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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Selbst der Wetterbericht ist sicherer

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg versucht mit seinen Gästen (hier Michael Spreng), den Ausgang des CDU-Parteitags vorherzusagen. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Die Wettervorhersage ist wahrscheinlich das Verlässlichste, was über den kommenden Freitag zu sagen ist. Den Ausgang des CDU-Parteitages zu prognostizieren, ist dagegen kaum möglich, wie Frank Plasberg zeigt.

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          Für kommenden Freitag sagen die Meteorologen in Deutschland Regen voraus. In Zeiten des Klimawandels gilt zwar schon bisweilen der tägliche Wetterbericht als politisches Statement. Doch sind die Meteorologen mit ihren Wettervorhersagen meist recht genau. Das ist bei den politischen Wetterfröschen anders. Politische Stimmungen lassen sich halt nicht so gut berechnen wie die Entwicklung von Tief- und Hochdruckgebieten bis zum Wochenende.

          Dafür kann man beobachten, wie politische Stimmungen entstehen und was daraus gemacht wird. So machte an diesem Montag Stefan Lamby mit seinen Koautoren im Ersten den Anfang. Er ist mit diversen Dokumentationen längst zum Chronisten der Kanzlerschaft Angela Merkels geworden. Er versuchte die Stimmung einzufangen, die die CDU seit der Rückzugsankündigung der Kanzlerin vom Amt der Parteivorsitzenden bestimmt. Selbstverständlich ließen sich die drei Kandidaten so kurz vor der Entscheidung nicht in die Karten blicken. Dafür gelang Lamby ein historischer Rückblick auf eine Konstellation, die diesen Wahlkampf vor allem über die Rivalität von Friedrich Merz und Angela Merkel definiert hat.

          Frank Plasberg versuchte mit seiner Sendung „Hart aber fair“ daran anzuschließen. Das verhinderte aber schon die Gästeauswahl. Selbstredend haben ein FDP-Parteivorsitzender oder ein SPD-Politiker etwas anderes zu tun, als die politische Konkurrenz für ihre gelungene Werbekampagne der vergangenen Wochen zu loben. Insofern agierten Christian Lindner und Klaus Wowereit wie zu erwarten. Das galt auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, der schon seit Jahren als einer der profiliertesten Kritiker der Bundeskanzlerin gilt.

          „Mini-Merkel“ als Ausdruck fehlender Gleichberechtigung

          Immerhin vermittelten die Journalisten Kristina Dunz und Michael Spreng aber einen Eindruck davon, wie politische Stimmungen gemacht werden. Dafür gab es in den vergangenen Wochen interessante Beispiele. So wird der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gerne das Etikett der „Mini-Merkel“ angeheftet. In den Augen von Kristina Dunz ist das ein Verstoß gegen die publizistischen Sitten, nicht zuletzt gegen die Gleichberechtigung der Frau. Männer müssten mit solchen Etikettierungen nicht rechnen. Vielleicht sollte man einmal den SPD-Politiker Martin Schulz fragen, was er sich in seiner kurzen Amtszeit als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat so alles anhören musste. Dagegen ist „Mini-Merkel“ an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.

          Lindner fand aber eine originelle Interpretation dieser Charakterisierung. Frauen nicht ernstzunehmen, hält er beruhigenderweise ebenfalls für diskriminierend. Nur sei Annegret Kramp-Karrenbauer gesellschaftspolitisch rechts und wirtschaftspolitisch links, und damit zugleich anschlussfähiger an Grüne und Sozialdemokraten als der wirtschaftsliberale Merz. Womit Lindner das eigentliche Problem trotzdem umschiffte.

          Wer ist eigentlich auf die seltsame Idee gekommen, den Politikstil der Kanzlerin als Ausdruck eines weiblichen Politikverständnisses misszuverstehen? Keine andere Politikerin hätte wahrscheinlich eine vergleichbare Energiepolitik betrieben. Nämlich zuerst die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, um sie nur wenige Wochen später dramatisch zu verkürzen. Annegret Kramp-Karrenbauer fürchtet mit dem Etikett der „Mini-Merkel“ den Vorwurf des politischen Opportunismus. Das ist ihr politisches Problem und hat mit der Geschlechterfrage rein gar nichts zu tun.

