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TV-Kritik: „Anne Will“ : Die rätselhaften Einlassungen des Markus Söder

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert in ihrer ARD-Sendung am 16. Februar 2020 mit Gästen über das Thema „Politik im Krisenmodus - wer hält das Land noch zusammen?“ Bild: dpa

Die Parteichefs von CSU, SPD und Grünen diskutieren bei Anne Will mit zwei profilierten Linksliberalen über den Zusammenhalt im Land. Das bringt am Ende nur einen minimalen Erkenntnisgewinn.

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          Im Jahr 1979 unternahm der FDP-Politiker Gerhart Baum einen heiklen Schritt. Er führte mit dem verurteilten RAF-Mitglied Horst Mahler zwei Jahre nach dem „Deutschen Herbst“ ein langes Gespräch über die politischen Hintergründe des Terrorismus. Der damalige Bundesinnenminister war ein hohes politisches Risiko eingegangen, weil er sich zur Zielscheibe konservativer Kritiker gemacht hatte. Im anschließenden Bundestagswahlkampf von 1980 wurde Baum ein „Sicherheitsrisiko“ genannt, was noch zu den höflicheren Formulierungen gehörte.

          Für die Unionsparteien hatte sich Baum am demokratischen Grundkonsens versündigt. Wer den Mördern der RAF politische Motive zubillige, legitimiere deren Taten, so das Argument. In einem vor zwanzig Jahren geführten Interview erklärte Baum seine Beweggründe. Er „wollte damit Einfluss nehmen auf diejenigen, die immer noch eine Sympathie für den Terrorismus hatten. Deshalb war dieses Gespräch so wichtig. Wäre unmittelbar danach wieder ein Anschlag geschehen, dann wäre ich als Minister aus dem Amt gejagt worden, das war mir vollkommen klar.“ Über die Wortwahl regte sich damals noch niemand auf.

          Gestern Abend diskutierte Baum bei Anne Will über „Politik im Krisenmodus – wer hält das Land noch zusammen?“ Dort hörte sich der 1932 geborene Baum so an, wie seine Kritiker im Jahr 1979. Es ging ihm nicht um die Einflussnahme auf eine relevante Bevölkerungsgruppe durch einen kritischen Dialog, sondern lediglich um entschiedene Abgrenzung. So sei der Rechtsextremismus „in seiner Lebenszeit noch nie so stark und einflussreich gewesen, wie jetzt.“ Damit meinte er natürlich nicht die Nazizeit bis 1945, wie er auf Nachfrage der Moderatorin deutlich machte.

          Eine Grundannahme bestimmt die Sendung

          Baum interpretiert aber die AfD als Wiedergänger des Nationalsozialismus. Und schon die Weimarer Republik sei „aus der Mitte des Bürgertums zerrüttet worden.“ Und heute hätten wir wieder Leute, „die mit Sympathie oder Gleichgültigkeit diese Angriffe auf die Demokratie sehen.“ Diese Grundannahme bestimmte diese Sendung. Entsprechend argumentierten die eingeladenen Parteivorsitzenden der CSU, der Grünen und der SPD. Sie definierten den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter der Voraussetzung des Ausschlusses all jener, die sich offenbar der „Sympathie oder der Gleichgültigkeit“ schuldig machen.

          Aber das ist noch nicht alles: Als Giovanni di Lorenzo von einer „Systemkrise“ des alten bundesdeutschen Parteiensystems sprach, erklärte Annalena Baerbock (Grüne) den Chefredakteur der „Zeit“ fast schon zum linguistischen Verdachtsfall. Er übernähme das „Wording“ der AfD. Entsprechende Einwände gegen die Interpretation des Klimawandels als Systemkrise sind nicht bekannt. Die AfD besitzt die erstaunliche Fähigkeit, selbst das Standardvokabular der politischen Linken zu kontaminieren. Für Baerbock zählt nicht mehr die Plausibilität eines Arguments, sondern nur noch die Frage, wer es verwendet.

          Entsprechend lautete ihre Interpretation des Scheiterns des FDP-Ministerpräsidenten in Erfurt: Die Zivilgesellschaft vom „Klempner bis zur Hausfrau“ habe dafür gesorgt, dass „dieser Dammbruch innerhalb von 72 Stunden zurückgenommen werden musste.“ Damit wird die Zivilgesellschaft nicht mehr als Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft begriffen, sondern als monolithischer Kampfverband gegen den Faschismus. Ob sich auf solchen Demonstrationen die Klempner und Hausfrauen wiederfinden, ist allerdings zu bezweifeln.

          Trotzdem wagte Saskia Esken (SPD) den Hinweis auf die Verdienste der Berliner Koalition beim Thüringer Dammbruch. Diese habe den „Schaden sehr schnell geregelt“ und damit „Handlungsfähigkeit“ bewiesen. Esken stellte zugleich ihre Anpassungsfähigkeit an politische Opportunitäten unter Beweis. Wollte sie bei ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz im vergangenen Sommer noch möglichst schnell die ungeliebte Berliner Koalition beenden, ist davon heute nicht mehr die Rede. Die SPD-Parteivorsitzende steht scheinbar in Treue fest zur Bundeskanzlerin.

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