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TV-Kritik „Hart aber Fair“ : Über den Zerfall einer Regierung

  • -Aktualisiert am

Die Runde bei Frank Plasberg am gestrigen Montag. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Diese Bundesregierung ist am Ende – denn sie beschäftigt sich nur noch mit ihrer Vergangenheit. Diesen Eindruck bestätigen in der Talkrunde von Frank Plasberg zwei ihrer führenden Repräsentanten. Wenn auch wider Willen.

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          Politik funktioniert nicht wie die Planung und Lenkung in den zentralen Verwaltungswirtschaften des verblichenen Ostblocks, wobei diese bekanntlich auch nicht funktioniert hatten. Insofern war die Mahnung des Mainzer Historikers Andreas Rödder eine wichtige Erkenntnis, die „strategischen Überlegungen hinter den Aktionen“ von Politikern „nicht zu überschätzen.“ Dort werde weniger „geplant als man so denkt.“

          Tatsächlich müssen sie auf sich schnell verändernde Umstände reagieren, und dabei den eigenen Handlungsspielraum realistisch einkalkulieren. Gerade in dahinsiechenden Regierungen geht dieser dramatisch zurück, weshalb sie schließlich an der fehlenden Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Lager scheitern. Die inhaltlichen Kontroversen, die zum Zusammenbruch solcher Regierungen führen, wirken in der Rückschau häufig banal. Das ist für die Zeitgenossen anders, weil sie den Autoritätszerfall der handelnden Akteure miterleben dürfen.

          Norbert Röttgen als Akrobat

          Frank Plasberg hatte diese Sendung unter den fast schon subversiv klingenden Titel gestellt: „Grottenschlecht oder besser als ihr Ruf: Was taugt die GroKo wirklich?“ Der Hintergrund dieser These war eine Studie der Bertelsmann-Stiftung über das ordnungsgemäße Abarbeiten der Spiegelstriche im Koalitionsvertrag. Nur ist Politik nicht mit Gesetzgebung und Verwaltungshandeln gleichzusetzen. Vielmehr beschäftigt sie sich in erster Linie mit Legitimationsfragen, nämlich Zustimmung für ihre Aktivitäten zu organisieren. Darum geht es innerparteilich, gegenüber Interessengruppen und nicht zuletzt den Wählern.

          Warum das nicht mehr funktioniert, wurde bei den beiden Vertretern der Berliner Koalitionäre deutlich. Norbert Walter-Borjans bemühte sich als Kandidat für den SPD-Vorsitz um maximale Distanz zur eigenen Bundesregierung, ohne sich aber auf einen Koalitionsbruch festlegen zu lassen. Darüber entscheide erst ein Parteitag nach Vorlage der Halbzeitbilanz, so der frühere NRW-Finanzminister mit größtmöglicher Unverbindlichkeit.

          Einen Bundesparteitag plant ebenfalls die CDU, die bekanntlich ihre eigenen Probleme hat. Deren Außenpolitiker Norbert Röttgen dokumentierte diese auf seine Weise. Einerseits hatte er die Kritik seines nordrhein-westfälischen Parteifreundes Friedrich Merz „am grottenschlechten Erscheinungsbild der Bundesregierung“ in einem offenen Brief zurückgewiesen. Andererseits ließ er sich von der „New York Times“ am Wochenende mit den Worten zitieren, die Europapolitik der Bundesregierung sei ein „Totalausfall“ und die Kanzlerin „tue nichts.“ Die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann nannte das „Akrobatik.“ Das müsse man erst einmal hinbekommen: „Erst die Debatte zu kritisieren, und dann zu befeuern.“

          Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

          Anschließend bekam diese eine philosophische Note. Die Gäste diskutierten über den Kompromiss als „Klebstoff der Demokratie“, wie es ein sozialdemokratischer Bürgermeister so nett in der Sendung der vorigen Woche formuliert hatte. Das korrespondierte allerdings nicht unbedingt mit der Erwartung Walter-Borjans, die sozialdemokratische Programmatik in einer Koalition durchzusetzen. Rödder artikulierte dafür „seine Überzeugung, dass die Volksparteien lebendige Debatten“ bräuchten. Das verband er mit der Kritik an einem Journalismus, der das als „fehlende Geschlossenheit“ interpretiere und „zum Skandal hochjazze.“

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