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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Antisemitismus als deutsches Problem

  • -Aktualisiert am

Bei „Hart aber Fair“ wurde diese Woche über Antisemitismus in Deutschland diskutiert. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Ist Judenhass nur bei Rechtsextremisten zu finden? Diesen Eindruck versuchten die Gäste von Frank Plasberg zu vermitteln, und benannten mit der AfD auch gleich einen Verantwortlichen.

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          Westliche Demokratien leben von einer paradoxen Erwartung. Sie ertragen die Kontroverse, selbst wenn dort die eigenen Grundlagen radikal kritisiert werden. Das unterscheidet sie von einem autoritären Regimen, etwa in der Türkei. So ist dort nicht die Meinungsfreiheit gefährdet, weil deren Fußball-Nationalmannschaft die Kriegspolitik ihres Präsidenten mit symbolischen Gesten unterstützt. Vielmehr hat dieser Präsident eine politische Atmosphäre geschaffen, wo es kein Nationalspieler mehr wagen kann, diese Politik zu kritisieren. Dieses Vertrauen in die freie Rede geht allerdings auch in den westlichen Demokratien verloren. Dort verbarrikadieren sich mittlerweile die politischen Lager, um sich möglichst nur noch selbst zu bestätigen.

          Nicht zuletzt Frank Plasberg bemühte sich in den vergangenen Jahren, diesem unseligen Trend etwas entgegenzusetzen. So hat er in seine Sendung immer wieder kontroverse Debatten ermöglicht, trotz der Kritik jener politischen Kräfte, die unter Meinungsbildung nur noch die Verbreitung der eigenen Meinung verstehen. Nun ist es natürlich sinnlos, mit Antisemiten über Antisemitismus zu diskutieren. Ging es doch um das Thema: „Wieder da oder nie wirklich weg: Wie stark ist der Judenhass in Deutschland?“ Es gehört zur Strategie der meisten Antisemiten, den eigenen Judenhass rundweg zu bestreiten. Ein offener Antisemitismus, wie ihn der Terrorist in Halle via Livestream artikulierte, ist eher die Ausnahme. Ihn zu lange geduldet zu haben, schlicht ein Skandal. So berichtete Uwe Dziuballa von seinen Erfahrungen als deutscher Jude in Chemnitz. Dort habe die Polizei jahrelang weggesehen, wenn vor seinem Restaurant „Schalom“ Neonazis den Hitler-Gruß zeigten. Das habe sich zwar mittlerweile geändert, so Dziuballa, sagt aber einiges darüber aus, was in Sachsen seit der Neugründung des Freistaates versäumt worden ist.

          „Partei des Hasses“

          So waren sich alle Gäste in einem Punkt einig: Die AfD für den Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu machen. Der TV-Moderator Michel Friedman nannte sie eine „Partei des Hasses“ und deren Wähler hätten sie mit ihrer Stimme gestärkt. Vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Janine Wissler, Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag, waren vergleichbare Töne zu hören. Es wäre auch etwas viel verlangt, wenn sich ausgerechnet die politische Konkurrenz mit ihrer Kritik an der AfD zurückhalten soll. Deshalb war ein Einwand von Plasberg eher seltsam zu nennen. Er wies nämlich auf den Umstand hin, dass in dieser Runde kein Vertreter der AfD eingeladen war. Deren Parteivorsitzender Jörg Meuthen kam lediglich in einem Einspieler zu Wort, wo er sich in einem Interview gegen den Vorwurf des Antisemitismus verwahrte. Wenn man aber über die Verantwortung der AfD diskutieren will, muss man deren Vertretern die Möglichkeit zur Replik einräumen. Falls Plasberg aber nicht über die AfD, sondern über den Antisemitismus diskutieren wollte, hätte er sich auch die Einladung an den Sozialdemokraten und die Linke sparen können.

          Diese Debatte war deshalb aus parteipolitischer Perspektive sinnlos, weil sie keinen Zuschauer ernsthaft zum Überdenken seiner Position angeregt haben wird. So wird sich auch kein AfD-Mitglied vom früheren Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo angesprochen fühlen: Warum diese nämlich noch in ihrer Partei mitmachten, obwohl sie sich selbst weder als rassistisch, noch als antisemitisch einschätzten? Eine gute Frage, die niemand beantworten konnte, weil kein AfD-Mitglied eingeladen worden war. Dabei sprach Mascolo wichtige Themen an, über die jeder politisch denkende Zeitgenosse nachdenken sollte. Etwa den Strukturwandel eines Rechtsextremismus, der sich als global versteht, und den Massenmord als Mittel der Politik betrachtet. Es kann jeden treffen: In Norwegen waren es junge Sozialdemokraten, in Neuseeland Muslime und in Halle sollte es die jüdische Gemeinde werden.

          Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, bei „Hart aber Fair“.

          Letzteres wurde nicht zuletzt von unserer restriktiven Waffengesetzgebung verhindert: Der deutsche Terrorist musste sich seine Waffen selber bauen, worauf allerdings niemand hinwies. Das passt auch nicht in das Bild eines Staates, den man gerne seine Unfähigkeit in der Terrorabwehr unterstellt. Trotzdem hätte es sich gelohnt, über die Figur des Einzeltäters intensiver zu diskutieren. Mascolo und Wissler kritisierten diese These. Ist ein Attentäter, der ohne Komplizen auskommt, aber sich virtuell als Teil einer weltweiten Bewegung versteht, noch ein Einzeltäter? Mascolo äußerte seine Zweifel. So erleben wir beim terroristischen Rechtsextremismus die gleiche Entwicklung, wie schon vor Jahren bei den Dschihadisten. Terror bedarf nicht mehr einer organisatorischen Struktur, sondern lediglich noch die Bereitschaft von Individuen, zum Massenmörder zu werden. Sie finden ihre Gesinnungsgenossen im virtuellen Raum.

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