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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Ein Staat auf der Suche nach Feinden

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutierte in seiner Sendung am 1. Oktober 2018 mit seinen Gästen das Thema: „Spalten statt einen – Welche Folgen hat der Erdogan-Besuch?“ Bild: WDR/Oiver Ziebe

Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen über die Folgen des Staatsbesuches von Erdogan in Deutschland. Der inoffizielle Botschafter des türkischen Staatspräsidenten ermöglicht dabei interessante Einblicke in die Struktur autoritären Denkens.

          Mustafa Yeneroglu ist als Gastarbeiterkind in Deutschland aufgewachsen, besitzt beide Staatsbürgerschaften und ist studierter Jurist. Seit er in der Türkei für die Partei des Staatspräsidenten Erdogan ein Abgeordnetenmandat ausübt, ist er in Deutschland zu einer Art informellem Botschafter geworden. Yeneroglu beweist in diesem Ehrenamt ein bemerkenswertes Geschick. Mit fast stoischer Gelassenheit pariert er die härtesten Vorwürfe an der türkischen Politik. Es gibt eine App, mit deren Hilfe sich Kritiker des Präsidenten bei der türkischen Polizei melden lassen? Eine solche existierte auch in Deutschland zur Anzeige von Straftaten. In der Türkei werden Verdächtige über die ihnen zur Last gelegten Straftatbestände nicht informiert? In Deutschland müssten Verdächtige manchmal monatelang ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzen.

          Diese Logik der Umkehrung ist bei Yeneroglu ein wiederkehrendes Schema. Sie wird lediglich manchmal durch den Hinweis auf die spezifische Lage der Türkei durchbrochen. Etwa die terroristische Bedrohung mit den einhundertzweiundzwanzig Toten in diesem Jahr oder die Notlage einer Justiz, die nach dem gescheiterten Putschversuch mit einem massiven Stellenabbau umgehen muss, um das einmal so zu formulieren. Den dafür vorgeschlagenen Begriff „Säuberung“ hielt der AKP-Politiker nachvollziehbarerweise für unpassend.

          Frank Plasberg hatte mit dieser Argumentation seine Schwierigkeiten. Mit der Logik des Faktenchecks konnte man Yeneroglu kaum widerlegen. Es gibt solche Apps deutscher Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige von Straftaten. Zudem werden die langen Untersuchungshaftzeiten schon seit Jahren bei uns kritisch diskutiert. Das unterscheidet uns tatsächlich nicht von der Türkei, selbst wenn sich der Personalmangel in unseren Justizbehörden kaum mit den Säuberungen nach einem Putschversuch erklären lässt. Außerdem hatte Yeneroglu ein ernstzunehmendes Argument anzubieten. Er stellte die berechtigte Frage, wie die deutsche Gesellschaft auf einen mit der PKK vergleichbaren Terrorismus mit mehr als hundert Toten im Jahr reagieren würde.

          Klima der Einschüchterung und Ausgrenzung

          Ist die Türkei also gar nicht so schlimm, wie in unseren Medien immer zu lesen ist? Yeneroglu bemühte sich darum, diesen Eindruck zu wecken. Jürgen Hardt (CDU) schilderte dagegen den Fall eines in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgers mit türkischen Wurzeln. Dieser ist wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Aktivitäten festgenommen worden. Er hatte vor Jahren an einer Beerdigung teilgenommen. Bei seiner Einreise in die Türkei sei er in eine Falle gelockt worden, so der CDU-Außenpolitiker.

          Die Ärztin Zeynep Potente berichtete wiederum in einem Einzelinterview über die Umstände, die vor mehr als einem Jahr zur Verhaftung ihres 73 Jahre alten Vaters Enver Altayli führten. Er ist deutscher Staatsbürger. Ein konkreter Tatvorwurf gegen ihn ist bis heute nicht bekannt. Immerhin gab der türkische Präsident in seiner Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt auf Nachfrage selbst Auskunft zu dieser Festnahme. Sein wichtigstes “Indiz“ für die angeblich staatsgefährdenden Aktivitäten Altaylis: Er hatte von 1968 bis 1973 im türkischen Nachrichtendienst gearbeitet, verbunden mit einem Studium der Sowjetologie in Köln.

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