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TV-Kritik: „hart aber fair“ : Ist Enteignung machbar, Herr Nachbar?

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Sie wird in Talkshows gerne eingeladen, weil sie den Erwartungen an eine sozial verantwortlichen Unternehmensführung entspricht. Gestern Abend schilderte sie die Zwänge ihres Unternehmens, das sich an der Schnittstelle zwischen Sozialpolitik und betriebswirtschaftlicher Rationalität bewegt. Angesichts der fehlenden Produktivität eines Teils ihrer Mitarbeiter seien Stundenlöhne von mehr als zehn Euro nicht darstellbar, sagte sie. Das hat mit der Wettbewerbssituation ihres Unternehmens zu tun. Daran würde sich nichts ändern, wenn die Familie Quandt enteignet würde. Oder eine Arbeiterselbstverwaltung bei BMW in Zukunft über die Frage allein entscheiden dürfte (oder müsste), wie sie mit dem Strukturwandel in ihrer Branche umgehen soll.

Deshalb geht die Debatte über Eigentumsformen „am Kern der Frage vorbei“, wie es Hubertus Heil formulierte. Tatsächlich bewegen sie sich zumeist auf einem Abstraktionsniveau, wo alle Katzen grau sind, selbst die des Karl Marx. Wem nutzt etwa die Spekulation Kühnerts über die Reduzierung des Immobilieneigentums auf die selbstgenutzte Wohnung, wenn selbst das für viele Menschen ein uneinlösbares Versprechen bleibt? Lambsdorff sah darin trotzdem einen sinnvollen Weg zur Vermögensbildung und Altersvorsorge, während Lafontaine die unzureichenden Einkommen kritisierte. Wie soll man auch mit prekärer Beschäftigung Wohneigentum bilden? Gröner verwies auf die regulatorischen Unzulänglichkeiten unserer Wohnungsbaupolitik. Zudem auf die Folgen fehlerhafter Annahmen aus der Vergangenheit. Die Bedarfsprognosen haben sich schlicht als unzutreffend erwiesen.

Heil nannte die beiden folgenreichsten Fehlentscheidungen der damaligen Zeit: Zum einen den Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, zum anderen die faktische Einstellung des sozialen Wohnungsbaus zugunsten einer Subvention von Mieten durch das Wohngeld. In seit fünfzehn Jahren nicht gebaute Wohnungen kann aber heute leider niemand einziehen. Das lässt sich auch nicht so schnell ändern. So wurde deutlich, worum es in Wirklichkeit geht: Gerade nicht um den Bau von Wohnungen, sondern um Schuldzuweisungen. Gröner sieht deshalb seine Branche „in der Geiselhaft“ durch die Politik, während sich andere gewissermaßen als Geisel des Kapitalismus betrachten. So konnte neulich in Berlin sogar die Bausenatorin der Linken, Katrin Lompscher, gegen die Wohnungsbaumisere in ihrer eigenen Stadt demonstrieren. In ihrem Politikverständnis geht es offenbar nicht mehr um das Bauen von Wohnungen, sondern es reicht ihr schon die Erklärung, warum sie das nicht kann.

Neoliberales Stelldichein

Insofern hatte Heil recht, wenn er sich angesichts solcher Debatten an das Abstraktionsniveau in der früheren Talkshow von Sabine Christiansen erinnert fühlte. Zwischen 1998 und 2007 traf sich dort jeden Sonntag nach dem „Tatort“ der Zeitgeist zum neoliberalen Stelldichein. Die heutigen Positionen eines Hubertus Heil galten damals als Inbegriff des überall beklagten Reformstaus. Anstatt um Verstaatlichung ging es allerdings um Privatisierung. Es wechselten somit lediglich die ideologischen Vorzeichen.

Wobei sich das heutzutage sehr schnell wieder ändern kann, falls etwa dem Juso-Vorsitzenden plötzlich die 64,7 Millionen in Deutschland zugelassenen Personenkraftwagen auffallen sollten. Dann wird er die kapitalistischen Produktionsverhältnisse wahrscheinlich nicht mehr wegen ihrer Ungerechtigkeit kritisieren, sondern wegen ihrer Produktivität. Anschließend sollte sich aber keiner wundern, warum die Sozialdemokratie niemand mehr ernst nimmt.

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