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TV-Kritik: Anne Will : Die Sehschwächen der Sicherheitsbehörden

  • -Aktualisiert am

Wirkte ausgelaugt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Bei Anne Will wird über das beunruhigende Erstarken des Rechtsextremismus debattiert. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – und liefert sich ein Fernduell mit Hans-Georg Maaßen.

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          Ein Satz gehört bis heute zu den Standardsätzen nach Terroranschlägen: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das wusste schon der von der RAF bedrohte Personenkreis in den 1970er Jahren. Es weiß jeder Innenminister, wenn wieder einmal Anschlagsvorbereitungen von Islamisten rechtzeitig entdeckt worden sind.

          Dieser Satz gilt auch für rechtsextremistischen Terror. Wobei es hier einen gravierenden Unterschied gibt: Der NSU konnte elf Jahre unentdeckt morden und rauben, ohne dass ihm die Sicherheitsbehörden auf die Spur kamen. Das, obwohl sie dessen Netzwerke infiltriert hatten und es frühzeitig Hinweise auf die Täterschaft des NSU gab.

          Es ist der bis heute größte Skandal, den sich die bundesdeutschen Sicherheitsapparate seit Gründung dieses Staates geleistet hatten. Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gab es nach zwei Wochen einen substantiellen Fahndungserfolg. Es gibt bis heute keinen Hinweis auf weitere Taten des Tatverdächtigen oder seiner Unterstützer. Genauso wenig scheinen die Behörden bisher Hinweise auf konkrete Tatvorbereitungen übersehen zu haben.

          „Untersuchung und Durchsuchung“

          In Anne Wills Talkrunde kamen diese offensichtlichen Unterschiede nicht zur Sprache. Auch nicht von Annette Ramelsberger, eine der profiliertesten Beobachterinnen des NSU. Die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“ hatte den Prozess gegen Beate Zschäpe mit klugen Reportagen begleitet. Vielmehr fragte sie, ob die Behörden eine „braune RAF“ übersehen haben könnten. Sie bezweifelte zudem die Loyalität von Teilen dieser Sicherheitsbehörden zum demokratischen Staat, weil sie sich zu den Wertvorstellungen der Rechten „hingezogen fühlten.“

          Die ebenfalls eingeladene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu nichts. Immerhin aber der Oberstaatsanwalt Markus Hartmann. Er sah in den von Frau Ramelsberger erwähnten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Delikten mit einer verfassungsfeindlichen Motivation ein „Indiz dafür, dass man das nicht hinnimmt“. Außerdem nannte die Journalistin als Erklärung für die „Sehbehinderung“ der Sicherheitsapparate auf dem „rechten Auge“ deren frühere Fokussierung auf die RAF. Was sie nicht erwähnte: Die Sicherheitsbehörden konnten keinen einzigen RAF-Mordanschlag der 1980er und frühen 1990er Jahre aufklären. Es gab bis heute weder Anklagen, noch Gerichtsverfahren. Mit einer Sehschwäche auf dem linken Auge hatte das nichts zu tun.

          Wo stehen die Grünen?

          So entsprach diese Sendung der aktuellen Stimmung. Sie macht aus einem polizeilichen Fahndungserfolg den Beleg für polizeiliches Versagen. Oder sie insinuiert durch den Hinweis auf den NSU deren Mitverstrickung. Nun weiß auch Frau Ramelsberger nichts über diese „braune RAF“. Sie äußerte sich lediglich über deren Sympathisantenszene, so nannte man das in den 1970er Jahren. Über die Logik dieses Denkens informierte Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Sie repräsentiert eine Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten jede Kompetenzerweiterung der Sicherheitsbehörden mit Hinweis auf die Bürgerrechte abgelehnt hatte. Von solchen Vorbehalten war gestern nichts mehr zu spüren. So will sie die rechtsstaatlichen Grenzen zwischen Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden offenbar aufheben. Wie sonst ist ihr Hinweis zu verstehen, der Verfassungsschutz solle seine Erkenntnisse Polizei und Staatsanwaltschaft schneller mitteilen? Letztere werden nur bei dem Verdacht auf strafbare Handlungen aktiv. Beim Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke gab es vorher keine solchen Hinweise. Sollte der Verfassungsschutz somit die Staatsanwaltschaft motivieren, gegen einen Unschuldigen zu ermitteln?

