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TV-Kritik: „Anne Will“ : Im Schützengraben

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 2. September 2018 mit Gästen zum Thema „Chemnitz und die Folgen“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Vor genau drei Jahren veränderte die Bundeskanzlerin die politische Architektur des Landes. Es stehen sich seitdem mit zunehmender Härte zwei feindliche Lager gegenüber. Sie sind Ausdruck einer tief sitzenden Legitimationskrise der deutschen Politik.

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          Am Sonntag abend hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) alles gesagt, was einen an den Ereignissen in Chemnitz beunruhigen muss: „Wenn achttausend gestern dort waren, und auf der anderen Seite, der Seite der Demokraten, dreitausend, dann ist das ein dramatisches Missverhältnis, das wir ernst nehmen müssen.“ Die Frage ist nur, was man unter Ernsthaftigkeit versteht.

          Einige Zeitgenossen werden diese beim Kabarettisten Serdar Somuncu finden. Sie werfen ihm die Übernahme von Denkmustern der Rechten vor. Oder ihn gleich in das Lager der Rechtspopulisten einsortieren. Machte er doch die Aussichtslosigkeit deutlich, wenn man der Doktrin der Fremdenfeindlichkeit eine Gegendoktrin namens Willkommenskultur entgegenstellt. Die Bundeskanzlerin, so Somuncu, habe „per Dekret dem Land ihr „Wir schaffen das“ verordnet,“ ohne Parlamentsdebatte, wie er betonte. Nur sei bis heute unklar, was wir schaffen sollen und wie das geschehen kann. Damit, so Thierse in seiner Erwiderung, gehe Somuncu den Rechten auf den Leim, die jedes gesellschaftliche Problem an den Flüchtlingen festmachten.

          Gefühl der „Entheimatung“

          Hier wird der Kern der derzeitigen Lagerbildung sichtbar. Die Aufnahme von weit mehr als einer Million Flüchtlingen ist ein gravierender Einschnitt für jede Gesellschaft. Das fängt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an und endet nicht bei Justiz und Polizei. Alle staatlichen Institutionen sind betroffen, ob die Bundesagentur für Arbeit, die Wohnungsämter, Schulen und Kindergärten, oder die Jugendhilfe. Die damit verbundenen Veränderungen sind in jeder Stadt oder Gemeinde dieses Landes zu spüren. Mittlerweile hat sich dabei ein politisches Ritual entwickelt. Die Befürworter dieser Politik erzählen Geschichten über gelungene Integration, die Gegner die ihres Scheiterns. Tatsächlich trifft Somuncu den Nagel auf den Kopf. Niemand habe sich „Gedanken darüber gemacht, wie wir mit solchen Menschen umgehen.“

          Die Flüchtlinge sind zur Projektionsfläche beider politischen Lager geworden, um ihren innenpolitischen Grundsatzstreit auszukämpfen. Und der hat mit der einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin in jener Nacht vor genau drei Jahren zu tun, die Somuncu ein Dekret nennt. Bis heute ist die Legitimation dieser Entscheidung umstritten. Sie wird in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch nicht akzeptiert. Das meinte Somuncu, als er vom „Überstülpen“ der Willkommenskultur sprach. Die sei in ihren Ausprägungen „genauso extrem, wie die Ausländerfeindlichkeit der rechtsextremen Parteien“. Das klingt unerhört. Tatsächlich definierte sich die „Willkommenskultur“ von Anfang an als Gegenentwurf zum Rechtsextremismus.

          In Chemnitz brauchte es nur einen Anlass, um die Legitimationsfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Sie verbindet sich mit allen Problemen, die schon vorher existierten. In Teilen Sachsens gibt es seit langem lange Milieus, die erst die Wahlerfolge der NPD möglich gemacht haben. Es gibt auch die berechtigte Kritik an der Ignoranz der sächsischen CDU als einer Art Staatspartei im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Der Journalist Olaf Sundermeyer benannte das bei Anne Will. In gleicher Weise gibt es das Gefühl der Demütigung und der Missachtung eigener Lebensleistung im Einigungsprozess nach 1990. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) machte dazu kluge Anmerkungen. Viele Menschen sind auch über die Zukunft von Pflege und Rente in einer alternden Gesellschaft besorgt, oder über die Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und dem Klimawandel auf ihre Lebenswelt. Thierse beschrieb das als ein Gefühl der „Entheimatung“ bei vielen Bürgern. Alles richtig, und trotzdem falsch. Niemand bezweifelt bei diesen Themen ernsthaft die Legitimation politischer Verfahren. Das passiert nur seit drei Jahren in der Flüchtlingspolitik.

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