Millionen Personenkraftwagen zugelassen, davon waren 3,2 Millionen Fahrzeuge der Marke BMW. Bis vor wenigen Tagen wurde die Fahrzeugflotte unter dem Gesichtspunkt der Verkehrswende kritisch diskutiert: Der Kapitalismus zerstöre mit seiner Fähigkeit zur Massenproduktion und zur Massenkonsumption die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht zuletzt wegen des Klimawandels. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ausgerechnet am Beispiel von BMW die Grundlagen kapitalistischer Produktionsverhältnisse zu diskutieren. Bis der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert in einem Interview seine Ideen von deren Überwindung ausgerechnet am bayerischen Autokonzern durchspielte. Die dadurch ausgelöste Aufregung  erreichte selbstredend auch die Talkshows.

          So ging es bei Frank Plasberg um das Thema: „Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien: Keine Chance auf sozialen Aufstieg?“ Einer der Gäste war Oskar Lafontaine. Er nutzte natürlich diese Steilvorlage. Er galt zwar in seiner sozialdemokratischen Frühphase in den 1980er Jahren auch als Querdenker, aber eher von der anderen Seite des politischen Spektrums. Er kritisierte damals die Gewerkschaften für ihren Starrsinn und legte sich mit den sozialpolitischen Granden seiner Partei an.

          Das ist längst vergessen. Gestern Abend gab er stattdessen eine Einführung in die Marxsche Werttheorie: Kurz gesagt, eignet sich der Kapitalist die unbezahlte Arbeit des Arbeiters an. Das ist die Grundlage für soziale Ungleichheit, wie es Lafontaine an BMW zu erklären versuchte. Das Unternehmen ist bekanntlich zu fast fünfzig Prozent im Eigentum der Familie Quandt. Damit erhält sie einen wesentlichen Teil der an die Aktionäre ausgeschütteten Gewinne. Lafontaine zeigte daran die Logik kapitalistischer Produktionsverhältnisse auf: Ihm könne niemand erzählen, wie sich Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten ihre Milliarden erarbeitet haben wollen. Er paraphrasierte sogar den alten Marxschen Schlachtruf von der „Expropriation der Expropriateure“, also der „Enteignung der Enteigner.“

          Das alles entspricht noch weitgehend den Einsichten der klassischen Sozialdemokratie. Die private Verfügungsgewalt an Produktionsmitteln ist eine Machtkonstellation. Diese Einsicht hatten allerdings auch die Ordoliberalen, zogen daraus nur andere Schlussfolgerungen. Sie setzten auf den Wettbewerb als Korrektiv, die Sozialdemokraten auf einen den Kapitalismus zähmenden Staat.

          Niemand kam aber bis vergangene Woche ernsthaft auf die Idee, eine Rückkehr zu den sozialromantischen Vorstellungen einer „Expropriation der Expropriateure“ zu versuchen. Entweder landet man dann in den Unzulänglichkeiten staatlicher Kommandowirtschaft, oder in einem Kapitalismus ohne Bourgeoisie. Selbst wenn man nämlich das Vermögen der Quandts unter den BMW-Arbeitern aufteilte, änderte sich nichts an den ökonomischen Rahmenbedingungen des Konzerns.

          Das war das Argument des Immobilienunternehmers Christoph Gröner. An diesem Problem haben sich übrigens auch alle Marxisten der vergangenen hundert Jahre die Zähne ausgebissen. Zudem erinnerten Gröner und der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff an die Realität einer vom Mittelstand geprägten Volkswirtschaft. Die Familie Quandt ist nun wirklich nicht repräsentativ für die Unternehmensstruktur in Deutschland. Was Marxisten auch nie klären konnten, war die Frage, ab wann man eigentlich zur Bourgeoisie gehört. In der Sowjetunion oder im maoistischen China galten schon Bauern mit drei Kühen als Feinde des Sozialismus. Die Kommunisten bekämpften nicht deren nicht vorhandenen Reichtum, sondern deren kleinbürgerliche und bourgeoise Geisteshaltung, so nannte man das damals. Das „Verbrechen“ bestand lediglich in der Bemühung um ein selbstbestimmtes Leben.

          Was ist mit dem Mindestlohn? Die Unternehmerin Sina Trinkwalder und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

          So platzte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verständlicherweise irgendwann der Kragen. Das sei „die Lafontaine-Show hier“ und habe „mit der Realität nichts zu tun“. Zwar hatte er vorher noch Kevin Kühnert mit dem Hinweis in Schutz genommen, auch er sei einmal Juso gewesen, habe aber mittlerweile dazugelernt. Nur musste er nach Lafontaines Einführung in die Grundlagen der politischen Ökonomie den politischen Flurschaden betrachten, den diese Debatte über die Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse angerichtet hat.

          Die Sozialdemokraten bemühen sich seit dem Ende der rot-grünen Koalition im Jahr 2005 um die Neuregulierung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die seit dem Ende des Kalten Krieges von der Dominanz einer reinen Marktlogik bestimmt war. Zu dieser Politik gehörte die Einführung des Mindestlohns in der letzten Legislaturperiode genauso, wie die einer Grundrente in der gegenwärtigen Koalition. Das entspricht der klassischen sozialdemokratischen Politik einer kontinuierlichen Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist nicht so einfach durchzusetzen, wie der jahrelange Kampf um den Mindestlohn gezeigt hat. Frank Plasberg erinnerte an die Horrorszenarien, die konservative und liberale Politiker und Ökonomen an die Wand gemalt hatten. Er bekam auf entsprechende Nachfragen an Lambsdorff über die damalige Position der Freien Demokraten auch keine Antwort.

