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TV-Kritik: „hart aber fair“ : Ein Fall für den Presserat

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Julian Reichelt findet den Fall ein Beispiel für etwas, das er Verständnisideologie nennt. Plasberg findet es unnötig, den Begriff aufzuklären. Er scheint ja für sich selbst zu sprechen. Aber welches Verständnis wird da zur Ideologie erhoben? Dass eine Mutter vor Gericht und vor dem Jugendamt scheinbar glaubhaft für ihr Kind kämpft, das sie dann gemeinsam mit dem Freund für Vergewaltigungen verkauft? Wer hat dafür Verständnis und was macht es zur Ideologie?

Grenzen der Strafverfolgung

Nachdem die Mutter und ihr Freund in Haft genommen wurden, versuchten Ermittler, durch Chats im Darknet einen weiteren Verdächtigen dingfest zu machen, waren aber durch Verfahrensvorschriften daran gehindert, ihn mit einem fiktiven Lockphoto zu verführen. Der Kontakt zu dem Verdächtigen brach ab.

Plasberg ermuntert den AfD-Abgeordneten Roman Reusch dazu, tätig zu werden. Er sei doch jetzt im Bundestag. Muss man da nicht die Tür aufstoßen? Die Tür wozu? Der Grundsatz des „Führe uns nicht in Versuchung!“ sollte auch den Rechtsstaat leiten, statt mit zweifelhaften Methoden Menschen zu Straftaten anzustiften. Gerhart Baum erläutert die Leitidee des Strafens. Es müsse den Opfern gerecht werden und von Taten abschrecken.

Das letzte Beispiel bezieht sich auf einen Fall in der Gemeinde Antweiler, den die Koblenzer Staatsanwaltschaft seit dem Winter 2015 verfolgt. Dort wurden von Erzieherinnen mehrere Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt. Eine Mutter von drei Kindern gibt persönlich Auskunft und macht in der Sendung glaubhaft,wie traumatisch die Erfahrung für mehrere Kinder gewesen sei.

Der Fall ist bis heute nicht vor Gericht verhandelt. Die Beschuldigten sind auf freiem Fuß. Die Mutter ist dankbar für die Vergesslichkeit ihrer Tochter. Die Überlastung veranlasst das Gericht, solche Fälle vorzuziehen, in denen Untersuchungshaft angeordnet ist. Inzwischen sei eine neue Kammer eröffnet worden, aber nun drohe den Kindern durch abermalige Befragungen und Gutachten ein Rückfall ins Trauma.

Richter Gnisa bezeugt Verständnis für die Mutter. Die Strafprozessordnung trage in manchen Verfahren dazu bei, dass bis zur Verlesung der Anklage viele Monate verstreichen können wie etwa in einem Fall des Landgerichts Koblenz gegen Rechtsradikale. Gerhart Baum plädiert für eine Reform der Strafprozessordnung. Das Schwarzfahren (250.000 Fälle) gehöre als Ordnungswidrigkeit nicht vor Gericht, die Täter nicht ins Gefängnis. Ein Tag im Gefängnis kostet in NRW mit 131,09 € mehr als eine erschlichene Freifahrt. Die Verkehrsbetriebe, das zeigen Beispiele wie London oder New York, könnten selbst Vorsorge treffen – oder, wie es der geschäftsführenden Bundesregierung vorschwebt, aus Umweltgründen den ÖPNV gratis anbieten.

Plasberg nimmt einen letzten Anlauf, Zweifel an der Gerichtsbarkeit empirisch zu untermauern. Die Zahl der Strafverfahren sei deutlich gesunken und die Zahl der Richter habe zugenommen und dennoch seien die Gerichte überfordert. Die Berufslaufbahn eines Richters sei für Frauen besonders attraktiv, was den Journalisten Joachim Wagner dazu veranlasst, von einer Feminisierung der Justiz zu reden. Die Richter seien nicht überlastet, sie machten sich nur einen gemütlichen Job.

Justizkritik ist geboten, wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen gelangt und wenn Richter und Strafverfolger das Recht beugen. Dass Justizia blind ist, erlaubt ihr nicht, die Augen vor den Tatsachen zu schließen. Justizkritik ist keine Einladung dazu, den Rechtsstaat durch einen Pranger zu ersetzen.

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