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TV-Kritik: „Anne Will“ : Ist Boris Palmer herzlos?

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Bei Anne Will ging es um die Frage: „Raus aus dem Corona-Stillstand - hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Herzlosigkeit vor. Diese interne Debatte bei den Grünen repräsentiert ein grundsätzlicheres Problem: Plötzlich werden die abstrakten Debatten einer saturierten Wohlstandsgesellschaft erschreckend konkret.

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          Natürlich wird niemand in Deutschland gezwungen, Lohnersatzleistungen zu beantragen. So können Unternehmen auf das Kurzarbeitergeld verzichten, um stattdessen in einer Krise betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. In den Vereinigten Staaten passiert das täglich, weshalb dort die Arbeitslosenzahlen regelrecht explodieren. Darauf wies Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestern Abend hin, um allerdings noch seinen Unmut über die tagesaktuellen Diskussionen mit hanseatischer Zurückhaltung auszudrücken. Es sei nicht „sehr klug“ gewesen, was „wir in den vergangenen Tagen gehabt haben.“

          Es ging um den auch von führenden Sozialdemokraten unterstützten Vorschlag, Lohnersatzleistungen neuerdings an willkürliche Tatbestandsmerkmale wie die Dividendenausschüttung zu binden. Der widerspricht zwar den Funktionsbedingungen unseres Sozialstaates, aber die sind für viele Zeitgenossen ein noch größeres Rätsel als so mancher Virus.

          Die Alternative zum Kurzarbeitergeld sind somit Massenentlassungen. Letztere wird es sofort geben, wenn dessen Anspruchsvoraussetzungen möglichst unattraktiv ausgestaltet werden. Nichts anderes wollte Scholz ausdrücken, aber es gibt sogar noch einen weiteren positiven Aspekt: In Deutschland habe es keine staatlich verordneten Produktionsstilllegungen gegeben, so der Bundesfinanzminister. Tatsächlich reduzierte das Kurzarbeitergeld die zwangsläufigen Konflikte nach solchen ordnungsrechtlichen Eingriffen. Oder hätte jemand ernsthaft für zehntausende Industriebetriebe in Deutschland die gleichen Auseinandersetzungen haben wollen, wie wir sie gerade im Dienstleistungssektor erleben?

          Auf der Suche nach neuer politischer Positionierung

          Wenn somit Markus Söder (CSU) anmerkte, die halbe Welt schaue bewundernd auf Deutschland, meinte der bayerische Ministerpräsident sicherlich nicht nur seinen Freistaat und sich selbst. Tatsächlich verschaffte das Kurzarbeitergeld der Politik den Handlungsspielraum, um die weitgehende Unterbindung wirtschaftlicher Aktivitäten in den vergangenen sechs Wochen sozialpolitisch abzumildern. Die Umsetzung der Empfehlungen von Virologen und Epidemiologen wurden für die meisten Menschen nicht zu einer existentiellen Bedrohung ihres ökonomischen und sozialen Status.

          Das wird sich ändern, wenn man diesen Kurs einfach fortsetzte. Insofern passte der Titel der Sendung zu den Herausforderungen: „Raus aus dem Corona-Stillstand – hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?“ Manche Pläne, wie die Ersetzung des Kurzarbeitergeldes durch Massenentlassungen, hatten sich immerhin schon als unzulänglich erwiesen. Ansonsten dominierte die Suche nach politischer Positionierung, um neue Akzentsetzungen zu ermöglichen.

          So hatte Söder die bemerkenswerte Idee, das Robert-Koch-Institut (RKI) als für Seuchenpolitik zuständige Regierungsbehörde des Bundes nicht auf den Dienstweg anzusprechen. Vielmehr wollte er bei Anne Will vom RKI „verlässliche Zahlen bekommen, ab wann und wie es gefährlich wäre.“ Wir hätten „verschiedene Zahlen, die für Verwirrung sorgen.“ Mit einer vergleichbaren Aussage hatte sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (CDU) noch am vergangenen Sonntag für Empörung gesorgt.

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