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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Die lächerlichen Argumente des Frank Plasberg

  • -Aktualisiert am

Bei der ersten Debatte über Theresa Mays Gesetzentwurf konnte man im Unterhaus einen solchen Eindruck gewinnen, hätte es nicht auch eine Vielzahl besonnener Redebeiträge gegeben. Krauses Fazit: GB wolle der EU unfaire Konkurrenz machen und das dürfe die EU ums Verrecken nicht zulassen.

Traum von einem Wunschkonzert

Daniel Stelter gefällt sich in der Rolle des ökonomischen Gurus und verspricht unangenehme Fragen, die aber nur mangelnden politischen Sachverstand bezeugen. Warum habe die Währungsunion den Griechen (Bruttoinlandsprodukt 170 Milliarden Euro) geholfen, statt sich für den Verbleib der Briten mit einem BIP von 2,3 Billionen Euro einzusetzen? Seine Vorstellung von der europäischen Politik wirkt wie der Traum von einem Wunschkonzert. Den Briten wäre mit einer Begrenzung der Freizügigkeit zu helfen gewesen. Das ist Mumpitz.

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Warum haben die Briten die Freizügigkeit gleich nach dem EU-Beitritt Polens wirksam werden lassen? Es lag in einer Logik des Lohndumpings begründet, die die britische Wirtschaftspolitik seit Margaret Thatchers Amtsantritt bestimmt hat. Die Verwüstung in den einstigen Hochburgen der britischen Industrie ist in Kauf genommene Folge gewesen. Noch absurder die Idee, deutsche Politikerinnen und Politiker hätten durch häufigere Präsenz in englischen Medien die Lage drehen können. Das war schon Unsinn, als Christian Lindner vor kurzem Ähnliches behauptet hatte. Armin Laschet zeigt sich darüber nicht amüsiert und ist offenbar besser auf das Thema vorbereitet als der Gastgeber. David Cameron habe das Referendum aus parteitaktischen Gründen angestiftet und die Niederlage wie ein Spieler in Kauf genommen.

Kein Rosinenpicken

Evelyne Gebhardt bedauert den Ausgang des Referendums und ist irritiert über Stelters Idee, die Grundfreiheiten der Europäischen Union durch Rosinenpicken aufzuweichen. Der britische Arbeitsmarkt ist im übrigen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung, seit je her offen für Zuwanderung aus Übersee mit bitteren Folgen für ein Land wie Malawi, das seine Hebammen nach London exportiert, obwohl sie in der Heimat dringender benötigt werden. Ob Stelters Prognose, dass Großbritannien in zwanzig Jahren glänzend dastehen werde, Bestand behält, kann getrost bezweifelt werden. Hat er übersehen, wie sich der britische Airbus-Chef geäußert hat und welche Stellenstreichungen Jaguar-Landrover plant?

Dass Jens Spahn die Abwanderung gut ausgebildeter deutscher Ärzte in andere Länder, auch außerhalb der EU, bedauert, ist noch kein hinreichender Grund dafür, die Freizügigkeit in Zweifel zu ziehen. Die ärztlichen Verbände und die Krankenkassen können einiges dafür tun, auf Vakanzen bei Landarztstellen und die Überversorgung mit Fachärzten in manchen Großstadtvierteln weitsichtiger zu antworten als bisher.

Neue Impulse aus Aachen?

Wird der Aachener Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Frankreich der EU aus einem Kerneuropa heraus neue Impulse verleihen? Diese Idee hat einen langen Bart, an dem bald andere ziehen werden. Die politische Laufbahn Angela Merkels nähert sich ihrem Ende. Der französische Präsident zeigt sich nur begrenzt zerknirscht über eigene innenpolitische Schwächen. Ob es ihm gelingt, die Krise zu seinen Gunsten zu wenden, ist ungewiss. Insofern gleicht die heutige Lage der Zeit nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, dem seine Unterzeichner auch bald abhanden kamen.

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