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TV-Kritik: Anne Will : Wie hässlich darf Außenpolitik sein?

  • -Aktualisiert am

Anne Will und ihre Gesprächsrunde zum Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Der Feldzug der Türkei gegen die Kurden stellt die Welt vor vollendete Tatsachen. Das außenpolitische Establishment des Westens ist entsetzt. Was sind die Folgen? Was wäre zu tun, und durch wen?

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          Gibt es in der jüngeren Geschichte vergleichbare Beispiele? Das Münchener Abkommen vom September 1938 käme in Betracht. Seither versteht man, was Appeasement ist. Kaum ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg. Zugeständnisse an das NS-Regime hatten den Frieden nicht bewahren können.

          In dem Interimsabkommen, das die Vereinigten Staaten und die Türkei vereinbart haben, setzen sich die Türken weitestgehend durch. Selbst die zynische Bezeichnung des Feldzuges als „Operation Friedensquelle“ wird darin übernommen. Ein Durchmarsch, ein Triumph für Erdogan, für die internationale Diplomatie und für die europäische Außenpolitik ein Desaster. Mit deutschen Panzern und anderen Waffen aus Europa begeht die Türkei zusammen mit syrischen Freischärlern Kriegsverbrechen an den Kurden und an religiösen Minderheiten.

          Der amerikanische Präsident aber konzediert der Türkei legitimes Interesse an „ethnischen Säuberungen“ und wirft den Kurden vor, dass sie den Alliierten 1944 bei der Landung in der Normandie ja auch nicht geholfen hätten. Dass Tragik und Lächerlichkeit wieder Hand in Hand gehen, ohne dass es ein Film von Charlie Chaplin ist, erfüllt verantwortungsbewusste Außenpolitiker mit Ingrimm.

          Unseliges Beispiel

          In einem völlig absurden Brief fordert Trump Erdogan auf, kein Narr zu sein. Zynischer geht es nicht. In Zeitlupe wiederholt sich etwas, das nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan schon einmal passiert ist. Aus den Reihen der Mudjahedin, die von den Amerikanern trainiert und mit Waffen beliefert wurden, entstand Al Qaida. Was hindert radikale Kurden daran, aus Rache und Verzweiflung diesem unseligen Beispiel zu folgen?

          Die Europäische Union zeigt sich in denkbar schlechter Verfassung: Keine Einigkeit in Sicht über ein umfassendes Waffenembargo, keine Sanktionen gegen Erdogan. Seine Drohung an Europa, 3,6 Millionen Flüchtlinge in Marsch zu setzen, hat funktioniert. Immerhin beweist der russische Präsident taktische Weisheit und stellt eigene Truppen zwischen türkische und syrische Verbände. Die Kurden werden sich nicht entwaffnen lassen. Was hätten sie davon?

          Für die Annahme, die Amerikaner würden das Schlamassel wieder richten, gibt es keine Gründe. Die eigene Sicherheit bisher mehr oder weniger einem Dritten überlassen zu haben, führt für Europa zu einem Augenblick der unerfreulichsten Wahrheit. Europa fehlt die Entschlossenheit, die eigenen Interessen wirksam zu vertreten. Wenn hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen, dreht man sich schaudernd weg. Ben Hodges, früher war er Kommandeur der amerikanischen Armee in Europa, kritisiert die politische Führung scharf. Der Abzug der amerikanischen Truppen sei ein schrecklicher Fehler.

          Historische Blindheit

          Wie konnten die Amerikaner übersehen, dass die Türken seit über 100 Jahren das Entstehen eines kurdischen Staates bekämpfen? Dass es nun durch Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo zu diesem schändlichen 13-Punkte-Papier gekommen ist, kann durchaus nicht so verstanden werden, dass die beiden auch den Westen insgesamt vertreten hätten, auch wenn man es sich heimlich wünschte. Innenpolitischer Druck aus den eigenen Reihen hat Trump dazu genötigt.

          Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, traf am vergangenen Donnerstag seinen Kollegen aus dem amerikanischen Senat. Der sei genauso überrascht gewesen von dem Ergebnis. Für den Transatlantiker Röttgen bleiben die Vereinigten Staaten unverzichtbarer Partner. Mit diesem Ergebenheitskratzfuß ermächtigt sich der CDU-Politiker Röttgen zu der Kritik, das 13-Punke-Papier sei ein erbärmlicher Tiefpunkt der amerikanischen Diplomatie. Es gibt der Türkei freie Hand. Sevim Dağdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, berichtet davon, die Massaker gingen weiter. Erdogan brauche keine Sanktionen zu fürchten. Die Lieferung von Waffen werde nicht unterbrochen. Sie sieht darin einen Bankrott der westlichen Wertegemeinschaft.

          Natalie Amiri, Leiterin des ARD-Studios in Teheran, findet die erratische Politik Amerikas unter Trump  völlig absurd. Nur was hilft solches Klagen? Zu welchen Konsequenzen führt es? Trump schickte Pence und Pompeo nach Ankara, weil der Druck aus der eigenen Partei auf ihn gefährlich wurde.

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