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TV-Kritik: Dunja Hayali : Was ist die Alternative zur Alternative für Deutschland?

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Hitzige Debatte: Jörg Meuthen mit Katrin Göring-Eckardt (r.) und Moderatorin Dunja Hayali Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Bei Dunja Hayali ging es um die Ereignisse in Chemnitz. Als Gäste waren Jörg Meuthen von der AfD und die Grüne Katrin Göring-Eckhardt eingeladen. Ein bemerkenswerter Abend, der zeigt: Man sollte die Deutungshoheit nicht den politischen Rändern überlassen.

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          Dunja Hayali ist eine der bekanntesten Journalistinnen in Deutschland. Sie ist streitbar und umstritten. Sie findet bei einem Teil des Publikums Zustimmung, bei einem anderen stößt sie auf Ablehnung – wegen ihrer prononcierten Meinungsäußerungen. Gestern Abend wurde aber deutlich, dass sie in ihrem Job in erster Linie Journalistin und nicht Kommentatorin ist. In ihrer Sendung beschäftigte sie sich mit den Ereignissen in Chemnitz. Sie machte das so, wie sie es immer in ihren Sendungen praktiziert.

          Sie geht dorthin, wo etwas passiert, fragt Menschen nach ihren Meinungen. Das ist wohltuend fair, selbst wenn sie sich als prominente Journalistin bisweilen harte Vorwürfe anhören muss. In Chemnitz von Bürgern, die sich von den Medien wegen des Vorwurfs des Rechtsradikalismus unfair behandelt fühlen. Ein Interviewpartner appellierte an die Politik. Diese müsse „auf die Leute zugehen und sie nicht verteufeln. Sonst werden sie immer mehr.“

          Dunja Hayali machte aber zugleich deutlich, dass der Rechtsextremismus nicht im Umkehrschluss eine bloße Unterstellung böswilliger Medien ist. Wer auf der ersten Demonstration hinter Neonazis und Hooligans herläuft, die „Ausländer raus!“ rufen, muss sich Fragen über seine Bündnispartner gefallen lassen. Das machte ein langjähriger Beobachter der Chemnitzer Verhältnisse wie Michael Nattke deutlich.

          „Ich entschuldige und relativiere gar nichts“

          Dunja Hayali wird nicht nur kritisiert. Bisweilen muss sie mit offener Feindschaft umgehen. Angegriffen wird sie wegen ihres Geschlechts und ihrer Herkunft als Tochter irakischer Einwanderer. Deutsche Journalisten fortgeschrittenen Alters ohne Migrationshintergrund, bisweilen als „alte weiße Männer“ tituliert, müssen sich das nicht anhören.

          Zum Repertoire derjenigen, die Hasstiraden von sich geben, zählen auch Vergewaltigungsphantasien. Von denen allerdings sangen die Rapper der Gruppe K.I.Z. auf dem Konzert „Herz statt Hetze“ in Chemnitz und projizieren sie in einem ihrer Lieder in schwerlich zu zitierender Weise auf die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman. Die primitiven Zeilen könnte man als satirische Poesie werten und als den bei Rappern gepflegten Tabubruch zu einem angeblich höheren Zweck. Doch man kann auch die Fragen stellen, was das bei einem Konzert, das sich dezidiert als Veranstaltung gegen den Hass verstand, zu suchen hat. Die einen brüllen ihren Hass auf Fremde auf der Straße heraus, die anderen gießen ihn in – vermeintlich als Ironie aufzufassende – Zeilen?

          AfD-Politiker Jörg Meuthen in Abensberg im September
          AfD-Politiker Jörg Meuthen in Abensberg im September : Bild: Reuters

          Daraus folgte auch bei Dunja Hayali die entsprechende Debatte. Die einen nehmen die frauenverachtenden Texte von K.I.Z. her, um das Anliegen des Konzerts zu diskreditieren, die anderen üben sich in Relativierung. Es geht hier keineswegs um die Kunstfreiheit von K.I.Z. Es geht darum, ob dieses subkulturelle Milieu in dieser Situation die Botschaften formuliert, die dieses Land braucht.

          Antipoden einer ausgeprägten Polarisierung

          Insofern war es eine gute Entscheidung, Meinungsführer in dieser Debatte einzuladen. Das sind AfD und Grüne als Antipoden einer inzwischen sehr ausgeprägten Polarisierung. Zu Gast waren Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Die beiden schenkten sich nichts. Sie bemühten sich vor allem darum, ihrer jeweiligen Anhängerschaft mitzuteilen, wo der politische Feind zu finden ist. Dabei fielen Sätze wie „Ich entschuldige und relativiere gar nichts“ oder „Ich habe mit Gewalt nichts zu tun und muss mich davon nicht distanzieren.“ Die Sätze waren austauschbar und für beide gleich peinlich.

          Meuthen konnte nicht erklären, wie seine Partei zum Rassismus steht. Schließlich findet die AfD nichts an einem Aktionsbündnis mit einem ausgewiesenen Rassisten wie dem Pegida-Sprecher Lutz Bachmann. Katrin Göring-Eckardt hat zwar nichts mit Gewalt zu tun, aber in den Aktionsbündnissen gegen Rechts mit Beteiligung der Grünen sind eben auch militante Linksextremisten zu finden. Da „beißt die Maus keinen Faden ab“, um Meuthen zu zitieren. Er wollte sich mit dieser Sentenz als verfolgte Unschuld bezüglich des Rassismus-Vorwurfes deklarieren. So warfen sie sich wechselseitig ihre blinden Flecken vor, die bei ihr rechtsradikale Hetzjagden und bei ihm Krawalle auf dem G-20 Gipfel in Hamburg heißen.

