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TV-Kritik: Anne Will : So konsolidiert Merkel ihre Macht

  • -Aktualisiert am

Während sich die Sozialdemokraten als Allerweltspartei trotzdem noch auf ideologischer Grundlage zerstreiten, hat die CDU mittlerweile ein fundamentaleres Problem. Ihr sind die geistigen Grundlagen abhanden gekommen, weswegen offenkundig niemand mehr weiß, was die Union einmal gewesen sein könnte. Der heutige „Parteitag des Aufbruchs“, so nannte ihn Bouffier tatsächlich, soll das ändern. Bestimmt wird es die Kanzlerin nicht an programmatischen Überlegungen fehlen lassen. Zudem hat sie mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin einen interessanten personalpolitischen Akzent gesetzt. Kramp-Karrenbauer gilt in den Medien als gute Wahl. So lobte die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios deren Risikobereitschaft, da sie als Ministerpräsidentin des Saarlandes auf den Schleudersitz in der CDU-Parteizentrale wechselt. Tina Hassel warnte zudem davor, Kramp-Karrenbauer als bloße Kopie der Bundeskanzlerin zu betrachten. Da wunderte lediglich die Einschätzung von Hassel über die machtpolitische Lage der Kanzlerin. Diese sei noch „stark und souverän genug, um in ihrem Sinne in die Erneuerung und die Programmdiskussion der CDU“ einzugreifen. Andererseits habe Angela Merkel aber „so viel Autorität verloren, als dass sie Personalien wie Jens Spahn noch aufhalten“ könnte.

Tatsächlich handelt die Kanzlerin so, wie sie es immer macht. Auf Kritik reagiert sie mit der Konsolidierung ihrer Macht. Spahn wird in den kommenden Jahren mit den regulatorischen Feinheiten der Gesundheitspolitik mehr als ausgelastet sein. Das beschränkt seinen innerparteilichen Handlungsspielraum. Dafür hat die Kanzlerin alle anderen Positionen mit ihr treu ergebenen Gefolgsleuten besetzt. So kritisierte Richter zwar das Fehlen eines Ostdeutschen in dieser Kabinettsliste. Bouffier verwies aber merkwürdigerweise auf das notwendige Qualifikationsprofil für die Übernahme eines solchen Amtes. Fehlen solche Kandidaten etwa in der ostdeutschen CDU? Oder hat der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sogar das Angebot abgelehnt, in die Bundesregierung einzutreten, wie Tina Hassel vermutet? Das wäre nicht der Kanzlerin vorzuwerfen, wenn die Ostdeutschen nicht wollen, so eine Interpretationsmöglichkeit. Zudem gibt es bei solchen Personalentscheidungen immer mehr Bewerber als Posten. Da sind Enttäuschungen programmiert, wie Bouffier deutlich machte.

Marschbefehl an die Generalsekretärin

So weiß man zwar nichts Genaueres, dafür steht das Ergebnis fest: In der Partei gibt weiterhin der Kanzlerinnen-Flügel den Ton an. Das als Aufbruch und programmatische Neubesinnung zu vermitteln, ist zweifellos eine große politische Leistung. Das positive Medienecho der vergangenen Tage unterstreicht noch diesen Eindruck. Auf dem Parteitag wird mit der Neuwahl der Generalsekretärin nur eine Personalentscheidung auf der Tagesordnung stehen. Mit der Nominierung der CDU-Minister dämpfen die CDU-Vorsitzende und ihr Stellvertreter aus Hessen sicherlich die Neigung der Delegierten, die Wahl der Generalsekretärin als Denkzettel für die Kanzlerin misszuverstehen. Die auch gestern Abend artikulierten Erwartungen an Annegret Kramp-Karrenbauer sind groß. Sie soll mehr Generalin als Sekretärin sein, so der etwas krude Vergleich. Generäle sind allerdings nichts anderes als die Befehlsempfänger der Politik. Der Marschbefehl für heute an Kramp-Karrenbauer ist die Konsolidierung der Macht der Kanzlerin. Das sollte zu schaffen sein.

Am kommenden Sonntag werden bei Anne Will wieder die Sozialdemokraten an der Reihe sein. Sie verkünden das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung. Scholz rechnet mit der Zustimmung zur Bildung einer Regierung. Ob die Sozialdemokraten die Nominierung ihrer eigenen Minister auch zur Konsolidierung der Macht ihrer kommissarischen Parteiführung nutzen werden, steht dabei noch nicht fest. Die Sozialdemokratie als Vertreterin der „linken Mitte“ pflegt ihre Machtkämpfe rustikaler auszufechten als die Konkurrenz. Wobei sich in der Volkspartei „rechts der Mitte“ das Wort Marschbefehl für die tonangebenden Frauen schon zu martialisch anhört. Sie setzen ihren Machtanspruch mit einem Gesichtsausdruck durch, als könnten sie kein Wässerchen trüben. Das irritiert zwar nicht den Ministerpräsidenten aus Wiesbaden, aber dafür den „Professor aus Mainz“. Die Frage ist halt nur, bei wem mittlerweile die größere Weltfremdheit zu konstatieren ist.

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