          Göring-Eckardt forderte außerdem eine „Untersuchung und eine Durchsuchung“ bei Götz Kubitschek. Letzteres ist die laienhafte Formulierung für eine Hausdurchsuchung. Dieser gilt als einer der Hausintellektuellen der radikalen Rechten – und ist für die grüne Spitzenpolitikerin ein „geistiger Vater“ dieses mörderischen Rechtsextremismus. Sie verstünde die Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden nicht.

          „Juristischer Begriff, der so nicht zutrifft“

          Dazu schwieg Annegret Kramp-Karrenbauer. Es hatte auch sonst niemand einen Einwand zu machen. Nur zur Klarstellung: Es gibt keinen Hinweis auf eine strafbare Handlung Kubitscheks. Geistige Vaterschaft ist kein Straftatbestand. Hier eine Strafverfolgung zu verlangen, bedeutete die Einführung einer Gesinnungsjustiz. Verstehen das Frau Göring-Eckardt und ihre Partei unter Strukturreform des Verfassungsschutzes? Die Einführung einer Staatspolizei mit der Kompetenz zur Verfolgung Unschuldiger? Es bedeutete die Abschaffung des Rechtsstaates.

          Der Hinweis auf die mindestens 84 Toten rechtsextremistisch motivierter Täter seit der Wiedervereinigung hilft ebenfalls nicht weiter. Für diese Täter gibt es keinen organisatorischen Zusammenhang, um von einem terroristischen Netzwerk sprechen zu können. Das unterscheidet diese von dem planvollen Vorgehen des NSU. Es geht aber auch nicht um die „braune RAF“, sondern um das Sympathisantenumfeld dieser Täter – oder was man dafür hält. So sprach Anne Will einen Vorwurf von Peter Tauber an seine frühere Parteifreundin Erika Steinbach an. Tauber ist Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Noch während der Sendung wiederholte er ihn via Twitter: „In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod.“

          Mittäterschaft an Lübckes Mord

          Es gibt keine juristische Kausalitätstheorie, die eine solche Mittäterschaft definieren könnte. Entsprechend argumentierte die CDU-Vorsitzende, das sei „ein juristischer Begriff, der so nicht zutrifft“. Um anschließend den nicht zutreffenden Begriff irgendwie doch zutreffend machen zu wollen. So verwies sie auf die fehlende Abgrenzung der AfD zu Rechtsradikalen. Die Mitverantwortung der AfD für das polarisierende politische Klima wird niemand bestreiten, der noch halbwegs bei Verstand ist. Es war aber niemand eingeladen, um die Partei danach zu fragen. So stellte der Titel der Sendung eine gute Frage: „Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?“

          Niemand kann unter Wehrhaftigkeit ernsthaft die Mitschuld von Unschuldigen verstehen. Ansonsten versuchte Frau Kramp-Karrenbauer innerparteiliche Balancekünste zu vollbringen. Vor allem wollte sie den grassierenden Koalitionsspekulationen mit der AfD entgegentreten. Die AfD sei „zumindest in Teilen“ eine Partei, die „keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen“ ziehe und die „zum Teil das geistige Klima dessen schafft“, was den mutmaßlichen Mörder von Lübcke zu der Tat veranlasst habe. Man müsse „nur mal kurz die Augen schließen“ und sich Walter Lübcke vorstellen, um nie mehr auf die Idee zu kommen, „dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann."

