https://www.faz.net/-gqz-9tyox

TV-Kritik: „Anne Will“ : Politische Hochseilartistik

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 1.12.2019 über die Frage: „Die SPD wählt linke Spitze – zerbricht jetzt die GroKo?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Unter Umständen erleben wir in diesen Tagen den endgültigen Zerfall der SPD. Wenigstens gab es zuvor keinen Vorsitzenden, der schon vor seiner Wahl derart an der eigenen Selbstdemontage arbeitete wie Esken und Walter-Borjans bei ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt.

          4 Min.

          Die SPD hat erstmals seit dem Jahr 1993 ihre zukünftigen Parteivorsitzenden in einer Urwahl bestimmt. Der Gewinner hieß damals Rudolf Scharping. Die einst mächtige NRW-SPD des Johannes Rau hatte vorher alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dessen Rivalen namens Gerhard Schröder zu verhindern. Raus stellvertretender Regierungssprecher hieß zu dem Zeitpunkt Norbert Walter-Borjans. Dieser verbrachte in unterschiedlichen Funktionen sein Berufsleben als Teil dieser sozialdemokratischen Machtmaschine. Er agierte immer als Administrator, nie als Politiker. Letztere müssen Wahlen gewinnen, damit die Administratoren handeln können.

          Das war Walter-Borjans nie, noch nicht einmal als Finanzminister in Düsseldorf. Er ist der klassische Apparatschik aus der einst als Betonköpfe etikettierten NRW-SPD. Jetzt bekam er zusammen mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken in der Mitgliederbefragung die meisten Stimmen. Sie gelten deshalb als designierter Parteivorsitzende vor dem am Wochenende stattfindenden SPD-Parteitag.

          Beide sind der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. So bekamen sie bei Anne Will ihren ersten großen Auftritt, um wichtige Akzente zu setzen. Ein Politiker wie Johannes Rau hätte gewusst, was er zu tun hätte: Die Verlierer dieser Abstimmung integrieren, die überspannten Erwartungen der Sieger dämpfen. Darum bemühten sich beide am Anfang der Sendung. Der in der Abstimmung unterlegene Bundesfinanzminister solle im Amt bleiben, er sei „wichtig für die Partei“ und „mache eine gute Arbeit.“ Das hörte sich gut an. Was ein Politiker wie Rau allerdings nicht gemacht hätte: anschließend bei den Verlierern vom „anderen Lager“ zu sprechen. Vielmehr hätte er das Momentum des Sieges genutzt, um die Autorität in der Partei zu festigen. Stattdessen inszenierten sich Esken und Walter-Borjans als Sieger der Mitgliederbasis gegen das Partei-Establishment.

          Bürokraten sind keine Politiker

          So wurde diese Sendung zum Drama für die gebeutelte Sozialdemokratie. Auslöser war eine Bemerkung des Cicero-Chefredakteurs Christoph Schwennicke. Er kritisierte die fehlende Führungserfahrung der beiden designierten Parteivorsitzenden. Das ist nicht zwangsläufig ein überzeugendes Argument. Warum sollte Saskia Esken nicht in ihre Funktion hineinwachsen, wie sie es formulierte?

          Das Problem liegt allerdings tiefer: Die beiden sind keine Politiker. Walter-Borjans ist ein Bürokrat, der außerhalb seines begrenzten Horizonts nichts mehr wahrnimmt. Er stritt sich ernsthaft mit dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) über seine Arbeit als Landesfinanzminister der Jahre 2010 bis 2017. Das hatten selbst die Wähler in Nordrhein-Westfalen längst vergessen. Alle anderen hatten davon noch nie gehört. Gleichzeitig versuchte Esken, ihre Arbeit in einem Landeselternbeirat als Beleg für Führungskompetenz zu vermitteln.

          Aus dieser bemerkenswerten Perspektive stellten sich die beiden designierten Vorsitzenden einer Regierungspartei in der viertgrößten Industrienation der Erde vor. Entsprechend hatte Laschet einen beschaulichen  Abend. Er musste lediglich die Widerstände in der SPD gegen die programmatischen Ideen von Esken und Walter-Borjans skizzieren. So teile kein sozialdemokratischer Ministerpräsident deren Ideen über eine höhere CO2-Steuer. Bisweilen reichte ihm sogar die Zuschauerperspektive: Etwa als die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch die Gegensätze zwischen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der neuen Parteiführung skizzierte. Saskia Esken wies zwar auf den Primat der Partei hin, konnte aber nicht erläutern, wie sich die Verhinderung eines Bruchs vorstellte. Sie ist seit sechs Jahren im Bundestag, gilt dort als einflusslose Außenseiterin.

