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TV-Kritik: Dunja Hayali : Was ist die Alternative zur Alternative für Deutschland?

  • -Aktualisiert am

Debatte über die Kriminalitätsstatistik

Entsprechend verlief bei Dunja Hayali die Debatte über die Kriminalitätsstatistik bei politisch motivierten Straftaten von Links- und Rechtsextremisten. Katrin Göring-Eckardt nutzte die Gelegenheit, den Rechtsextremismus als die eigentliche Bedrohung zu definieren. Die Zahlen sind scheinbar eindeutig. Rechtsextremisten wurden im Jahr 2016 vom Verfassungsschutz mehr als 22.000 Straftaten zugeordnet, Linksextremisten knapp 5.200. Meuthen wollte sogleich eine Debatte über die verleumderische Buchführung beginnen. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Allerdings sieht es bei Gewaltdelikten schon anders aus. Dort registrierten die Verfassungsschützer im selben Jahr 1.600 Delikte von Rechtsextremisten und 1.200 von Linksextremisten. Das lässt wenig Raum für Relativierung. Nur gibt es einen Unterschied, den diese Statistik nicht abbildet. Im Umfeld des ostdeutschen Rechtsextremismus entstand nicht nur die Terrorgruppe NSU. Diesem Milieu sind seit der Wiedervereinigung mindestens 83 Todesopfer zuzurechnen, so die Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Menschen mit anderer Hautfarbe leben in Ostdeutschland also schon seit langem mit einem „angekratzten Sicherheitsgefühl“. Derartige Taten hat es bei Linksextremisten seit der Selbstauflösung der RAF nicht gegeben. Das ändert nichts an dem Gewaltpotential sogenannter Antifaschisten, die AfD-Politiker bedrohen oder tätlich angreifen.

Fischfilet im Kanzleramt?

Jörg Meuthen stellte seine Partei als Garant der inneren Sicherheit dar. Es reiche eben nicht, die von Bürgern vorgetragenen Wünsche und Forderungen nach (innerer) Sicherheit mit irgendwelchen Narrativen zu kontern, die solche Erwartungen ignorieren. Wie wenig das verfängt, war dem Auftritt von Katrin Göring-Eckardt bei Dunja Hayali anzusehen. Die Grünen-Politikerin wirkte reichlich hilflos.

Manche Publizisten und Medien postulieren an dieser Stelle und bei einer solchen Gelegenheit, dass man der AfD im Fernsehen nicht eine solche Bühne bieten dürfe. Das freilich ist absurd, als gingen die AfD und ihren Themen einfach weg, wenn man sie nicht mehr zeigt und diese Partei nicht herausfordert. Die AfD hat mehr als genug Bühnen, um ihre Botschaften unter die Leute zu bringen, dafür braucht sie ARD und ZDF nicht: Nur reicht es eben nicht, auf platte Propaganda mit platter Gegenpropaganda zu antworten, wie man es beim Schlagabtausch zwischen Meuthen und Göring-Eckhardt erleben konnte. Dafür ist nicht die Moderatorin verantwortlich, es sind ihre Gäste.

Die AfD kapert Begriffe

Gefährlich ist die AfD unter anderem deshalb, weil sie geschickt Begriffe kapert. So will Alexander Gauland neuerdings mit einer „friedlichen Revolution“ das politische System zum Einsturz bringen. Solche Sätze sind wirkungsvoller, auch gefährlicher, als es die jämmerlichen und trostlosen Reime von Rappern namens K.I.Z oder „Feine Sahne Fischfilet“ jemals sein können. Wenn aber ausgerechnet deren politischer Obskurantismus als Alternative zur Alternative für Deutschland vorgestellt wird, ist das nichts als ein Desaster.

Im Interview mit Dunja Hayali sagte eine Passantin in Chemnitz, ihr fehle eine Stimme der Mitte. Das ist ein Appell an die Vernunft, für den manche auf Alarmismus abonnierten Kolumnisten schon gar kein Ohr mehr haben. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bemühte sich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Ereignissen in Chemnitz darum – um Abgrenzung von den Extremisten und um Unterscheidung. Die Bundeskanzlerin erweckte mit ihrer Einlassung zu „Hetzjagden“ in Chemnitz kurze Zeit später den Eindruck, sie wolle die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei dementieren. So demontiert sich die Mitte selbst. Gibt´s im Kanzleramt jetzt auch Fischfilet mit Sahne?

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