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TV-Kritik: Anne Will : Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise

  • -Aktualisiert am

Das Ergebnis war eine parteipolitische Positionierung mit einem Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen konnten sich seit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Berlin als Gegenspieler der AfD und der großen Koalition profilieren. Damit drückten sie der deutschen Innenpolitik ihren Stempel auf. Das führte zu diesem Wahlergebnis. Christoph Schwennicke warnte deshalb vor einer zu „kurzsichtigen Perspektive.“ Die Grünen hätten schon die Landtagswahlen in Hessen gewonnen. Dafür brauchten sie aber weder einen Youtuber namens Rezo, noch die jeden Freitag unter dem Label „Friday for future“ streikenden Schüler. Die Europawahl sei die dritte Wahlniederlage der Berliner Koalition gewesen, so der Chefredakteur des „Cicero.“ Mit der ansonsten kaum beachteten Ausnahme der CSU, wie er noch anmerkte. Sie hat tatsächlich sogar noch einen Prozentpunkt gewonnen.

Ein fast schon gutes Ergebnis – für die SPD

Das war die zentrale Beobachtung an diesem Abend. Sie kontrastierte zugleich die Rat- und Hilflosigkeit der beiden Vertreter der Berliner Koalition. Sigmar Gabriel (SPD) und Armin Laschet (CDU) wussten sich keinen Reim auf dieses Wahlergebnis zu machen. Das kam in folgender Erkenntnis zum Ausdruck. Aus irgendeinem Grund sei „das Klima-Thema plötzlich ein weltweites Thema geworden“, so der CDU-Ministerpräsident aus Düsseldorf. Es habe damit „die letzten Wochen dieses Wahlkampfes bestimmt.“ Das erstaunte ihn noch mehr, weil der Klimawandel – oder für die Freunde des politischen Framing besser Klimakrise – noch vor zwei Jahren bei den meisten Wählern keine Bedeutung hatte. Ein Grund könnte sein, dass den Deutschen im Dezember eine Prophetin erschienen ist. Warum das im Wahlergebnis der katholischen Italiener keine Spuren hinterlassen hat, ist eine noch zu klärende Frage für die Theologen beider Konfessionen. Auf Grundlage eines säkular geprägten Diskurses könnte man das aber auch anders interpretieren. Wir hatten es hier mit einer hoch professionellen Kampagne zu tun, die in das Agendasetting der Grünen passte. Die früheren Volksparteien ließen sich das allerdings zu Beginn gerne gefallen: Schließlich hatten sie schon seit vier Jahren mit einer Flüchtlingsdebatte zu tun, die sie unter Druck setzte.

Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise, so das informelle Motto. Der von Wissenschaftlern annoncierte Weltuntergang im Jahr 2100 hat zudem noch Zeit, wenn schon im Herbst bei Landtagswahlen weitere Stimmengewinne der AfD drohen. Entsprechend kuschelte die Koalition mit den Klima-Aktivisten jeden Alters. Sogar die Bundeskanzlerin hielt deren Kritik für wichtig, obwohl sie damit ihre Klimapolitik der vergangenen fünfundzwanzig Jahre nachhaltig desavouierte. Hier passt diese Begriffshülse sogar, weil sich die Folgen erst später im Wahlkampf zeigten. Die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann beschrieb die Hilflosigkeit am Beispiel der Abschlusskundgebung der Union in München. Die dort gehaltenen Reden hätten gewirkt „als wären sie schon vor Wochen geschrieben worden.“ Die „letzte Woche in Reaktion auf den Youtuber“ sei auch nicht besonders gelungen, so räumte Laschet ein. Das kann man so sagen.

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