          Obere Mittelschicht oder Einkommensmillionär

          Ein anderes Problem hat Friedrich Merz. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ bezeichnete er sich als obere Mittelschicht, und das als Einkommensmillionär. Plasberg nannte die Einlassungen von Merz eine „Stotterorgie“, die jegliche Klarheit vermissen lasse. Dabei machte er zugleich deutlich, wie absurd diese Selbsteinschätzung ist. Schließlich gehöre man schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 215.000 Euro zu den ein Prozent Spitzenverdienern in Deutschland. Um nicht ohne Süffisanz anzumerken, dass Plasberg selbst zu dieser kleinen Schicht von Spitzenverdienern zu zählen sei. Es war nicht ohne Komik, wie der Merz-Unterstützer von Stetten darauf nichts mehr zu erwidern wusste. Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah sich sogar außer Stande, diesen Auftritt von Merz mit Schulnoten von eins bis sechs zu bewerten.

          Dabei war Plasberg Eintreten für mehr Klarheit selbst wiederum scheinheilig. Wenn sich Merz als Angehöriger der Oberschicht definiert hätte, wären seine Kritiker mit der selben Leidenschaft über ihn hergefallen. Man hätte das als Arroganz ausgelegt, um ihm anschließend umso lustvoller das Etikett eines Lobbyisten des Großkapitals anzuhängen.

          „Klarheit und Neuanfang“

          So sagen solche Debatten wenig über den Kandidaten Friedrich Merz aus, sondern mehr über das Selbstverständnis der Deutschen. Hierzulande ist die Ideologie der „nivellierten Mittelschichtsgesellschaft“ des Kölner Soziologen Helmut Schelsky aus dem Jahr 1953 immer noch stilbildend. Damit lassen sich einerseits soziale Unterschiede immer noch unter den berühmten Teppich kehren, um andererseits bei jeder sich passenden Gelegenheit den Reichtum einer moralisierenden Kritik zu unterziehen.

          Vor wenigen Wochen traf es übrigens noch die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen einer Schweizer Armbanduhr aus dem Luxus-Sortiment. Das Interessante an dieser Debatte sind somit nicht die Stimmungen, sondern mit welchen Ressentiments in diesem Land immer noch Stimmung gemacht werden kann. Dafür ist dieser CDU-interne Wahlkampf zweifellos lehrreich.

          Es stellt sich aber die Frage, ob sich die tausend Delegierten auf dem Parteitag davon überhaupt beeinflussen lassen. Es wäre ein historischer Treppenwitz, wenn die Kandidatur von Merz ausgerechnet an seinem hohen Einkommen scheitern sollte. Das war bisher nicht einmal in der Linkspartei ein relevantes Kriterium für die Auswahl des Führungspersonals. Vielmehr geht es um „Klarheit und Neuanfang“, oder um „die Integration der Parteiflügel“. So formulierten das zwei Parteitagsdelegierte aus Sachsen und Hamburg in Einspielern als Begründung für ihr Votum zugunsten von Merz und Frau Kramp-Karrenbauer. Jens Spahn vermittelt nicht diese symbolische Bedeutung, weshalb seine Kandidatur als aussichtslos gelten muss. Die Redaktion von Plasbergs Sendung fand als Unterstützerin auch lediglich eine Delegierte aus seinem eigenen Kreisverband Borken im Münsterland. Spreng erwies ihm aber den gebotenen Respekt, nämlich trotz seiner fehlenden Chance an der Kandidatur festzuhalten.

