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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Die lächerlichen Argumente des Frank Plasberg

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg wartet in seiner Sendung zum vermeintlichen Brexit mit überaus lächerlichen Beispielen auf. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Großbritannien droht ein harter Brexit ohne Deal. Doch Frank Plasberg führt eine Phantomdiskussion – mit dem Ziel, die Europäische Union madig zu machen. Das geht gewaltig schief.

          Ob die Briten Ende März tatsächlich weg sein werden, ist nicht ausgemacht. Der Thementitel von Frank Plasbergs aktueller Sendung „Die Briten weg, wir noch da“ ist denn auch fiktiv. Man ignoriert, erstaunlich für ein aktuelles Format, wie umsichtig die britischen Abgeordneten parteiübergreifend seit Mitte Januar dabei sind, Kompromisse auszuloten, die das Schlimmste verhindern sollen: einen harten Brexit ohne Deal.

          Der Economist schreibt heute, dass die Kontrolle über den Prozess der Premierministerin entglitten sei und das Heft des Handelns nun bei den Abgeordneten liege. Die wirtschaftliche Lage im Vereinigten Königreich und das knapp ausgegangene Brexit-Votum verdanken sich im übrigen hausgemachten Problemen und gewiss nicht der EU.

          Wie ein rhetorischer Hütchenspieler malt Plasberg zu Beginn seiner Sendung eine Reihe von Fragen aus, auf die seine Runde allerdings Antworten schuldig bleibt, nur um am Ende den schlecht begründeten Eindruck zu erzeugen, was die EU für ein furchtbarer bürokratischer Moloch sei. Der Ökonom Daniel Stelter findet, der Karren der EU stecke rettungslos tief im Dreck. Es bedürfe eines radikalen Kurswechsels, aber niemand sei dazu bereit. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält dagegen: Schwarzmalerei helfe niemandem. Die EU sei ein Hort der Stabilität. Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg, kritisiert, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer sei nicht dazu gedacht, Sozialleistungen in anderen Ländern zu beziehen, was auch immer das mit dem Brexit zu tun hat. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments findet die Personenfreizügigkeit ein Herzstück der Union. Die Menschen können wohnen und arbeiten, wo sie wollen. Rolf-Dieter Krause, langjähriger ARD-Korrespondent in Brüssel, räumt ein, die EU sei angeschlagen, weil manche Mitglieder Eigentore schießen.

          Das ist die Ausgangslage. Auf sie folgt ein Einspieler, der – noch fiktiv – an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zeigt, was los wäre, wenn dort wieder eine harte Grenze verläuft. Die Redaktion von „Hart aber fair“ hielt es für vermeidbaren Aufwand, aus dem Fundus der ARD Archivaufnahmen zu holen, die das Drama des blutigen Bürgerkriegs gezeigt hätten, der bis zum Karfreitagsabkommen das gesamte Vereinigte Königreich erschüttert hat. Um eine Neuauflage dieses Dramas zu vermeiden, ist in dem Vertragsentwurf der Europäischen Union mit Großbritannien vorgesehen, dass durch den sogenannten Backstop eine harte Grenze zwischen Ulster und der Republik Irland bis auf Weiteres vermieden wird.

          Versäumnisse des Brexit-Referendums

          Es gehört zu den unerfreulichen Begleiterscheinungen des Brexit-Referendums, dass man diese Frage so gut wie gar nicht angesprochen hat. Der Kanal zwischen Calais und Dover würde nach vollzogenem Austritt zu einer Zollgrenze. Das wäre kein Thema, wenn es gleich hohe Zölle auf beiden Seiten der Grenze gäbe. Krause bleibt bei seiner Fußball-Sprache und beschreibt den Eigensinn der Briten mit dem Bild, dass sie mit der EU auf dem gleichen Acker Fußball spielen wollen, nur dürfe bei ihnen die Abseitsregel nicht gelten.

          Bei der ersten Debatte über Theresa Mays Gesetzentwurf konnte man im Unterhaus einen solchen Eindruck gewinnen, hätte es nicht auch eine Vielzahl besonnener Redebeiträge gegeben. Krauses Fazit: GB wolle der EU unfaire Konkurrenz machen und das dürfe die EU ums Verrecken nicht zulassen.

          Traum von einem Wunschkonzert

          Daniel Stelter gefällt sich in der Rolle des ökonomischen Gurus und verspricht unangenehme Fragen, die aber nur mangelnden politischen Sachverstand bezeugen. Warum habe die Währungsunion den Griechen (Bruttoinlandsprodukt 170 Milliarden Euro) geholfen, statt sich für den Verbleib der Briten mit einem BIP von 2,3 Billionen Euro einzusetzen? Seine Vorstellung von der europäischen Politik wirkt wie der Traum von einem Wunschkonzert. Den Briten wäre mit einer Begrenzung der Freizügigkeit zu helfen gewesen. Das ist Mumpitz.

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          Warum haben die Briten die Freizügigkeit gleich nach dem EU-Beitritt Polens wirksam werden lassen? Es lag in einer Logik des Lohndumpings begründet, die die britische Wirtschaftspolitik seit Margaret Thatchers Amtsantritt bestimmt hat. Die Verwüstung in den einstigen Hochburgen der britischen Industrie ist in Kauf genommene Folge gewesen. Noch absurder die Idee, deutsche Politikerinnen und Politiker hätten durch häufigere Präsenz in englischen Medien die Lage drehen können. Das war schon Unsinn, als Christian Lindner vor kurzem Ähnliches behauptet hatte. Armin Laschet zeigt sich darüber nicht amüsiert und ist offenbar besser auf das Thema vorbereitet als der Gastgeber. David Cameron habe das Referendum aus parteitaktischen Gründen angestiftet und die Niederlage wie ein Spieler in Kauf genommen.

