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TV-Kritik: „Anne Will“ : Ist Boris Palmer herzlos?

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Bei Anne Will ging es um die Frage: „Raus aus dem Corona-Stillstand - hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Herzlosigkeit vor. Diese interne Debatte bei den Grünen repräsentiert ein grundsätzlicheres Problem: Plötzlich werden die abstrakten Debatten einer saturierten Wohlstandsgesellschaft erschreckend konkret.

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          Natürlich wird niemand in Deutschland gezwungen, Lohnersatzleistungen zu beantragen. So können Unternehmen auf das Kurzarbeitergeld verzichten, um stattdessen in einer Krise betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. In den Vereinigten Staaten passiert das täglich, weshalb dort die Arbeitslosenzahlen regelrecht explodieren. Darauf wies Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestern Abend hin, um allerdings noch seinen Unmut über die tagesaktuellen Diskussionen mit hanseatischer Zurückhaltung auszudrücken. Es sei nicht „sehr klug“ gewesen, was „wir in den vergangenen Tagen gehabt haben.“

          Es ging um den auch von führenden Sozialdemokraten unterstützten Vorschlag, Lohnersatzleistungen neuerdings an willkürliche Tatbestandsmerkmale wie die Dividendenausschüttung zu binden. Der widerspricht zwar den Funktionsbedingungen unseres Sozialstaates, aber die sind für viele Zeitgenossen ein noch größeres Rätsel als so mancher Virus.

          Die Alternative zum Kurzarbeitergeld sind somit Massenentlassungen. Letztere wird es sofort geben, wenn dessen Anspruchsvoraussetzungen möglichst unattraktiv ausgestaltet werden. Nichts anderes wollte Scholz ausdrücken, aber es gibt sogar noch einen weiteren positiven Aspekt: In Deutschland habe es keine staatlich verordneten Produktionsstilllegungen gegeben, so der Bundesfinanzminister. Tatsächlich reduzierte das Kurzarbeitergeld die zwangsläufigen Konflikte nach solchen ordnungsrechtlichen Eingriffen. Oder hätte jemand ernsthaft für zehntausende Industriebetriebe in Deutschland die gleichen Auseinandersetzungen haben wollen, wie wir sie gerade im Dienstleistungssektor erleben?

          Auf der Suche nach neuer politischer Positionierung

          Wenn somit Markus Söder (CSU) anmerkte, die halbe Welt schaue bewundernd auf Deutschland, meinte der bayerische Ministerpräsident sicherlich nicht nur seinen Freistaat und sich selbst. Tatsächlich verschaffte das Kurzarbeitergeld der Politik den Handlungsspielraum, um die weitgehende Unterbindung wirtschaftlicher Aktivitäten in den vergangenen sechs Wochen sozialpolitisch abzumildern. Die Umsetzung der Empfehlungen von Virologen und Epidemiologen wurden für die meisten Menschen nicht zu einer existentiellen Bedrohung ihres ökonomischen und sozialen Status.

          Das wird sich ändern, wenn man diesen Kurs einfach fortsetzte. Insofern passte der Titel der Sendung zu den Herausforderungen: „Raus aus dem Corona-Stillstand – hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?“ Manche Pläne, wie die Ersetzung des Kurzarbeitergeldes durch Massenentlassungen, hatten sich immerhin schon als unzulänglich erwiesen. Ansonsten dominierte die Suche nach politischer Positionierung, um neue Akzentsetzungen zu ermöglichen.

          So hatte Söder die bemerkenswerte Idee, das Robert-Koch-Institut (RKI) als für Seuchenpolitik zuständige Regierungsbehörde des Bundes nicht auf den Dienstweg anzusprechen. Vielmehr wollte er bei Anne Will vom RKI „verlässliche Zahlen bekommen, ab wann und wie es gefährlich wäre.“ Wir hätten „verschiedene Zahlen, die für Verwirrung sorgen.“ Mit einer vergleichbaren Aussage hatte sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (CDU) noch am vergangenen Sonntag für Empörung gesorgt.

          So ändern sich die Zeiten: Sieben Tage später befürchtet Söder auf dem Abstellgleis zu landen. Schließlich hatte er sein Image des Krisenmanagers mit einer robusten Rhetorik zur Pandemiebekämpfung aufgebaut. Dazu gehörten nicht zuletzt seine Alleingänge, um sich von den anderen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung abzusetzen. In diesen Kontext war seine Kritik am sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) einzuordnen. Dessen Regierung hat gestern die Kontaktmöglichkeiten in der Öffentlichkeit von zwei auf fünf Personen erhöht. Zwar erkannte Söder in der „regionalen Differenzierung“ die nächste Etappe in der Pandemiebekämpfung. Aber die soll nicht den Anspruch des bayerischen Ministerpräsidenten als Krisenmanager der Nation unterminieren.

          Grüne als Wohlfühlpartei

          So hat jeder seine Sorgen, bestimmt auch Robert Habeck. Der Parteivorsitzender der Grünen galt noch im vergangenen Jahr als potentieller Bundeskanzler. Das hat sich seit der dramatischen Zuspitzung der epidemiologischen Lage Anfang März geändert. Die Krise hat die Lebensgeister der Bundesregierung geweckt, was sich vor allem bei der Union mit hohen Zustimmungswerten bei den Wählern ausdrückt. Die zahlreichen Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern beschneiden zugleich die Handlungsmöglichkeiten der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag. So spielen die Grünen erstmals wieder eine Nebenrolle in der politischen Debatte.

