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TV-Kritik: Anne Will : So konsolidiert Merkel ihre Macht

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will im Gespräch mit ihren Gästen Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Angela Merkels neue Ministerriege. Ein Historiker schafft es, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier aus der Reserve zu locken.

          5 Min.

          „Professor aus Mainz“, so nannte Volker Bouffier (CDU) den Historiker Andreas Rödder. Diese Formulierung ist bekanntlich seit Gerhard Schröders Wahlkampf aus dem Jahr 2005 zum geflügelten Wort geworden. Der „Professor aus Heidelberg“, gemeint war der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, steht seitdem für Weltfremdheit. Tatsächlich war der Finanzminister aus dem Schattenkabinett von Angela Merkel schlicht seiner politischen Unerfahrenheit zum Opfer gefallen.

          Er verwechselte den akademischen Diskurs mit der politischen Arena. Nun also der „Professor aus Mainz“ als Gast bei Anne Will. Rödder ist selbst in der CDU und hatte lediglich eine inhaltliche Debatte in seiner Partei angemahnt, anstatt bloß „Alternativlosigkeit zu exekutieren“. Das machte er an zwei Entscheidungen der Kanzlerin fest. Zum einen an ihrer Aussage, der deutsche Staat könne „seine Grenzen nicht schützen“, zum anderen an der Aussetzung der Wehrpflicht. Bouffier reagierte darauf recht seltsam. Zuerst bestritt er diese Aussage der Kanzlerin. Das habe sie nie gesagt. Tatsächlich sprach die Kanzlerin davon, die „Grenzen nicht schließen zu können“, worauf Will freundlicherweise hinwies. Sie musste es wissen: Der Satz war in ihrer Sendung gefallen. Nur kann wohl niemand die Scheune schützen, wenn er das Scheunentor nicht schließen kann.

          Meinungsbildung in der CDU

          Interessanter war aber der zweite Einwand von Bouffier, als er den Vorwurf der fehlenden inhaltlichen Debatte in der CDU entkräften wollte. Seine Partei habe auf Landesparteitagen über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutiert und auf dem Bundesparteitag habe es zu dem Thema nur eine einzige Wortmeldung gegeben. Damit sei das Thema „durch gewesen“. Sicherlich war die CDU noch nie eine besonders diskussionsfreudige Partei. Bouffier kann sogar seine Parteitagsdelegierten schelten, die auf Parteitagen nicht den Mund aufbekommen. Dafür lieber heute ihre Unzufriedenheit im Zwiegespräch im Journalisten ausdrücken. Rödder meinte aber wohl kaum den mutigen Kreisverbandsvorsitzenden, der der Bundeskanzlerin auf einem Parteitag folgenlos die Leviten liest.

          In Wirklichkeit geht es um das real existierende Führungspersonal in der CDU, somit auch um den seit acht Jahren amtierenden stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier. Dieser hat in den vergangenen Jahren jede Wendung der Kanzlerin nachvollzogen. Hatte die Kanzlerin ihre Meinungsbildung abgeschlossen, so musste Bouffier diese Meinung vertreten, bevor er sich überhaupt eine eigene hätte bilden können.

          Das hatte eine Struktur- und Profillosigkeit der CDU zur Folge, die alte Schlachtordnungen über den Haufen warf. So sprach Olaf Scholz (SPD) von den beiden Volksparteien, die sich als „rechte“ und „linke Mitte“ verstehen. Aber ist die CDU dort überhaupt noch zu finden? Daran hat nicht nur die CSU ihre Zweifel. Der kommissarische Parteivorsitzende der SPD setzte sich zudem mit jenen Kritikern auseinander, die der SPD mittlerweile ihren Status als Volkspartei absprechen. Diese müssten in ihrer Ausbildung etwas verpasst haben, so Scholz. Die Abkehr von der klassischen Milieupartei sei Ende der 1950er Jahre eine inhaltliche Richtungsentscheidung der Sozialdemokraten gewesen. Diesen Begriff der Volkspartei prägte unter anderem der Jurist Otto Kirchheimer. Er sprach im Jahr 1965 von der „Allerweltspartei“, die er so definierte: „Sie gibt die Versuche auf, sich die Massen geistig und moralisch einzugliedern und lenkt ihr Augenmerk in stärkerem Maße auf die Wählerschaft; sie opfert also eine tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und einen rascheren Wahlerfolg“.

          Das Problem der Union

          Das liest sich wie eine Beschreibung des politischen Selbstverständnisses der Bundeskanzlerin. Selbst Kirchheimer hätte sich aber wohl nicht vorstellen können, dass eine Partei einmal etwas für richtig halten könnte, aber kurze Zeit später auch das genaue Gegenteil – trotz der bekannten Maxime des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer von seinem fehlenden Interesse an dem Geschwätz von gestern. Der Verzicht auf „geistige und moralische Durchdringung der Massen“ muss schließlich nicht den Verzicht auf jegliche geistige Anstrengung bedeuten. Der frühere Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung schilderte die Folgen am Beispiel von Ostdeutschland, wo sich der Staat aus manchen Regionen schon längst zurückgezogen hat. Frank Richter ist im vergangenen Jahr aus der CDU ausgetreten. Er kritisierte damals unter anderem „die fehlende Streit- und Diskussionskultur in der sächsischen CDU“.