          Wahlpolitische Marginalisierung

          Das war sehenswert, weil es die Folgen der Polarisierung deutlich macht. So beschrieb Meuthen das „angekratzte Sicherheitsgefühl“ vieler Menschen in diesem Land. Man muss schon blind und taub sein, um das nicht zu bemerken. Frau Göring-Eckhardt hatte zu diesem Thema nichts zu sagen, außer auf die parteipolitische Instrumentalisierung des Ressentiments gegen Flüchtlinge durch die AfD hinzuweisen. Sie verwies auf den zweifellos schwierigen Integrationsprozess der früheren DDR in das vergrößerte Westdeutschland. Nur wird man halt nicht mit der Politik der Treuhandanstalt zu Anfang der 1990er Jahre erklären können, warum die AfD in Sachsen fast fünfundzwanzig Jahre später bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei geworden ist. Den Sozialdemokraten, von den Grünen ganz zu schweigen, droht in Ostdeutschland die politische Marginalisierung. Aber man kann natürlich auch „Geflüchtete“ statt „Flüchtlinge“ als Antwort auf das angekratzte Sicherheitsgefühl der Bürger formulieren, wie es Katrin Göring-Eckhardt praktiziert.

          Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag
          Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag : Bild: dpa

          Den Bürgern wird es wohl gleichgültig sein, ob „Geflüchtete“ oder „Flüchtlinge“ für ein Verbrechen wie die Tötung eines 35 Jahre alten Chemnitzers verantwortlich zu machen sind.

          Debatte über die Kriminalitätsstatistik

          Entsprechend verlief bei Dunja Hayali die Debatte über die Kriminalitätsstatistik bei politisch motivierten Straftaten von Links- und Rechtsextremisten. Katrin Göring-Eckardt nutzte die Gelegenheit, den Rechtsextremismus als die eigentliche Bedrohung zu definieren. Die Zahlen sind scheinbar eindeutig. Rechtsextremisten wurden im Jahr 2016 vom Verfassungsschutz mehr als 22.000 Straftaten zugeordnet, Linksextremisten knapp 5.200. Meuthen wollte sogleich eine Debatte über die verleumderische Buchführung beginnen. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Allerdings sieht es bei Gewaltdelikten schon anders aus. Dort registrierten die Verfassungsschützer im selben Jahr 1.600 Delikte von Rechtsextremisten und 1.200 von Linksextremisten. Das lässt wenig Raum für Relativierung. Nur gibt es einen Unterschied, den diese Statistik nicht abbildet. Im Umfeld des ostdeutschen Rechtsextremismus entstand nicht nur die Terrorgruppe NSU. Diesem Milieu sind seit der Wiedervereinigung mindestens 83 Todesopfer zuzurechnen, so die Zahlen des Bundesinnenministeriums.

          Menschen mit anderer Hautfarbe leben in Ostdeutschland also schon seit langem mit einem „angekratzten Sicherheitsgefühl“. Derartige Taten hat es bei Linksextremisten seit der Selbstauflösung der RAF nicht gegeben. Das ändert nichts an dem Gewaltpotential sogenannter Antifaschisten, die AfD-Politiker bedrohen oder tätlich angreifen.

          Fischfilet im Kanzleramt?

          Jörg Meuthen stellte seine Partei als Garant der inneren Sicherheit dar. Es reiche eben nicht, die von Bürgern vorgetragenen Wünsche und Forderungen nach (innerer) Sicherheit mit irgendwelchen Narrativen zu kontern, die solche Erwartungen ignorieren. Wie wenig das verfängt, war dem Auftritt von Katrin Göring-Eckardt bei Dunja Hayali anzusehen. Die Grünen-Politikerin wirkte reichlich hilflos.

          Manche Publizisten und Medien postulieren an dieser Stelle und bei einer solchen Gelegenheit, dass man der AfD im Fernsehen nicht eine solche Bühne bieten dürfe. Das freilich ist absurd, als gingen die AfD und ihren Themen einfach weg, wenn man sie nicht mehr zeigt und diese Partei nicht herausfordert. Die AfD hat mehr als genug Bühnen, um ihre Botschaften unter die Leute zu bringen, dafür braucht sie ARD und ZDF nicht: Nur reicht es eben nicht, auf platte Propaganda mit platter Gegenpropaganda zu antworten, wie man es beim Schlagabtausch zwischen Meuthen und Göring-Eckhardt erleben konnte. Dafür ist nicht die Moderatorin verantwortlich, es sind ihre Gäste.

          Die AfD kapert Begriffe

          Gefährlich ist die AfD unter anderem deshalb, weil sie geschickt Begriffe kapert. So will Alexander Gauland neuerdings mit einer „friedlichen Revolution“ das politische System zum Einsturz bringen. Solche Sätze sind wirkungsvoller, auch gefährlicher, als es die jämmerlichen und trostlosen Reime von Rappern namens K.I.Z oder „Feine Sahne Fischfilet“ jemals sein können. Wenn aber ausgerechnet deren politischer Obskurantismus als Alternative zur Alternative für Deutschland vorgestellt wird, ist das nichts als ein Desaster.

          Im Interview mit Dunja Hayali sagte eine Passantin in Chemnitz, ihr fehle eine Stimme der Mitte. Das ist ein Appell an die Vernunft, für den manche auf Alarmismus abonnierten Kolumnisten schon gar kein Ohr mehr haben. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bemühte sich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Ereignissen in Chemnitz darum – um Abgrenzung von den Extremisten und um Unterscheidung. Die Bundeskanzlerin erweckte mit ihrer Einlassung zu „Hetzjagden“ in Chemnitz kurze Zeit später den Eindruck, sie wolle die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei dementieren. So demontiert sich die Mitte selbst. Gibt´s im Kanzleramt jetzt auch Fischfilet mit Sahne?

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