          „Am Kern der Frage vorbei“

          Heil beschrieb die Probleme einer Gesellschaft, die sich durch gespaltene Arbeitsmärkte auszeichnet. Neoromantiker hätten sich kein schlechteres Beispiel als BMW aussuchen können. Deren Stammbelegschaft hat ein Einkommen, von dem etwa Journalisten häufig nur träumen können. Bei BMW ist die Teilhabe am erwirtschafteten Sozialprodukt gewährleistet, trotz der Lafontainschen Schelte leistungsloser Einkommen der beiden wichtigsten Eigentümer. Anders sieht es in vielen Dienstleistungssektoren mit geringer Produktivität aus. Oder in Unternehmen, wie der Textilfirma „manomama“ von Sina Trinkwalder.

          Sie wird in Talkshows gerne eingeladen, weil sie den Erwartungen an eine sozial verantwortlichen Unternehmensführung entspricht. Gestern Abend schilderte sie die Zwänge ihres Unternehmens, das sich an der Schnittstelle zwischen Sozialpolitik und betriebswirtschaftlicher Rationalität bewegt. Angesichts der fehlenden Produktivität eines Teils ihrer Mitarbeiter seien Stundenlöhne von mehr als zehn Euro nicht darstellbar, sagte sie. Das hat mit der Wettbewerbssituation ihres Unternehmens zu tun. Daran würde sich nichts ändern, wenn die Familie Quandt enteignet würde. Oder eine Arbeiterselbstverwaltung bei BMW in Zukunft über die Frage allein entscheiden dürfte (oder müsste), wie sie mit dem Strukturwandel in ihrer Branche umgehen soll.

          Deshalb geht die Debatte über Eigentumsformen „am Kern der Frage vorbei“, wie es Hubertus Heil formulierte. Tatsächlich bewegen sie sich zumeist auf einem Abstraktionsniveau, wo alle Katzen grau sind, selbst die des Karl Marx. Wem nutzt etwa die Spekulation Kühnerts über die Reduzierung des Immobilieneigentums auf die selbstgenutzte Wohnung, wenn selbst das für viele Menschen ein uneinlösbares Versprechen bleibt? Lambsdorff sah darin trotzdem einen sinnvollen Weg zur Vermögensbildung und Altersvorsorge, während Lafontaine die unzureichenden Einkommen kritisierte. Wie soll man auch mit prekärer Beschäftigung Wohneigentum bilden? Gröner verwies auf die regulatorischen Unzulänglichkeiten unserer Wohnungsbaupolitik. Zudem auf die Folgen fehlerhafter Annahmen aus der Vergangenheit. Die Bedarfsprognosen haben sich schlicht als unzutreffend erwiesen.

          Heil nannte die beiden folgenreichsten Fehlentscheidungen der damaligen Zeit: Zum einen den Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, zum anderen die faktische Einstellung des sozialen Wohnungsbaus zugunsten einer Subvention von Mieten durch das Wohngeld. In seit fünfzehn Jahren nicht gebaute Wohnungen kann aber heute leider niemand einziehen. Das lässt sich auch nicht so schnell ändern. So wurde deutlich, worum es in Wirklichkeit geht: Gerade nicht um den Bau von Wohnungen, sondern um Schuldzuweisungen. Gröner sieht deshalb seine Branche „in der Geiselhaft“ durch die Politik, während sich andere gewissermaßen als Geisel des Kapitalismus betrachten. So konnte neulich in Berlin sogar die Bausenatorin der Linken, Katrin Lompscher, gegen die Wohnungsbaumisere in ihrer eigenen Stadt demonstrieren. In ihrem Politikverständnis geht es offenbar nicht mehr um das Bauen von Wohnungen, sondern es reicht ihr schon die Erklärung, warum sie das nicht kann.

          Neoliberales Stelldichein

          Insofern hatte Heil recht, wenn er sich angesichts solcher Debatten an das Abstraktionsniveau in der früheren Talkshow von Sabine Christiansen erinnert fühlte. Zwischen 1998 und 2007 traf sich dort jeden Sonntag nach dem „Tatort“ der Zeitgeist zum neoliberalen Stelldichein. Die heutigen Positionen eines Hubertus Heil galten damals als Inbegriff des überall beklagten Reformstaus. Anstatt um Verstaatlichung ging es allerdings um Privatisierung. Es wechselten somit lediglich die ideologischen Vorzeichen.

          Wobei sich das heutzutage sehr schnell wieder ändern kann, falls etwa dem Juso-Vorsitzenden plötzlich die 64,7 Millionen in Deutschland zugelassenen Personenkraftwagen auffallen sollten. Dann wird er die kapitalistischen Produktionsverhältnisse wahrscheinlich nicht mehr wegen ihrer Ungerechtigkeit kritisieren, sondern wegen ihrer Produktivität. Anschließend sollte sich aber keiner wundern, warum die Sozialdemokratie niemand mehr ernst nimmt.

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