          Merkel nahm die CDU in Geiselhaft

          In dieser Konstellation zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer geht es nicht in erster Linie um die Zukunft der Partei, sondern um die Abrechnung mit den vergangenen achtzehn Jahren. Die Kanzlerin, so formulierte das der FDP-Vorsitzende mit schonungsloser Deutlichkeit, hat „ihre Partei in Geiselhaft zur Rechtfertigung ihrer Flüchtlingspolitik genommen.“ Dieser Politikstil prägte allerdings ihre gesamte Amtszeit als Regierungschefin. Die Partei musste nachvollziehen, was Frau Dunz bei Plasberg „eine Revolution“ oder andere schon lange vorher die „Sozialdemokratisierung der CDU“ nannten. Hinter Angela Merkel verschwand ihre Partei als selbständig denkende politische Organisation.

          Entsprechend gab es in in den vergangenen Jahren kaum einen Parteitag, der die Delegierten nicht zu rasanten Kurswechseln nötigte. Insofern wird man am kommenden Freitag erleben, wie groß der Rückhalt der Kanzlerin in Wirklichkeit jemals gewesen ist. Dieser Führungsstil habe sich erschöpft, fasste Spreng nüchtern zusammen. Selbst Frau Kramp-Karrenbauer scheint den Rückhalt übrigens als nicht allzu groß einzuschätzen. Ihre Absetzbewegungen von der bisherigen Parteivorsitzenden sprechen Bände. Ansonsten müsste sie auch den Vorwurf der „Mini-Merkel“ kaum fürchten. Eine Westentasche-Ausgabe von Ludwig Erhard ist nicht automatisch überzeugender, um das einmal in den Kategorien politischer Polemik zu formulieren.

          „Generalsekretär de luxe“

          Trotzdem ist der Ausgang dieses Parteitags kaum zu prognostizieren. Das hat nicht zuletzt mit seiner Dramaturgie zu tun, worauf Spreng hinwies. So braucht der künftige Parteivorsitzende die absolute Mehrheit der Stimmen, notfalls in einem zweiten Wahlgang. Nicht jeder Wähler von Jens Spahn sei dann automatisch dem Lager von Merz zuzurechnen, so Spreng.

          Relevanter ist aber wohl die Rede der Kanzlerin, die sich mit ihrem Rechenschaftsbericht vom Amt der Parteivorsitzenden verabschieden wird. Eine solche Rede könnte als Appell an die „Herzen der Delegierten“ verstanden werden, um ein Argument von Frau Dunz aufzunehmen. Den Bruch mit der bisherigen Politik doch zu vermeiden, nicht zuletzt um einer Fortsetzung des Machtkampfes aus dem Weg zu gehen. Lindner sprach von einem „Generalsekretär de luxe“, wenn ein neuer Parteivorsitzender im Einvernehmen mit der Kanzlerin diese Legislaturperiode beenden sollte. Frau Kramp-Karrenbauer könnte damit im Gegensatz zu Merz leben, so die gestern Abend geäußerte Vermutung. Den Wechsel gerade nicht als Dementi der bisherigen Politik geraten zu lassen, war wohl auch das eigentliche Ziel der Übung. Dafür gab es seit dem Jahr 2002 ein plausibles Drehbuch. Stephan Lamby erinnerte in seinem Film daran, wie die spätere Kanzlerin ihren Rivalen Merz aus dem Amt des Bundestagsfraktionsvorsitzenden verdrängt hatte. Sie schuf eine Dynamik, der Merz nichts mehr entgegenzusetzen hatte.

          In dieser Dokumentation fehlte allerdings mit Wolfgang Schäuble ein maßgeblicher Akteur. Er ist der Politiker mit der größten politischen Autorität in der CDU. Für ein Interview stand er nicht zur Verfügung. Gegen sein Votum wird wohl niemand mehr Parteivorsitzender. Ob sich Schäuble aber im Gegenzug zugunsten eines Kandidaten aussprechen wird, ist keineswegs sicher. Das steht einstweilen noch in den Sternen.

          Die Meteorologen erwarten für Hamburg am Freitag ergiebigen Regen bei milden Temperaturen. Immerhin etwas, worauf man sich in diesen unsicheren Zeiten verlassen kann.

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