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TV-Kritik: „Anne Will“ : Politische Hochseilartistik

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Sozialdemokratische Binnenperspektive statt Wählermeinung

Das gab es noch nie: Eine SPD-Vorsitzende ohne relevante Funktion in ihrer Fraktion. Schwennicke berichtete vom dort sich artikulierenden Unmut, es säßen viele „auf gepackten Koffern.“ Diese Kritiker hätten das Gefühl, „in einer solchen SPD nichts mehr verloren“ zu haben. Darauf hätten die beiden als De-facto-Vorsitzenden in den vergangenen 24 Stunden reagieren müssen. Ihnen fiel lediglich der Hinweis auf eine Mitgliedschaft ein, die sich nichts mehr von oben vorschreiben lassen wolle. Sie zementierten mit solchen Formulierungen noch die Spaltung der Partei.

Gestern Abend war in keiner Sekunde davon die Rede, was die Wähler denken könnten. Für Frau Esken und Walter-Borjans ging es ausschließlich um die sozialdemokratische Binnenperspektive. Der politische Gegner war in der eigenen Partei zu finden. Diese entspricht aber längst nicht mehr einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten können nicht einmal ihre Kernmilieus mobilisieren, wie die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer.

Diese wanderten in den vergangenen Wahlen im erschreckenden Ausmaß zur AfD ab. Walter-Borjans hatte als Regierungsmitglied die katastrophale Wahlniederlage der Sozialdemokraten in seinem Bundesland mit zu verantworten. Eskens Erststimmen-Ergebnisse in ihrem Bundestagswahlkreis sprechen Bände, allerdings nicht für ihre Überzeugungsfähigkeit beim Wähler. Denen war ihr Engagement im Landeselternbeirat offenbar gleichgültig.

Über solche Unzulänglichkeiten wurde nicht geredet. Dafür versuchten sich die beiden SPD-Vertreter in politischer Hochseilartistik. Sie definierten Sollbruchstellen in der Koalition, ohne zugleich in den Verdacht geraten zu wollen, für den Bruch dieser Koalition verantwortlich zu sein. Kurz gesagt, erwarteten sie von der Union die Übernahme sozialdemokratischer Programmatik. Das kann man machen: Ein solches Entgegenkommen sei von der Bundeskanzlerin zu erwarten, wie es Schwennicke formulierte. Aber das könnte selbst deren Statthalterin in der CDU-Parteizentrale wohl nicht mehr durchsetzen. Entsprechend uneinsichtig wirkte Laschet angesichts solcher Forderungen.

Die hatten leider auch mit ihrer logischen Unzulänglichkeit zu kämpfen. So forderte Esken überraschenderweise einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen. Der Bundeshaushalt war aber erst in den vergangenen Tagen mit Zustimmung der Sozialdemokraten verabschiedet worden. Welchen Wähler sollen solche Bocksprünge einer orientierungslosen Sozialdemokratie überzeugen? Zudem wäre es eine argumentative Meisterleistung der beiden SPD-Matadore, ihre vernichtende Kritik an der „schwarzen Null“ des eigenen Bundesfinanzministers mit der Wertschätzung für dessen Arbeit in Übereinstimmung zu bringen. Sie zogen es dennoch vor, sich ausdrücklich dagegen zu positionieren. Wie Olaf Scholz unter diesen Voraussetzungen noch im Amt bleiben will, fragte sich sicherlich nicht nur ein Cicero-Chefredakteur.  

„Die Groko ist fertig“

So suchten Esken und Walter-Borjans nach Gründen für ein Ende der Koalition, aber ohne plausibel zu erklären, wie sich der Zuschauer das vorzustellen hat. Soll die gestern noch als Erfolg verbuchte Grundrente nicht kommen? Oder ist das gar kein Erfolg? Wollen die Sozialdemokraten eine „Klimapolitik mit Lenkungswirkung“, wie es Esken anmahnte? Aber ohne die eigenen Ministerpräsidenten, worauf Laschet hinwies? So wusste am Ende niemand mehr, was er in Zukunft von den Sozialdemokraten erwarten darf.

Trotzdem blieben zwei Erkenntnisse. Die eine sprach Katja Kipping aus: „Die Groko ist fertig.“ Wer will der Vorsitzenden der Linken nach diesem Abend ernsthaft widersprechen? Die andere formulierte Ursula Münch. Für das Land sei durch diese Urabstimmung in der SPD nichts gewonnen. Dafür werde „in den nächsten Wochen und Monaten das Gezerre anfangen." Das könnte allerdings ein Irrtum sein. Nach diesem desaströsen Auftritt von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans muss man sich vielmehr fragen, ob es die einst so stolze Sozialdemokratie überhaupt noch bis zum kommenden Parteitag schafft. Das ist nämlich keineswegs mehr sicher.

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