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TV-Kritik: Hart aber fair : Jörg Meuthen, der Politiker

  • -Aktualisiert am

Moderator Frank Plasberg hat den AfD-Bundessprecher Frank Meuthen zu Gast Bild: ARD

Man kann mit dem AfD-Bundessprecher über das Rentensystem diskutieren. Frank Plasberg hat das auch versucht. Konkrete Vorschläge kann man von Meuthen aber nicht erwarten.

          Die große Koalition hat in den vergangenen Wochen ihre Fähigkeit zur Selbstdemontage eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie will sich jetzt wieder der Sachpolitik widmen. Es ist allerdings fraglich, ob das noch etwas nützt.

          Die Sitzverteilung der Gäste sagte alles über die verquere politische Lage im Land. Vom Zuschauer aus gesehen saßen auf der linken Seite Stephan Mayer (CSU) und Michael Müller (SPD) als Vertreter der großen Koalition. Auf der rechten Seite fanden sich mit Sahra Wagenknecht (Linke) und Jörg Meuthen (AfD) die beiden Herausforderer wieder. In der Mitte schließlich als neutraler Analytiker der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

          In der klassischen Lagerbildung des deutschen Parteiensystem wären die Fraktionsvorsitzende der Linken und der sozialdemokratische Bürgermeister aus Berlin noch Seit an Seit geschritten. Und der CSU-Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium und der AfD-Bundessprecher hätten auf der anderen Seite ihre verwandten Seelen entdeckt.

          Glaubwürdigkeit der AfD?

          Oder auch nicht? Sahra Wagenknecht gilt in Teilen ihrer Partei bekanntlich schon längst als Rechtspopulistin. Ihre innerparteilichen Kritiker werden die Sitzordnung wahrscheinlich für richtig halten. Währenddessen bemühte sich Meuthen, die wirtschaftsliberalen Wurzeln seiner Partei möglichst zu verbergen. Seine sozialpolitischen Argumente waren kaum von denen der Linken zu unterscheiden. Meuthen beklagte die fehlende soziale Gerechtigkeit und die Unzulänglichkeit unserer Transfersysteme. Kurios war sein Versuch, den rentenpolitischen Eklektizismus der AfD als innerparteiliche Demokratie zu vermarkten. Dort ist alles zu haben: von der steuerfinanzierten Grundsicherung Meuthens bis zur Besserstellung deutscher Beitragszahler im Konzept Björn Höckes aus Thüringen. Die AfD ist ein sozialpolitischer Gemischtwarenladen, wo linkssozialistische Versprechungen problemlos mit wirtschaftsliberalen Restbeständen koexistieren.

          Die gestrige Sendung von Frank Plasberg hatte den Vorzug, das überhaupt einmal zu thematisieren. Dafür muss man die AfD erst einmal einladen. Meuthen erwies sich als geschmeidiger Politiker, der möglichst keine Antwort geben will. Das wäre mit dem hochtönenden Antifaschismus eines Niema Movassat natürlich nicht passiert. „Nach all den rechtsextremen, teilweise faschistischen Äußerungen der AfD ist es ein Unding, Meuthen einzuladen“, so der Bundestagsabgeordnete der Linken bei Twitter. „Nicht mal ein kritisches Wort am Anfang, nichts. Rassismus wird so normalisiert und in den politischen Prozess eingebunden.“

          Der Vorwurf sollte sicherlich auch seine Fraktionsvorsitzende treffen. Sahra Wagenknecht reagierte aber auf Meuthen nicht mit Phrasen. Sie machte im Gegenteil deutlich, wie sehr die AfD von der Verunsicherung vieler Menschen profitiert, die ihre prekäre soziale Lage und die Großzügigkeit in der Flüchtlingspolitik als Widerspruch empfinden. Es ist eben nicht damit getan, diesen Eindruck einfach zu ignorieren. Die Masseneinwanderung hat die staatliche Infrastruktur bisweilen an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht. Eine schon vorher verschärfte Wohnungssituation in Ballungszentren hat zu zusätzlichen Belastungen geführt. Bestehende soziale Probleme wurden so „verstärkt“, so war gestern Abend zu hören.

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