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TV-Kritik: „Anne Will“ : Politische Hochseilartistik

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 1.12.2019 über die Frage: „Die SPD wählt linke Spitze – zerbricht jetzt die GroKo?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Unter Umständen erleben wir in diesen Tagen den endgültigen Zerfall der SPD. Wenigstens gab es zuvor keinen Vorsitzenden, der schon vor seiner Wahl derart an der eigenen Selbstdemontage arbeitete wie Esken und Walter-Borjans bei ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt.

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          Die SPD hat erstmals seit dem Jahr 1993 ihre zukünftigen Parteivorsitzenden in einer Urwahl bestimmt. Der Gewinner hieß damals Rudolf Scharping. Die einst mächtige NRW-SPD des Johannes Rau hatte vorher alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dessen Rivalen namens Gerhard Schröder zu verhindern. Raus stellvertretender Regierungssprecher hieß zu dem Zeitpunkt Norbert Walter-Borjans. Dieser verbrachte in unterschiedlichen Funktionen sein Berufsleben als Teil dieser sozialdemokratischen Machtmaschine. Er agierte immer als Administrator, nie als Politiker. Letztere müssen Wahlen gewinnen, damit die Administratoren handeln können.

          Das war Walter-Borjans nie, noch nicht einmal als Finanzminister in Düsseldorf. Er ist der klassische Apparatschik aus der einst als Betonköpfe etikettierten NRW-SPD. Jetzt bekam er zusammen mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken in der Mitgliederbefragung die meisten Stimmen. Sie gelten deshalb als designierter Parteivorsitzende vor dem am Wochenende stattfindenden SPD-Parteitag.

          Beide sind der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. So bekamen sie bei Anne Will ihren ersten großen Auftritt, um wichtige Akzente zu setzen. Ein Politiker wie Johannes Rau hätte gewusst, was er zu tun hätte: Die Verlierer dieser Abstimmung integrieren, die überspannten Erwartungen der Sieger dämpfen. Darum bemühten sich beide am Anfang der Sendung. Der in der Abstimmung unterlegene Bundesfinanzminister solle im Amt bleiben, er sei „wichtig für die Partei“ und „mache eine gute Arbeit.“ Das hörte sich gut an. Was ein Politiker wie Rau allerdings nicht gemacht hätte: anschließend bei den Verlierern vom „anderen Lager“ zu sprechen. Vielmehr hätte er das Momentum des Sieges genutzt, um die Autorität in der Partei zu festigen. Stattdessen inszenierten sich Esken und Walter-Borjans als Sieger der Mitgliederbasis gegen das Partei-Establishment.

          Bürokraten sind keine Politiker

          So wurde diese Sendung zum Drama für die gebeutelte Sozialdemokratie. Auslöser war eine Bemerkung des Cicero-Chefredakteurs Christoph Schwennicke. Er kritisierte die fehlende Führungserfahrung der beiden designierten Parteivorsitzenden. Das ist nicht zwangsläufig ein überzeugendes Argument. Warum sollte Saskia Esken nicht in ihre Funktion hineinwachsen, wie sie es formulierte?

          Das Problem liegt allerdings tiefer: Die beiden sind keine Politiker. Walter-Borjans ist ein Bürokrat, der außerhalb seines begrenzten Horizonts nichts mehr wahrnimmt. Er stritt sich ernsthaft mit dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) über seine Arbeit als Landesfinanzminister der Jahre 2010 bis 2017. Das hatten selbst die Wähler in Nordrhein-Westfalen längst vergessen. Alle anderen hatten davon noch nie gehört. Gleichzeitig versuchte Esken, ihre Arbeit in einem Landeselternbeirat als Beleg für Führungskompetenz zu vermitteln.

          Aus dieser bemerkenswerten Perspektive stellten sich die beiden designierten Vorsitzenden einer Regierungspartei in der viertgrößten Industrienation der Erde vor. Entsprechend hatte Laschet einen beschaulichen  Abend. Er musste lediglich die Widerstände in der SPD gegen die programmatischen Ideen von Esken und Walter-Borjans skizzieren. So teile kein sozialdemokratischer Ministerpräsident deren Ideen über eine höhere CO2-Steuer. Bisweilen reichte ihm sogar die Zuschauerperspektive: Etwa als die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch die Gegensätze zwischen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der neuen Parteiführung skizzierte. Saskia Esken wies zwar auf den Primat der Partei hin, konnte aber nicht erläutern, wie sich die Verhinderung eines Bruchs vorstellte. Sie ist seit sechs Jahren im Bundestag, gilt dort als einflusslose Außenseiterin.

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