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TV-Kritik: Anne Will : Die Sehschwächen der Sicherheitsbehörden

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Göring-Eckardt forderte außerdem eine „Untersuchung und eine Durchsuchung“ bei Götz Kubitschek. Letzteres ist die laienhafte Formulierung für eine Hausdurchsuchung. Dieser gilt als einer der Hausintellektuellen der radikalen Rechten – und ist für die grüne Spitzenpolitikerin ein „geistiger Vater“ dieses mörderischen Rechtsextremismus. Sie verstünde die Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden nicht.

„Juristischer Begriff, der so nicht zutrifft“

Dazu schwieg Annegret Kramp-Karrenbauer. Es hatte auch sonst niemand einen Einwand zu machen. Nur zur Klarstellung: Es gibt keinen Hinweis auf eine strafbare Handlung Kubitscheks. Geistige Vaterschaft ist kein Straftatbestand. Hier eine Strafverfolgung zu verlangen, bedeutete die Einführung einer Gesinnungsjustiz. Verstehen das Frau Göring-Eckardt und ihre Partei unter Strukturreform des Verfassungsschutzes? Die Einführung einer Staatspolizei mit der Kompetenz zur Verfolgung Unschuldiger? Es bedeutete die Abschaffung des Rechtsstaates.

Der Hinweis auf die mindestens 84 Toten rechtsextremistisch motivierter Täter seit der Wiedervereinigung hilft ebenfalls nicht weiter. Für diese Täter gibt es keinen organisatorischen Zusammenhang, um von einem terroristischen Netzwerk sprechen zu können. Das unterscheidet diese von dem planvollen Vorgehen des NSU. Es geht aber auch nicht um die „braune RAF“, sondern um das Sympathisantenumfeld dieser Täter – oder was man dafür hält. So sprach Anne Will einen Vorwurf von Peter Tauber an seine frühere Parteifreundin Erika Steinbach an. Tauber ist Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Noch während der Sendung wiederholte er ihn via Twitter: „In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod.“

Mittäterschaft an Lübckes Mord

Es gibt keine juristische Kausalitätstheorie, die eine solche Mittäterschaft definieren könnte. Entsprechend argumentierte die CDU-Vorsitzende, das sei „ein juristischer Begriff, der so nicht zutrifft“. Um anschließend den nicht zutreffenden Begriff irgendwie doch zutreffend machen zu wollen. So verwies sie auf die fehlende Abgrenzung der AfD zu Rechtsradikalen. Die Mitverantwortung der AfD für das polarisierende politische Klima wird niemand bestreiten, der noch halbwegs bei Verstand ist. Es war aber niemand eingeladen, um die Partei danach zu fragen. So stellte der Titel der Sendung eine gute Frage: „Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?“

Niemand kann unter Wehrhaftigkeit ernsthaft die Mitschuld von Unschuldigen verstehen. Ansonsten versuchte Frau Kramp-Karrenbauer innerparteiliche Balancekünste zu vollbringen. Vor allem wollte sie den grassierenden Koalitionsspekulationen mit der AfD entgegentreten. Die AfD sei „zumindest in Teilen“ eine Partei, die „keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen“ ziehe und die „zum Teil das geistige Klima dessen schafft“, was den mutmaßlichen Mörder von Lübcke zu der Tat veranlasst habe. Man müsse „nur mal kurz die Augen schließen“ und sich Walter Lübcke vorstellen, um nie mehr auf die Idee zu kommen, „dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann."

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