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TV-Kritik „Anne Will“ : Merkel und der Tisch, über den sie sich nicht ziehen lassen will

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich den Fragen von Anne Will. Doch die Moderatorin verpasst es oft, nachzufragen. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Was war da los beim G-7-Gipfel? Kanzlerin Merkel kündigt bei Anne Will eine härtere Gangart gegenüber Amerika an. Doch wer ist der neue Partner? Frankreich? Gar China?

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          Ein Bild geht um die Welt: Es sieht aus, als trete die Bundeskanzlerin wie eine resolute Marktfrau einem störrisch die Arme verschränkenden amerikanischen Präsidenten entgegen. Doch die Deutung ist zwiespältig. Bezeugen die stehenden G7-Partner die Autorität des verstockt wirkenden sitzenden Präsidenten? Daran gibt es Zweifel. Oder zielt Trumps Haltung nur auf die Zustimmung seiner Wählerschaft, dient das Theater dem Ziel, bei den Midtermwahlen der eigenen Partei zu einem Erdrutschsieg zu verhelfen? Trump setzt erkennbar auf Eskalation des Konflikts.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt in der Sendung von Anne Will unbeirrt. Für sie gelte das Schlusskommuniqué des Gipfels weiter als Geschäftsgrundlage. Sie sieht neue Aufgaben auf Europa zukommen. Ob sich die EU trotz ihrer eigenen Fliehkräfte dazu durchringt, ist ungewiss. Erst einmal argumentiert sie regelkonform, beruft sich auf die Welthandelsordnung, bezeichnet die amerikanischen Strafzölle als rechtswidrig. Gegenmaßnahmen der EU seien vorbereitet und würden der WTO am 1. Juli gemeldet. Europa lasse sich nicht über den Tisch ziehen.

          Schon im vergangenen Jahr hatte Merkel bei einer Wahlkampfrede in Trudering Weitsicht bewiesen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Das gilt, kaum ein Jahr später, nicht mehr nur ein Stück weit. Der G7-Gipfel hat die Zwietracht zwischen den übrigen G7-Ländern und den Vereinigten Staaten vertieft. Wenn Donald Trumps Berater als Erklärung nachschieben, dass der Gipfel zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten in Singapur einen Kollateralschaden bei den G7 geringer erscheinen lasse, der Präsident aus einer Haltung der Stärke operiere und es ihm nur darauf ankomme, so wirkt die brüske Desavouierung des kanadischen Premierministers wie der Vorgriff auf eine weitere Eskalation des Streits, wenn die Strafzölle Kanadas und der EU gegen amerikanische Produkte in Kraft treten.

          Fernes Echo der Emser Depesche?

          Man kann Donald Trumps Tweet auch lesen wie ein fernes Echo auf die Emser Depesche, nur geht es nicht um Konflikte zwischen Preußen und Frankreich, sondern um einen Interessenskonflikt zwischen Amerika und den anderen G7-Staaten. Anders als im Juli 1870 hat Trump seinen Tweet höchstselbst nach Abreise auf den Weg gebracht. Der beleidigende Tonfall wirkt authentisch. Die politische Formation des Westens, zu dem auch das fernöstliche Japan gehörte, gibt es nicht mehr. Der Trost des todkranken Senators John McCain, dass die Amerikaner, anders als ihr Präsident, zum Westen stehen, ändert nichts an diesem factum brutum.

          Der Nato-Gipfel im Juli wird jedenfalls nicht einfacher. Wird Trump den amerikanischen Nato-Beitrag als Rechnung an diejenigen europäischen Staaten weiterreichen, die ihren Verpflichtungen, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, noch nicht nachkommen? Die Budgetpläne des deutschen Verteidigungsministeriums sind daher offener, als der Bundesfinanzminister bisher geglaubt hat.

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