          Sozialdemokratische Binnenperspektive statt Wählermeinung

          Das gab es noch nie: Eine SPD-Vorsitzende ohne relevante Funktion in ihrer Fraktion. Schwennicke berichtete vom dort sich artikulierenden Unmut, es säßen viele „auf gepackten Koffern.“ Diese Kritiker hätten das Gefühl, „in einer solchen SPD nichts mehr verloren“ zu haben. Darauf hätten die beiden als De-facto-Vorsitzenden in den vergangenen 24 Stunden reagieren müssen. Ihnen fiel lediglich der Hinweis auf eine Mitgliedschaft ein, die sich nichts mehr von oben vorschreiben lassen wolle. Sie zementierten mit solchen Formulierungen noch die Spaltung der Partei.

          Gestern Abend war in keiner Sekunde davon die Rede, was die Wähler denken könnten. Für Frau Esken und Walter-Borjans ging es ausschließlich um die sozialdemokratische Binnenperspektive. Der politische Gegner war in der eigenen Partei zu finden. Diese entspricht aber längst nicht mehr einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten können nicht einmal ihre Kernmilieus mobilisieren, wie die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer.

          Diese wanderten in den vergangenen Wahlen im erschreckenden Ausmaß zur AfD ab. Walter-Borjans hatte als Regierungsmitglied die katastrophale Wahlniederlage der Sozialdemokraten in seinem Bundesland mit zu verantworten. Eskens Erststimmen-Ergebnisse in ihrem Bundestagswahlkreis sprechen Bände, allerdings nicht für ihre Überzeugungsfähigkeit beim Wähler. Denen war ihr Engagement im Landeselternbeirat offenbar gleichgültig.

          Über solche Unzulänglichkeiten wurde nicht geredet. Dafür versuchten sich die beiden SPD-Vertreter in politischer Hochseilartistik. Sie definierten Sollbruchstellen in der Koalition, ohne zugleich in den Verdacht geraten zu wollen, für den Bruch dieser Koalition verantwortlich zu sein. Kurz gesagt, erwarteten sie von der Union die Übernahme sozialdemokratischer Programmatik. Das kann man machen: Ein solches Entgegenkommen sei von der Bundeskanzlerin zu erwarten, wie es Schwennicke formulierte. Aber das könnte selbst deren Statthalterin in der CDU-Parteizentrale wohl nicht mehr durchsetzen. Entsprechend uneinsichtig wirkte Laschet angesichts solcher Forderungen.

          Die hatten leider auch mit ihrer logischen Unzulänglichkeit zu kämpfen. So forderte Esken überraschenderweise einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen. Der Bundeshaushalt war aber erst in den vergangenen Tagen mit Zustimmung der Sozialdemokraten verabschiedet worden. Welchen Wähler sollen solche Bocksprünge einer orientierungslosen Sozialdemokratie überzeugen? Zudem wäre es eine argumentative Meisterleistung der beiden SPD-Matadore, ihre vernichtende Kritik an der „schwarzen Null“ des eigenen Bundesfinanzministers mit der Wertschätzung für dessen Arbeit in Übereinstimmung zu bringen. Sie zogen es dennoch vor, sich ausdrücklich dagegen zu positionieren. Wie Olaf Scholz unter diesen Voraussetzungen noch im Amt bleiben will, fragte sich sicherlich nicht nur ein Cicero-Chefredakteur.  

          „Die Groko ist fertig“

          So suchten Esken und Walter-Borjans nach Gründen für ein Ende der Koalition, aber ohne plausibel zu erklären, wie sich der Zuschauer das vorzustellen hat. Soll die gestern noch als Erfolg verbuchte Grundrente nicht kommen? Oder ist das gar kein Erfolg? Wollen die Sozialdemokraten eine „Klimapolitik mit Lenkungswirkung“, wie es Esken anmahnte? Aber ohne die eigenen Ministerpräsidenten, worauf Laschet hinwies? So wusste am Ende niemand mehr, was er in Zukunft von den Sozialdemokraten erwarten darf.

          Trotzdem blieben zwei Erkenntnisse. Die eine sprach Katja Kipping aus: „Die Groko ist fertig.“ Wer will der Vorsitzenden der Linken nach diesem Abend ernsthaft widersprechen? Die andere formulierte Ursula Münch. Für das Land sei durch diese Urabstimmung in der SPD nichts gewonnen. Dafür werde „in den nächsten Wochen und Monaten das Gezerre anfangen." Das könnte allerdings ein Irrtum sein. Nach diesem desaströsen Auftritt von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans muss man sich vielmehr fragen, ob es die einst so stolze Sozialdemokratie überhaupt noch bis zum kommenden Parteitag schafft. Das ist nämlich keineswegs mehr sicher.

          Weitere Themen

          SPD erwägt Vermögensabgabe

          Finanzierung der Krise : SPD erwägt Vermögensabgabe

          Wenn es nach der Führung der Sozialdemokraten geht, dann dürften schon bald besonders wohlhabende Bürger zur Kasse gebeten werden. Laut Parteichefin Saskia Esken sollten sich zur Finanzierung der Krise „starke Schultern“ auch „stark beteiligen“.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.