          Während sich die Sozialdemokraten als Allerweltspartei trotzdem noch auf ideologischer Grundlage zerstreiten, hat die CDU mittlerweile ein fundamentaleres Problem. Ihr sind die geistigen Grundlagen abhanden gekommen, weswegen offenkundig niemand mehr weiß, was die Union einmal gewesen sein könnte. Der heutige „Parteitag des Aufbruchs“, so nannte ihn Bouffier tatsächlich, soll das ändern. Bestimmt wird es die Kanzlerin nicht an programmatischen Überlegungen fehlen lassen. Zudem hat sie mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin einen interessanten personalpolitischen Akzent gesetzt. Kramp-Karrenbauer gilt in den Medien als gute Wahl. So lobte die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios deren Risikobereitschaft, da sie als Ministerpräsidentin des Saarlandes auf den Schleudersitz in der CDU-Parteizentrale wechselt. Tina Hassel warnte zudem davor, Kramp-Karrenbauer als bloße Kopie der Bundeskanzlerin zu betrachten. Da wunderte lediglich die Einschätzung von Hassel über die machtpolitische Lage der Kanzlerin. Diese sei noch „stark und souverän genug, um in ihrem Sinne in die Erneuerung und die Programmdiskussion der CDU“ einzugreifen. Andererseits habe Angela Merkel aber „so viel Autorität verloren, als dass sie Personalien wie Jens Spahn noch aufhalten“ könnte.

          Tatsächlich handelt die Kanzlerin so, wie sie es immer macht. Auf Kritik reagiert sie mit der Konsolidierung ihrer Macht. Spahn wird in den kommenden Jahren mit den regulatorischen Feinheiten der Gesundheitspolitik mehr als ausgelastet sein. Das beschränkt seinen innerparteilichen Handlungsspielraum. Dafür hat die Kanzlerin alle anderen Positionen mit ihr treu ergebenen Gefolgsleuten besetzt. So kritisierte Richter zwar das Fehlen eines Ostdeutschen in dieser Kabinettsliste. Bouffier verwies aber merkwürdigerweise auf das notwendige Qualifikationsprofil für die Übernahme eines solchen Amtes. Fehlen solche Kandidaten etwa in der ostdeutschen CDU? Oder hat der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sogar das Angebot abgelehnt, in die Bundesregierung einzutreten, wie Tina Hassel vermutet? Das wäre nicht der Kanzlerin vorzuwerfen, wenn die Ostdeutschen nicht wollen, so eine Interpretationsmöglichkeit. Zudem gibt es bei solchen Personalentscheidungen immer mehr Bewerber als Posten. Da sind Enttäuschungen programmiert, wie Bouffier deutlich machte.

          Marschbefehl an die Generalsekretärin

          So weiß man zwar nichts Genaueres, dafür steht das Ergebnis fest: In der Partei gibt weiterhin der Kanzlerinnen-Flügel den Ton an. Das als Aufbruch und programmatische Neubesinnung zu vermitteln, ist zweifellos eine große politische Leistung. Das positive Medienecho der vergangenen Tage unterstreicht noch diesen Eindruck. Auf dem Parteitag wird mit der Neuwahl der Generalsekretärin nur eine Personalentscheidung auf der Tagesordnung stehen. Mit der Nominierung der CDU-Minister dämpfen die CDU-Vorsitzende und ihr Stellvertreter aus Hessen sicherlich die Neigung der Delegierten, die Wahl der Generalsekretärin als Denkzettel für die Kanzlerin misszuverstehen. Die auch gestern Abend artikulierten Erwartungen an Annegret Kramp-Karrenbauer sind groß. Sie soll mehr Generalin als Sekretärin sein, so der etwas krude Vergleich. Generäle sind allerdings nichts anderes als die Befehlsempfänger der Politik. Der Marschbefehl für heute an Kramp-Karrenbauer ist die Konsolidierung der Macht der Kanzlerin. Das sollte zu schaffen sein.

          Am kommenden Sonntag werden bei Anne Will wieder die Sozialdemokraten an der Reihe sein. Sie verkünden das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung. Scholz rechnet mit der Zustimmung zur Bildung einer Regierung. Ob die Sozialdemokraten die Nominierung ihrer eigenen Minister auch zur Konsolidierung der Macht ihrer kommissarischen Parteiführung nutzen werden, steht dabei noch nicht fest. Die Sozialdemokratie als Vertreterin der „linken Mitte“ pflegt ihre Machtkämpfe rustikaler auszufechten als die Konkurrenz. Wobei sich in der Volkspartei „rechts der Mitte“ das Wort Marschbefehl für die tonangebenden Frauen schon zu martialisch anhört. Sie setzen ihren Machtanspruch mit einem Gesichtsausdruck durch, als könnten sie kein Wässerchen trüben. Das irritiert zwar nicht den Ministerpräsidenten aus Wiesbaden, aber dafür den „Professor aus Mainz“. Die Frage ist halt nur, bei wem mittlerweile die größere Weltfremdheit zu konstatieren ist.

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