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TV-Kritik: „Anne Will“ : Wie repräsentativ sind Spitzenpolitiker wirklich?

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Spitzenpolitiker kommen somit aus der Ambivalenz zwischen persönlichem Schicksal und politischer Funktion nicht heraus. Insofern war das gestern Abend durchaus lehrreich. Das machte auch der langjährige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich. Aus seinen Anmerkungen wurde erkennbar, warum Spitzenpolitiker als Privatperson schlicht nicht mehr vorkommen. Was immer sie tun, ist im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Man habe sogar das Recht auf das eigene Bild verloren, wie der frühere Bundesinnenminister anmerkte. Und welche fatalen Folgen das bisweilen hat, machte de Maizière an einem Beispiel deutlich. Er war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ernsthaft erkrankt. Seine Abwesenheit aus Berlin wurde in der Bild-Zeitung als „Urlaub auf Mallorca“ scharf kritisiert. Diese entschuldigte sich zwar später für diesen Vorwurf, aber hier wurde das Dilemma deutlich: Spitzenpolitiker sind immer im Dienst.

„Permanenter Erregungszustand“

Entsprechend beschrieb de Maizière als größten Stressfaktor die „ständige Bereitschaft“, wo das Handy neben dem Bett liegt. Trotzdem schilderte de Maizière zugleich die „Bequemlichkeit“, die dieses Leben mit sich bringt. Das merken sie aber wohl erst, wenn Spitzenpolitiker zum normalen Bundesbürger resozialisiert werden. Er fand dafür ein interessantes Beispiel. So hatte de Maizière nach dem Verlust seines Ministeramtes die von ihm selbst beschlossenen Regeln zur Mitführung von Kosmetika bei Flugreisen schlicht vergessen. Das hatte schon eine gewisse Komik. Aber wie repräsentativ ist diese Funktionslogik von Spitzenpolitikern für die Gesellschaft? Die Bundestagsabgeordnete Katja Suding (FDP) schilderte die Situation in Berlin wegen der medialen Öffentlichkeit als „permanenten Erregungszustand“, was aber wohl kaum für andere Berufsgruppen geltend gemacht werden kann. Entsprechend verwies Frau Wagenknecht auf die privilegierte Situation von Politikern, die im Gegensatz etwa zu prekär beschäftigten Arbeitnehmern nicht den „sozialen Absturz“ fürchten müssten. Entsprechend stellte sie die Funktionsfähigkeit eines Sozialstaates in Frage, der in ihrer Perspektive die Menschen nicht mehr vor solchen elementaren Lebensrisiken schützen könnte.

Diese Frage kann man zwar stellen, nur welchen Sinn hat das in diesem Kontext? So ist die Überforderungssituation von Frau Wagenknecht beim besten Willen nicht den kapitalistischen Produktionsverhältnissen geschuldet. Trotzdem versuchte Frau Will ihr Beispiel als Beleg für die Irrtümer einer Marktlogik deutlich zu machen. Dafür standen der Pflegeschüler Alexander Jorde und der Psychiater Klaus Lieb. Ersterer war vor der letzten Bundestagswahl mit kritischen Bemerkungen zur Pflegepolitik in einer Sendung mit der Bundeskanzlerin bekannt geworden. Lieb ist Direktor des „Deutschen Resilienz Zentrum“ der Universität Mainz. Zudem noch mit der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) verheiratet. Das ist allerdings ebenfalls nicht dem Kapitalismus vorzuwerfen, wenn auch die Schichten-spezifische Partnerwahl ein interessantes Thema wäre. Nur ist Überforderung keineswegs einer Marktlogik geschuldet. Selbst in staatlichen Gesundheitssystemen wird man es etwa mit den von Jorde beklagten Mängeln zu tun haben. Die ökonomische Logik hat mehr mit Knappheit zu tun als mit dem Organisationsmodell. Insofern wäre es eine interessante ordnungspolitische Debatte, welches Gesundheitssystem möglichst effektiv die eingesetzten Mittel zu verwenden weiß.

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