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TV-Kritik „Anne Will“ : Rosenmontag als gesetzlicher Feiertag?

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Unter normalen Bedingungen versuchen politische Parteien solche Fehlentwicklungen zu korrigieren, wenn sie ihre Akzeptanz in der Wählerschaft gefährden. Entsprechend argumentierten Frau Dreyer und Mohring mit ihren Hinweisen auf sozialpolitische Korrekturen der nicht mehr ganz so großen Koalition aus Union und SPD. Der derzeitige Streit um die Bedürftigkeitsprüfung in der Grundrente ändert nichts an einer Grundeinsicht, die alle Parteien längst teilen. In einem als Versicherungssystem ausgestalteten Sozialsystem müssen Menschen ein Einkommen über dem Existenzminimum erzielen. Das betrifft ebenfalls die daraus abgeleiteten Einkommen, wie etwa die Renten. Ansonsten landen wir in einem Grundsicherungssystem mit Bedürftigkeitsprüfung. Wenn aber immer mehr Beitragszahler zu Fürsorgeempfängern degradiert werden, widerspricht das einem auf die individuelle Lebensleistung ausgerichteten Sozialstaat.

Wo sich alle einig waren, sollte eine Gegenstimme nicht fehlen. Das dachte sich wahrscheinlich auch Anne Will als sie Reinhold von Eben-Worlée als Präsidenten des Verbandes „Die Familienunternehmer“ eingeladen hatte. Nur leider wollte der nicht so, wie sich das die Moderatorin vorstellte. Sie wollte ihn sogar zum Jagen tragen, indem sie seine Pressemitteilungen mit harter Kritik an der Abkehr von der Agenda 2010 zitierte. Eben-Worlée zog die Flucht in das Unverbindliche vor, selbst wenn er einmal recht schüchtern etwas von „Wettbewerbsfähigkeit“ murmelte.

Das Unternehmerlager ist kleinlaut geworden, vor allem wenn man diese Zurückhaltung mit der breitbeinigen Rhetorik des Jahres 2003 vergleicht. So ändern sich die Zeiten. Dabei hätte Eben-Worlée durchaus Kritikpunkte finden können. Die Wohnungsbaumisere ist keineswegs der Agenda 2010 anzulasten. Die beruht immer noch auf der desaströsen Fehleinschätzung des zukünftigen Bedarfs. Erst die Zuwanderung zu organisieren, um anschließend das Fehlen von Wohnungen für Einheimische wie Zuwanderer festzustellen, ist halt nicht des Pudels Kern. Für diese Erkenntnis muss Frau Will noch nicht einmal AfD-Politiker einladen.

So wagte Eben-Worlée eine vorsichtige Kritik an rot-grün regierten Kommunen, die alles gemacht haben, außer Wohnungen zu bauen. Es fehlt allerdings „nicht am Geld“, wie Frau Dreyer deutlich machte. Sie beschrieb damit die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz, weil sie sich über die Wirrungen der Berliner Landespolitik verständlicherweise nicht äußern wollte. Der Hinweis von Eben-Worlée auf die Bürokratisierung und Kostensteigerung im Wohnungsbau war trotzdem richtig. Einstweilen ungeklärt bleibt zudem ein Zielkonflikt: Etwa am Freitag mit streikenden Schülern die CO2-Reduzierung im Wohnungsbau zu verlangen, um aber dafür von Montag bis Donnerstag den Bau von preiswerten Wohnraums zu fordern.

Für solche Zielkonflikte blieb leider wenig Zeit. Es fehlten auch die Gäste, die sie hätten formulieren können. Ob es in dieser Debatte tatsächlich nur um die überfällige Korrektur arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Fehlentwicklungen geht, war am Ende zu bezweifeln. Vielmehr schien es doch mehr um den Landtagswahlkampf zu gehen, wo Sozialpolitik die schwindende Unterstützung kompensieren soll. Das betrifft in erster Linie CDU und SPD, die in Ostdeutschland mit der Konkurrenz von Linken und AfD zu kämpfen haben.

Für diese These spricht auch die Einführung neuer gesetzlicher Feiertage in Thüringen und Berlin durch die rot-rot-grünen Landesregierungen. In Erfurt betrifft das den Weltkindertag am 20. September und in Berlin den Weltfrauentag am 8. März. Immerhin haben die Berliner Frauen jetzt mehr Zeit für die Wohnungssuche, so könnten Karnevalisten spotten. Damit ergibt sich unter Umständen an diesem Rosenmontag neuer Handlungsbedarf für die Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf.

Diesen informellen Feiertag sollten sie als „Tag der Volkskultur“ zum gesetzlichen Feiertag erheben: als närrisches Kontrastprogramm zum irdischen Jammertal. Wenn dann noch die Schüler in Gelsenkirchen am kommenden Freitag streiken sollten, wäre die deutsche Politik an ihrem Scheitelpunkt angekommen. Das Elend auf Schalke kann man sich ja wirklich nicht mehr tatenlos ansehen. So schaut man heute nicht nur in den Karnevalshochburgen besorgt in den Himmel. Es ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Die Erklärung ist im Zustand unserer Politik zu finden. Das ist leider kein Karnevalsscherz, wie gestern Abend deutlich wurde.

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