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TV-Kritik: Anne Will : Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise

  • -Aktualisiert am

Ein begabter Pamphletist stampft die CDU und die SPD unter dem Titel „Zerstörung der CDU“ in Grund und Boden. Die eine Partei wusste nicht, wie sie auf die Kampfansage reagieren soll. Die andere namens SPD machte ein Gesprächsangebot und bat um Verständnis. Es war nicht nur das von den Grünen besetzte Thema Klima- und Umweltpolitik, das deren Erfolg erklärte, wie es Laschet vermutete. Hier kam die Hilflosigkeit beider Parteien zum Ausdruck. Die CDU müsse deutlich machen, dass Klimapolitik „Zeit braucht“, so Laschet. Wer sich aber gleichzeitig für den Klimatod verantwortlich macht, darf sich nicht darüber wundern, wenn das andere genauso sehen. Um solche Widersprüche zu bemerken, braucht man weder Fußnoten, noch wissenschaftliche Erkenntnisse. Dafür reicht der gesunde Menschenverstand.

Gabriel beschrieb Union und SPD als „Konsensparteien“. Sie lebten „in Zeiten, wo die Menschen eindeutige Antworten“ wollten. Beide argumentierten „zu technisch“, weshalb sie „uns nicht mehr verstehen“. Zudem sei es der SPD nicht gelungen, eigene Themen zu setzen. Das hörte sich gut an, ist aber gleichwohl irreführend. Die SPD hatte mit aller Schärfe und Polemik einen einzigen Gegner in diesem Wahlkampf: Das waren die Rechtspopulisten in Europa und in Deutschland. Gleichzeitig machen sie seit Jahren nur mit der „sozialen Gerechtigkeit“ Wahlkampf. In diesem Jahr mit der Grundrente. Die Wahlergebnisse werden gleichzeitig immer schlechter. Das wundert aber niemanden bei einer Partei, die im Wahlkampf Selbstbezichtigungsschreiben über ihr Versagen in der Klimapolitik verfasst. Oder in der Flüchtlingspolitik Ansprüche propagiert, die sie in der Regierungspraxis anschließend dementiert. Um später den Eindruck zu erwecken, sie könnte mit der Vergesellschaftung von Unternehmen den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in Erwägung ziehen. Angesichts dessen muss man als Wähler eine Art religiöse Beziehung zu dieser Partei haben, um sie noch zu wählen. Da sind bundesweit fünfzehn Prozent fast schon wieder ein gutes Ergebnis.

Was so alles „heikel“ ist

So war diese Sendung ein empirischer Beleg für die beste aller Welten, in der die Grünen gerade leben. Diese machten zusammen mit ihren Netzwerken einen herausragenden Wahlkampf. Sie trafen zu ihrem Glück auf desolate Regierungsparteien. Als aber die Parteivorsitzende der Grünen nach den „großen Ideen“ zur Lösung unserer Probleme rief, gab es einen zarten Einwand bezüglich der damit gemeinten „Hauruck-Entscheidungen.“ Das sei beim Atomenergieausstieg passiert, ohne bisher ein einziges damit verbundenes Problem gelöst zu haben, so Frau Amann. Es sei damit ein gutes Beispiel, „wie heikel es ist, wenn man sich von „Fridays for future“ treiben lässt.“ Solche kritischen Formulierungen ist der Zuschauer von dieser Seite des politischen Spektrums gar nicht mehr gewohnt.

Allerdings ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa. Die Polarisierung bildet sich regional ab. Die Grünen wurden in ihren Hochburgen zur stärksten Partei. In den ostdeutschen Bundesländern landeten sie dagegen weit hinter der AfD, trotz Stimmengewinne. Diese hatte das erste Mal beachtlichen Gegenwind zu meistern. Das Flüchtlingsthema hatte an Bedeutung verloren und der Skandal um die FPÖ in Österreich kam noch dazu. Man wird sehen, ob die Grünen ihre Ergebnisse in Zukunft auch bei Gegenwind stabilisieren können. Der Wähler ist bekanntlich zum launischen Wesen mutiert. So war dieses Europa zweifellos in aller Munde, allerdings aus deutscher Perspektive. Das muss man wissen.

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