          Das hat auch mit der inhaltlichen Unbestimmtheit zu tun: Die Grünen sind unfähig, die Widersprüche der Regierungspolitik zu adressieren. Folglich sind die Grünen nur noch interessant, wenn diese Widersprüche zu innerparteilichen Konflikten führen. So ging es um die Rolle von Boris Palmer. Habeck nannte ihn „herzlos“, der Tübinger Oberbürgermeister spräche für niemanden außer für sich selbst und seine „Geduld“ mit ihm sei „am Ende.“ Als Parteivorsitzender werde sich Habeck in den kommenden Tagen mit einem möglichen Parteiausschluss beschäftigen. Womit die Grünen nicht das Politikverständnis der Bundesregierung auf den Prüfstand stellen, sondern ihr eigenes als Wohlfühlpartei saturierter Gesellschaften nach elf Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs.

          Bisher wenig Argumente für Subventionen der Autobranche

          Dafür steht nicht zuletzt die Automobilindustrie, die weiterhin einen Großteil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland repräsentiert. Noch nicht einmal Hildegard Müller wird als Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ernsthaft erwarten, dass der Staat mit Beihilfen die Gewinne und überdurchschnittlichen Gehälter der Branche finanziert. Ein derartiges bisher von niemand gestelltes Ansinnen wies der Bundesfinanzminister wiederholt zurück: Das Kurzarbeitergeld ist eben keine Beihilfe, sondern eine Versicherungsleistung.

          Was die von führenden Vertretern der Branche geforderte Wiederauflage der Abwrackprämie betrifft, gab sich Müller mit der Terminplanung des Bundesfinanzministers zufrieden. Dieser kündigte an, über konjunkturpolitische Impulse Ende Mai oder Anfang Juni zu entscheiden. Söder wollte aber eine weitere Anhebung der erst im Januar verbesserten Subventionen beim Erwerb von Elektroautos nicht ausschließen. Interessanterweise begründete er das mit der bisher fehlenden Durchschlagskraft dieser Subvention beim Kunden. Hildegard Müller stellte wiederum die Priorisierung der Elektromobilität in Frage. Welchen wirtschaftspolitischen Sinn solche branchenbezogenen Subventionen in einer Vertrauenskrise der Konsumenten haben, kann man aber sicherlich noch bis zum Ende dieses Monats klären. Ein gutes Argument fiel bisher allerdings noch niemand ein.

          Wertewandel bei Konsumenten

          In Wirklichkeit geht es um etwas anderes, das die Soziologin Jutta Allmendinger ansprach. Sie bezweifelte, ob der Individualverkehr überhaupt noch als das Verkehrskonzept der Zukunft anzusehen sei. Eine gute Frage: In den vergangenen Jahren wurde das recht abstrakt diskutiert. Mit den hohen Einkommen in der Automobilindustrie konnte man sich das als gesellschaftspolitische Utopie volkswirtschaftlich leisten. Angesichts eines dramatischen Konjunktureinbruchs wird diese abstrakte Debatte aber nun konkret.

          Jetzt muss die Politik plötzlich Prioritäten setzen, damit aus der Kurzarbeit nicht doch noch die bisher vermiedenen Massenentlassungen werden. Warum die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin gleichzeitig das Auto als Statussymbol kritisierte, blieb leider ein Rätsel. Die Industrie hat schon lange mit dem Wertewandel in wichtigen Konsumentengruppen zu kämpfen, die das Auto nicht mehr als das klassische Statussymbol ansehen. Unter denen finden sich wahrscheinlich auch die meisten Befürworter der Elektromobilität, was immerhin deren Absatzprobleme erklären könnte.

          Kein Zurück zu „Kinder, Küche und Kirche“

          Vor diesem Hintergrund werden vielleicht die recht seltsamen Einlassungen von Jutta Allmendinger über die Zukunft der Frauenerwerbstätigkeit verständlich. Sie befürchtete, die gegenwärtige Phase einer auf die Familie beschränkten Kindererziehung könnte der Frauengleichberechtigung „drei Jahrzehnte kosten“. Dass das neue Virus die meisten Frauen wieder von „Kinder, Küche und Kirche“ überzeugen wird, ist aber wohl nicht zu befürchten. Nur könnte sich in einem kollabierenden Arbeitsmarkt der hohe Teilzeitanteil in der Frauenerwerbstätigkeit als gravierender Nachteil erweisen, genauso wie die Überrepräsentativität von Frauen in besonders konjunkturanfälligen Dienstleistungsbranchen.

          Ansonsten warten wir Zuschauer auf den kommenden Mittwoch, wenn sich die Ministerpräsidenten wieder mit der Bundeskanzlerin beraten. Was gestern noch als herzlos erschien, könnte dann dem gesunden Menschenverstand geschuldet sein. Es fehlen halt nur noch die passenden Zahlen. Aber sogar in Schweden ist die Reproduktionsrate des Virus mittlerweile kleiner als eins. Das nur als Hinweis.

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