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TV-Kritik „Anne Will“ : Rosenmontag als gesetzlicher Feiertag?

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über niedrigen Löhne und magere Renten, doch mitunter ist es ein närrisches Treiben. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Immer häufiger sollen sozialpolitische Forderungen die Legitimationsverluste politischer Parteien kompensieren. Auch bei Anne Will. Es ist ein fast närrisches Treiben.

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          Heute ist Rosenmontag und in den Karnevalshochburgen schaut man besorgt in den Himmel. Es ist eine steife Brise angekündigt, die den Höhepunkt des Straßenkarnevals in Mitleidenschaft zu ziehen droht. Die Schüler gehen heute nicht zur Schule, was aber nicht dem Klima anzulasten ist. Entsprechend kommt die Kanzlerin nicht in die Verlegenheit, das Engagement der Jugend zur Erhaltung der Volkskultur loben zu müssen. Trotzdem hätte man gestern Abend bei Anne Will über den Karneval diskutieren können. Der „Witz im Wandel in der Zeiten“ wäre ein schönes Thema gewesen.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hätte ihre Büttenrede über „die Latte-Macchiato-Fraktion in Berlin und das dritte Geschlecht“ vortragen dürfen. Zur anschließenden Debatte wäre bestimmt Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) eingeladen worden. Sie kommt schließlich aus der weithin unterschätzten Karnevalshochburg Thüringen. Zur Zeit scheint es nämlich in den Redaktionen keinen Grund zu geben, die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion nicht einzuladen. Sie war in einem Zeitraum von zehn Tagen in der dritten Talkshow.

          Auf eine solche Präsenz kamen früher nicht einmal gern gesehene Gäste wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Sahra Wagenknecht (Linke). Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass andere Politiker zum Höhepunkt des närrischen Treibens keine Zeit hatten. Oder sie schnell noch ihre Reden zum Aschermittwoch auf die Unvereinbarkeit mit der politischen Korrektheit überprüfen mussten, um sich ein Maximum an Empörung zu sichern.

          Wichtiges Anliegen

          Das kann zum Glück nicht für Malu Dreyer (SPD) gelten, obwohl sie als Mainzer Ministerpräsidentin als führende Repräsentantin des Karnevals in der deutschen Politik gelten muss. Sie hatte trotzdem noch Zeit für Anne Will. So ist am Aschermittwoch zwar alles vorbei, dafür bleibt uns der Wahlkampf erhalten. Nicht zuletzt in Thüringen, wo am 27. Oktober gewählt wird. Entsprechend war Mike Mohring als Spitzenkandidat der CDU-Thüringen als Kontrastprogramm zu Frau Göring-Eckhardt vorgesehen.

          Anne Will beteiligte sich an diesem Karnevalssonntag allerdings nicht am närrischen Treiben. „Niedriger Lohn, magere Rente – was ist uns Arbeit wert?“ war der Titel der Sendung. Es ist ein wichtiges Anliegen, das sie mit zwei Gästen zum Ausdruck brachte. Zum einen mit der Gewerkschafterin Petra Vogel (Linke), die mit ihrer Tätigkeit in einem Krankenhaus in Bochum auf ein Nettoeinkommen von 1.200 Euro im Monat kommt. Ihre Rentenansprüche sind entsprechend niedrig. Zum anderen mit Guido Fahrendholz, der als Koordinator in einer Berliner Notunterkunft für Obdachlose tätig ist. Beide machten jene Situation deutlich, wo der Sozialstaat sein Kernanliegen der Existenzsicherung nicht mehr gewährleisten kann.

          Eine Ursache ist in der Deregulierung des Arbeitsmarktes zu finden, die nicht erst mit der Agenda 2010 der Regierung von Gerhard Schröder zur Entwicklung eines uferlos gewordenen Niedriglohnsektors führte. Vor allem Frau Vogel war der tief sitzende Groll darüber anzumerken. Entsprechend bemühte sich die Moderatorin Verantwortlichkeiten festzustellen. Bekanntlich waren diese Reformen des Jahres 2003 nur im Konsens durchsetzbar gewesen: Zwischen Sozialdemokraten und Grünen auf der Regierungsbank, Union und FDP als Opposition mit einer Mehrheit im Bundesrat.

          Zum Jagen tragen

          Diese vier Parteien tragen damit die Verantwortung für die spätere Entwicklung. Das wollten weder Frau Göring-Eckhardt, noch Frau Dreyer und Mohring ernsthaft bestreiten. Wer den Niedriglohnsektor als Erfolgsmodell für den Arbeitsplatzaufbau betrachtet, kann sich um die sozialpolitischen Folgen nicht herumdrücken. Die Linke war die einzige Partei, die das damals in aller Deutlichkeit formulierte. Sie war allerdings auch erst als Protest gegen diese Politik entstanden. Damit war der ostdeutschen PDS als SED-Nachfolgepartei zugleich das politische Überleben gesichert worden.