          Eigentlich müsste sie in ihrer Funktion zwischen den konträren Vorstellungen der Taubers und mancher ostdeutscher Landespolitiker vermitteln. Wobei der Union noch nicht einmal mehr zum politischen Gegner etwas Kritisches einfällt. Dafür musste man gestern Abend lediglich Frau Göring-Eckhardt und Frau Kramp-Karrenbauer zuhören. Im Gegensatz dazu ist das innerparteiliche Aggressionspotential beachtlich. So reagierte der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ebenfalls via Twitter auf den Auftritt seiner Parteivorsitzenden. Mit markigen Worten habe sie verkündet, er habe „eine Annäherung (!) der CDU an die AfD“ gefordert. Maaßen widersprach dieser „Darstellung in aller Deutlichkeit“. Er sei „nicht Mitglied der CDU, um eine Hochzeit mit der AfD vorzubereiten. Christdemokratische Positionen haben sich immer schon bewährt“ und dafür werde er sich „weiterhin stark machen“.

          Eine Partei ist am Ende, wenn sie nur noch innerparteiliche Feindschaft zelebriert. Vor diesem Hintergrund wirkte die CDU-Vorsitzende hilflos, zudem geistig ausgelaugt. Sie beschrieb sich und die CDU als die ominöse „Partei der Mitte“. Leider gibt es höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber, was darunter zu verstehen ist. Als es um die „Ehe für alle“ ging, versuchte sie es sogar mit der Idiotie des Landlebens als Argument. Auf dem Dorf sehe man halt manches anders als in Berlin. Glaubt sie das wirklich? Sie appellierte zudem an die Werte des Grundgesetzes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur schreibt das Grundgesetz niemanden vor, wie er darüber zu denken hat. Jeder darf diese Ehe für richtig oder falsch halten. Darüber wird letztlich politisch entschieden. Die Bundeskanzlerin hatte im Bundestag bekanntlich gegen die „Ehe für alle“ gestimmt. An ihrer Prägung durch das mecklenburgische Dorfleben wird es wahrscheinlich nicht gelegen haben. Trotzdem hat es ihr das grüne Juste Milieu längst vergessen oder verziehen. So fügte sich die CDU-Vorsitzende nahtlos in eine Sendung ein, wo es praktisch keine Kontroversen gab. Besser lässt sich die trostlose Lage der CDU nicht dokumentieren.

          Trotzdem gibt es beim Rechtsextremismus Grund zur Beunruhigung. Hartmann schilderte seine Erfahrungen als Staatsanwalt mit Meinungsdelikten wie Volksverhetzung im Internet. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker berichtete, was das mit einer politisch exponierten Persönlichkeit wie sie macht. Sie war vor vier Jahren das Opfer eines Mordanschlages von einem Rechtsextremisten geworden. Leider vergaß Hartmann zu erwähnen, dass die meisten Verfahren gegen Rechtsextremisten schon längst solche Straftatbestände betreffen. Wobei eines nicht ohne Ironie war: Ausgerechnet die CDU-Vorsitzende musste die Vertreterin einer vormals linksliberalen Zeitung an die Kritik an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erinnern. Wobei eine Befürchtung von Frau Ramelsberger mehr als begründet war. Es seien „weitere rechtsradikale Taten zu erwarten.“ Die Täter fühlten „sich bestätigt.“ Ob man das verhindert, entscheidet sich bei unseren Sicherheitsbehörden. Friedrich Merz hatte dazu in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ interessante Anmerkungen zu machen: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD.“ Das gleiche diagnostizierte er für die Bundespolizei - und schilderte, „wie sich viele von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen. Die CDU müsse „eine Partei sein, die eindeutig hinter unseren Sicherheitsorganen steht.“ Ob diese Sendung darüber Klarheit gebracht hat, muss man bezweifeln. Dafür hat Katrin Göring-Eckhardt jeden Zweifel an ihrem Rechtsstaatsverständnis ausgeräumt.    

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