          Kein Rosinenpicken

          Evelyne Gebhardt bedauert den Ausgang des Referendums und ist irritiert über Stelters Idee, die Grundfreiheiten der Europäischen Union durch Rosinenpicken aufzuweichen. Der britische Arbeitsmarkt ist im übrigen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung, seit je her offen für Zuwanderung aus Übersee mit bitteren Folgen für ein Land wie Malawi, das seine Hebammen nach London exportiert, obwohl sie in der Heimat dringender benötigt werden. Ob Stelters Prognose, dass Großbritannien in zwanzig Jahren glänzend dastehen werde, Bestand behält, kann getrost bezweifelt werden. Hat er übersehen, wie sich der britische Airbus-Chef geäußert hat und welche Stellenstreichungen Jaguar-Landrover plant?

          Dass Jens Spahn die Abwanderung gut ausgebildeter deutscher Ärzte in andere Länder, auch außerhalb der EU, bedauert, ist noch kein hinreichender Grund dafür, die Freizügigkeit in Zweifel zu ziehen. Die ärztlichen Verbände und die Krankenkassen können einiges dafür tun, auf Vakanzen bei Landarztstellen und die Überversorgung mit Fachärzten in manchen Großstadtvierteln weitsichtiger zu antworten als bisher.

          Neue Impulse aus Aachen?

          Wird der Aachener Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Frankreich der EU aus einem Kerneuropa heraus neue Impulse verleihen? Diese Idee hat einen langen Bart, an dem bald andere ziehen werden. Die politische Laufbahn Angela Merkels nähert sich ihrem Ende. Der französische Präsident zeigt sich nur begrenzt zerknirscht über eigene innenpolitische Schwächen. Ob es ihm gelingt, die Krise zu seinen Gunsten zu wenden, ist ungewiss. Insofern gleicht die heutige Lage der Zeit nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, dem seine Unterzeichner auch bald abhanden kamen.

          Welcher semantischer Teufel reitet den Gastgeber, die deutsch-französische Freundschaft „eine charmante Achse“ zu nennen? Verleitet ihn dazu das romantische Tête-à-Tête-Foto Macrons und Merkels oder dient ihm sein historisch schiefes Bild nur als Kontrapunkt für den schlechten Joker in der Hinterhand, dass bald Madame Le Pen das Sagen haben könnte? Ist da sogar Häme herauszuhören? An Kenntnissen der französischen Innenpolitik kann es nicht liegen. Der Aachener Vertrag ist in einer Zeit, in der wichtige internationale Akteure nur noch auf unilaterales Handeln setzen, ein Zeichen beherzten Handelns. Dass Donald Tusk vor Alleingängen warnt, gehört zu den europäischen Protokollnotizen.

          Rolf-Dieter Krause beklagt eine Verluderung der europäischen Sitten. In manchen Fragen verhinderten Mitgliedsländer, gegen die Vertragsverletzungsverfahren laufen, chinakritische Entscheidungen. Etwas zynisch zeigt sich Krause gespannt auf den Zuschnitt künftiger Handelsbeziehungen zwischen China und Großbritannien. Wer wird da mit wem wackeln? Die Gewichte werden neu verteilt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament seien die wichtigsten sei 40 Jahren. Wenn das Wahlergebnis das Zustandekommen einer handlungsfähigen Kommission verhindere, werde es schwierig. Die politischen Parteien, die Europa zerstören wollen, verfügten über erstaunlich gute Beziehungen zu russischen Freunden. Der Verlust Großbritanniens als Mitspieler könne schmerzlich spürbar werden.

          Kummerkasten-Mephisto

          Der nächste schwelende Joker verdichtet den Eindruck, dass Gastgeber Plasberg an diesem Abend den Kummerkasten-Mephisto für die Erregung von Sozialneid gibt. Es geht um Zahlungen von Kindergeld an Kinder, die nicht in Deutschland leben. Was das mit der Europäischen Union zu tun hat? Gar nichts. Sie beruht auf deutschem Recht. Wer versuchen wollte, die Zahlungen variabel in Abhängigkeit zu den jeweiligen Preisniveaus von 27 Ländern gestalten zu wollen, darf gerne auch die Frage beantworten, welcher bürokratischer Aufwand dazu notwendig wäre. Den OB von Magdeburg interessiert das nicht. Kindergeld zahle der Bund. Er beklagt gewerbsmäßige Scheinanmeldungen. In Duisburg hat eine Dezernentin eine patente Lösung dagegen gefunden, indem sie den Brandschutz in Schrotthäusern prüfen ließ und sie für unbewohnbar erklärte.

          Als Rausschmeißer setzt Plasberg am Ende auf den Ärger über Ergebnisse europaweiter Ausschreibungen deutscher Kommunen. Wer sich daran erinnert, wie Bauskandale mancher deutscher Städte früher ausgekungelt wurden, kann sich über die höhere Transparenz nur freuen. Wenn Kommunalverwaltungen nicht in der Lage sind, die Rahmenbedingungen ihrer Projekte präzise zu definieren, brauchen sie sich auch nicht über bedrückende Ergebnisse aufzuregen.

          Die Beispiele, die Plasberg anführt, sind lächerlich. Sie als Vorwand dafür zu nutzen, Stimmung gegen die Europäische Union zu machen, wirft die Frage auf, welche Rolle Frank Plasberg mit seiner Talkshow tatsächlich spielen will.

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