          Unter normalen Bedingungen versuchen politische Parteien solche Fehlentwicklungen zu korrigieren, wenn sie ihre Akzeptanz in der Wählerschaft gefährden. Entsprechend argumentierten Frau Dreyer und Mohring mit ihren Hinweisen auf sozialpolitische Korrekturen der nicht mehr ganz so großen Koalition aus Union und SPD. Der derzeitige Streit um die Bedürftigkeitsprüfung in der Grundrente ändert nichts an einer Grundeinsicht, die alle Parteien längst teilen. In einem als Versicherungssystem ausgestalteten Sozialsystem müssen Menschen ein Einkommen über dem Existenzminimum erzielen. Das betrifft ebenfalls die daraus abgeleiteten Einkommen, wie etwa die Renten. Ansonsten landen wir in einem Grundsicherungssystem mit Bedürftigkeitsprüfung. Wenn aber immer mehr Beitragszahler zu Fürsorgeempfängern degradiert werden, widerspricht das einem auf die individuelle Lebensleistung ausgerichteten Sozialstaat.

          Wo sich alle einig waren, sollte eine Gegenstimme nicht fehlen. Das dachte sich wahrscheinlich auch Anne Will als sie Reinhold von Eben-Worlée als Präsidenten des Verbandes „Die Familienunternehmer“ eingeladen hatte. Nur leider wollte der nicht so, wie sich das die Moderatorin vorstellte. Sie wollte ihn sogar zum Jagen tragen, indem sie seine Pressemitteilungen mit harter Kritik an der Abkehr von der Agenda 2010 zitierte. Eben-Worlée zog die Flucht in das Unverbindliche vor, selbst wenn er einmal recht schüchtern etwas von „Wettbewerbsfähigkeit“ murmelte.

          Das Unternehmerlager ist kleinlaut geworden, vor allem wenn man diese Zurückhaltung mit der breitbeinigen Rhetorik des Jahres 2003 vergleicht. So ändern sich die Zeiten. Dabei hätte Eben-Worlée durchaus Kritikpunkte finden können. Die Wohnungsbaumisere ist keineswegs der Agenda 2010 anzulasten. Die beruht immer noch auf der desaströsen Fehleinschätzung des zukünftigen Bedarfs. Erst die Zuwanderung zu organisieren, um anschließend das Fehlen von Wohnungen für Einheimische wie Zuwanderer festzustellen, ist halt nicht des Pudels Kern. Für diese Erkenntnis muss Frau Will noch nicht einmal AfD-Politiker einladen.

          So wagte Eben-Worlée eine vorsichtige Kritik an rot-grün regierten Kommunen, die alles gemacht haben, außer Wohnungen zu bauen. Es fehlt allerdings „nicht am Geld“, wie Frau Dreyer deutlich machte. Sie beschrieb damit die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz, weil sie sich über die Wirrungen der Berliner Landespolitik verständlicherweise nicht äußern wollte. Der Hinweis von Eben-Worlée auf die Bürokratisierung und Kostensteigerung im Wohnungsbau war trotzdem richtig. Einstweilen ungeklärt bleibt zudem ein Zielkonflikt: Etwa am Freitag mit streikenden Schülern die CO2-Reduzierung im Wohnungsbau zu verlangen, um aber dafür von Montag bis Donnerstag den Bau von preiswerten Wohnraums zu fordern.

          Für solche Zielkonflikte blieb leider wenig Zeit. Es fehlten auch die Gäste, die sie hätten formulieren können. Ob es in dieser Debatte tatsächlich nur um die überfällige Korrektur arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Fehlentwicklungen geht, war am Ende zu bezweifeln. Vielmehr schien es doch mehr um den Landtagswahlkampf zu gehen, wo Sozialpolitik die schwindende Unterstützung kompensieren soll. Das betrifft in erster Linie CDU und SPD, die in Ostdeutschland mit der Konkurrenz von Linken und AfD zu kämpfen haben.

          Für diese These spricht auch die Einführung neuer gesetzlicher Feiertage in Thüringen und Berlin durch die rot-rot-grünen Landesregierungen. In Erfurt betrifft das den Weltkindertag am 20. September und in Berlin den Weltfrauentag am 8. März. Immerhin haben die Berliner Frauen jetzt mehr Zeit für die Wohnungssuche, so könnten Karnevalisten spotten. Damit ergibt sich unter Umständen an diesem Rosenmontag neuer Handlungsbedarf für die Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf.

          Diesen informellen Feiertag sollten sie als „Tag der Volkskultur“ zum gesetzlichen Feiertag erheben: als närrisches Kontrastprogramm zum irdischen Jammertal. Wenn dann noch die Schüler in Gelsenkirchen am kommenden Freitag streiken sollten, wäre die deutsche Politik an ihrem Scheitelpunkt angekommen. Das Elend auf Schalke kann man sich ja wirklich nicht mehr tatenlos ansehen. So schaut man heute nicht nur in den Karnevalshochburgen besorgt in den Himmel. Es ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Die Erklärung ist im Zustand unserer Politik zu finden. Das ist leider kein Karnevalsscherz, wie gestern Abend deutlich wurde.

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