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TV-Kritik: Anne Will : Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Konsequenzen der Europawahl Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Union und SPD fehlte bei der Europawahl die Kraft zur harten Auseinandersetzung. Bei Anne Will machen Armin Laschet und Sigmar Gabriel die Hilflosigkeit ihrer Parteien sichtbar. Insgesamt ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa.

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          Europa ist in aller Munde. Das war an diesem Wahlabend nicht anders, obwohl vor allem das eigene Wahlergebnis interessierte. Zwar informierten alle Sender wenigstens über die Ergebnisse in den anderen großen EU-Staaten, doch das konnte die Blickrichtung auf den eigenen Haus und Hof nicht verändern. Das war in Anne Wills Sendung nicht anders, fiel dort aber umso nachdrücklicher auf. So sprach Annalena Baerbock als Vertreterin des klaren Wahlsiegers über das, was jetzt in Europa endlich geschehen müsse.

          Die Parteivorsitzende der Grünen hatte dafür bei dem herausragenden Wahlergebnis ihrer Partei gute Gründe. Im Europaparlament ist ihre Fraktion aber nur die viertstärkste Kraft. Zudem stammen fast ein Drittel dieser Fraktion aus Deutschland, während dort gleichzeitig andere europäische Staaten keine Rolle spielen. Für wen sprach Frau Baerbock bei Frau Will, wenn sie von Europa sprach? Bei Lichte besehen für ein grünes Europa, allerdings „Made in Germany“, so wie deren westeuropäische Verbündete.

          „Was uns eigentlich wichtig ist“

          Das ist Frau Baerbock nicht vorzuwerfen. Andere Parteien haben das gleiche Problem. So ist die „Partei“ des Martin Sonneborn mit ihren zukünftig drei Sitzen in Brüssel der Repräsentant des deutschen, nicht des europäischen Humors. Sie ist eine nationale Verirrung, gerade wegen oder trotz ihres beeindruckenden Stimmenergebnisses bei den Jungwählern: Mehr Deutschland geht nicht. Die beiden bisher im Europaparlament führenden Parteienblöcke aus Christ- und Sozialdemokraten haben vergleichbare Schwierigkeiten. So sind die französischen Sozialisten oder italienische Christdemokraten im Europaparlament bedeutungslos geworden. Diese Europawahl war in vielen Staaten innenpolitisch von einem hohen Maß an Polarisierung geprägt, was sich in einer gestiegenen Wahlbeteiligung ausdrückte. Allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen, die aber einen paradoxen Effekt haben: Die Fraktionen im Europaparlament werden in ihrer Zusammensetzung national homogener. Die Integrationskraft der beiden die Nachkriegszeit dominierenden Parteifamilien aus Christ- und Sozialdemokraten ist verloren gegangen.

          Insofern ist das deutsche Wahlergebnis ein Spiegelbild dieser Entwicklung. Das kam bei Anne Will leider – und zugleich verständlicherweise – nicht zur Sprache. Die Gäste standen zu sehr unter dem Eindruck des Triumphes der Grünen. Erstmals wurde die frühere Nischenpartei in einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Dazu beeindruckende Wahlergebnisse in allen Generationen, aber vor allem bauten sie ihre Dominanz bei Erst- und Jungwählern aus. Frau Baerbock hatte eine kluge Erklärung, die sich in der Nussschale eines Satzes wiederfand: „Was wir getan haben?“, nämlich zu klären, „was uns eigentlich wichtig“ ist.

          Das Ergebnis war eine parteipolitische Positionierung mit einem Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen konnten sich seit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Berlin als Gegenspieler der AfD und der großen Koalition profilieren. Damit drückten sie der deutschen Innenpolitik ihren Stempel auf. Das führte zu diesem Wahlergebnis. Christoph Schwennicke warnte deshalb vor einer zu „kurzsichtigen Perspektive.“ Die Grünen hätten schon die Landtagswahlen in Hessen gewonnen. Dafür brauchten sie aber weder einen Youtuber namens Rezo, noch die jeden Freitag unter dem Label „Friday for future“ streikenden Schüler. Die Europawahl sei die dritte Wahlniederlage der Berliner Koalition gewesen, so der Chefredakteur des „Cicero.“ Mit der ansonsten kaum beachteten Ausnahme der CSU, wie er noch anmerkte. Sie hat tatsächlich sogar noch einen Prozentpunkt gewonnen.

          Ein fast schon gutes Ergebnis – für die SPD

          Das war die zentrale Beobachtung an diesem Abend. Sie kontrastierte zugleich die Rat- und Hilflosigkeit der beiden Vertreter der Berliner Koalition. Sigmar Gabriel (SPD) und Armin Laschet (CDU) wussten sich keinen Reim auf dieses Wahlergebnis zu machen. Das kam in folgender Erkenntnis zum Ausdruck. Aus irgendeinem Grund sei „das Klima-Thema plötzlich ein weltweites Thema geworden“, so der CDU-Ministerpräsident aus Düsseldorf. Es habe damit „die letzten Wochen dieses Wahlkampfes bestimmt.“ Das erstaunte ihn noch mehr, weil der Klimawandel – oder für die Freunde des politischen Framing besser Klimakrise – noch vor zwei Jahren bei den meisten Wählern keine Bedeutung hatte. Ein Grund könnte sein, dass den Deutschen im Dezember eine Prophetin erschienen ist. Warum das im Wahlergebnis der katholischen Italiener keine Spuren hinterlassen hat, ist eine noch zu klärende Frage für die Theologen beider Konfessionen. Auf Grundlage eines säkular geprägten Diskurses könnte man das aber auch anders interpretieren. Wir hatten es hier mit einer hoch professionellen Kampagne zu tun, die in das Agendasetting der Grünen passte. Die früheren Volksparteien ließen sich das allerdings zu Beginn gerne gefallen: Schließlich hatten sie schon seit vier Jahren mit einer Flüchtlingsdebatte zu tun, die sie unter Druck setzte.

          Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise, so das informelle Motto. Der von Wissenschaftlern annoncierte Weltuntergang im Jahr 2100 hat zudem noch Zeit, wenn schon im Herbst bei Landtagswahlen weitere Stimmengewinne der AfD drohen. Entsprechend kuschelte die Koalition mit den Klima-Aktivisten jeden Alters. Sogar die Bundeskanzlerin hielt deren Kritik für wichtig, obwohl sie damit ihre Klimapolitik der vergangenen fünfundzwanzig Jahre nachhaltig desavouierte. Hier passt diese Begriffshülse sogar, weil sich die Folgen erst später im Wahlkampf zeigten. Die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann beschrieb die Hilflosigkeit am Beispiel der Abschlusskundgebung der Union in München. Die dort gehaltenen Reden hätten gewirkt „als wären sie schon vor Wochen geschrieben worden.“ Die „letzte Woche in Reaktion auf den Youtuber“ sei auch nicht besonders gelungen, so räumte Laschet ein. Das kann man so sagen.

          Ein begabter Pamphletist stampft die CDU und die SPD unter dem Titel „Zerstörung der CDU“ in Grund und Boden. Die eine Partei wusste nicht, wie sie auf die Kampfansage reagieren soll. Die andere namens SPD machte ein Gesprächsangebot und bat um Verständnis. Es war nicht nur das von den Grünen besetzte Thema Klima- und Umweltpolitik, das deren Erfolg erklärte, wie es Laschet vermutete. Hier kam die Hilflosigkeit beider Parteien zum Ausdruck. Die CDU müsse deutlich machen, dass Klimapolitik „Zeit braucht“, so Laschet. Wer sich aber gleichzeitig für den Klimatod verantwortlich macht, darf sich nicht darüber wundern, wenn das andere genauso sehen. Um solche Widersprüche zu bemerken, braucht man weder Fußnoten, noch wissenschaftliche Erkenntnisse. Dafür reicht der gesunde Menschenverstand.

          Gabriel beschrieb Union und SPD als „Konsensparteien“. Sie lebten „in Zeiten, wo die Menschen eindeutige Antworten“ wollten. Beide argumentierten „zu technisch“, weshalb sie „uns nicht mehr verstehen“. Zudem sei es der SPD nicht gelungen, eigene Themen zu setzen. Das hörte sich gut an, ist aber gleichwohl irreführend. Die SPD hatte mit aller Schärfe und Polemik einen einzigen Gegner in diesem Wahlkampf: Das waren die Rechtspopulisten in Europa und in Deutschland. Gleichzeitig machen sie seit Jahren nur mit der „sozialen Gerechtigkeit“ Wahlkampf. In diesem Jahr mit der Grundrente. Die Wahlergebnisse werden gleichzeitig immer schlechter. Das wundert aber niemanden bei einer Partei, die im Wahlkampf Selbstbezichtigungsschreiben über ihr Versagen in der Klimapolitik verfasst. Oder in der Flüchtlingspolitik Ansprüche propagiert, die sie in der Regierungspraxis anschließend dementiert. Um später den Eindruck zu erwecken, sie könnte mit der Vergesellschaftung von Unternehmen den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in Erwägung ziehen. Angesichts dessen muss man als Wähler eine Art religiöse Beziehung zu dieser Partei haben, um sie noch zu wählen. Da sind bundesweit fünfzehn Prozent fast schon wieder ein gutes Ergebnis.

          Was so alles „heikel“ ist

          So war diese Sendung ein empirischer Beleg für die beste aller Welten, in der die Grünen gerade leben. Diese machten zusammen mit ihren Netzwerken einen herausragenden Wahlkampf. Sie trafen zu ihrem Glück auf desolate Regierungsparteien. Als aber die Parteivorsitzende der Grünen nach den „großen Ideen“ zur Lösung unserer Probleme rief, gab es einen zarten Einwand bezüglich der damit gemeinten „Hauruck-Entscheidungen.“ Das sei beim Atomenergieausstieg passiert, ohne bisher ein einziges damit verbundenes Problem gelöst zu haben, so Frau Amann. Es sei damit ein gutes Beispiel, „wie heikel es ist, wenn man sich von „Fridays for future“ treiben lässt.“ Solche kritischen Formulierungen ist der Zuschauer von dieser Seite des politischen Spektrums gar nicht mehr gewohnt.

          Allerdings ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa. Die Polarisierung bildet sich regional ab. Die Grünen wurden in ihren Hochburgen zur stärksten Partei. In den ostdeutschen Bundesländern landeten sie dagegen weit hinter der AfD, trotz Stimmengewinne. Diese hatte das erste Mal beachtlichen Gegenwind zu meistern. Das Flüchtlingsthema hatte an Bedeutung verloren und der Skandal um die FPÖ in Österreich kam noch dazu. Man wird sehen, ob die Grünen ihre Ergebnisse in Zukunft auch bei Gegenwind stabilisieren können. Der Wähler ist bekanntlich zum launischen Wesen mutiert. So war dieses Europa zweifellos in aller Munde, allerdings aus deutscher Perspektive. Das muss man wissen.

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