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TV-Kritik: „Anne Will“ : Ist Boris Palmer herzlos?

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So ändern sich die Zeiten: Sieben Tage später befürchtet Söder auf dem Abstellgleis zu landen. Schließlich hatte er sein Image des Krisenmanagers mit einer robusten Rhetorik zur Pandemiebekämpfung aufgebaut. Dazu gehörten nicht zuletzt seine Alleingänge, um sich von den anderen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung abzusetzen. In diesen Kontext war seine Kritik am sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) einzuordnen. Dessen Regierung hat gestern die Kontaktmöglichkeiten in der Öffentlichkeit von zwei auf fünf Personen erhöht. Zwar erkannte Söder in der „regionalen Differenzierung“ die nächste Etappe in der Pandemiebekämpfung. Aber die soll nicht den Anspruch des bayerischen Ministerpräsidenten als Krisenmanager der Nation unterminieren.

Grüne als Wohlfühlpartei

So hat jeder seine Sorgen, bestimmt auch Robert Habeck. Der Parteivorsitzender der Grünen galt noch im vergangenen Jahr als potentieller Bundeskanzler. Das hat sich seit der dramatischen Zuspitzung der epidemiologischen Lage Anfang März geändert. Die Krise hat die Lebensgeister der Bundesregierung geweckt, was sich vor allem bei der Union mit hohen Zustimmungswerten bei den Wählern ausdrückt. Die zahlreichen Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern beschneiden zugleich die Handlungsmöglichkeiten der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag. So spielen die Grünen erstmals wieder eine Nebenrolle in der politischen Debatte.

Das hat auch mit der inhaltlichen Unbestimmtheit zu tun: Die Grünen sind unfähig, die Widersprüche der Regierungspolitik zu adressieren. Folglich sind die Grünen nur noch interessant, wenn diese Widersprüche zu innerparteilichen Konflikten führen. So ging es um die Rolle von Boris Palmer. Habeck nannte ihn „herzlos“, der Tübinger Oberbürgermeister spräche für niemanden außer für sich selbst und seine „Geduld“ mit ihm sei „am Ende.“ Als Parteivorsitzender werde sich Habeck in den kommenden Tagen mit einem möglichen Parteiausschluss beschäftigen. Womit die Grünen nicht das Politikverständnis der Bundesregierung auf den Prüfstand stellen, sondern ihr eigenes als Wohlfühlpartei saturierter Gesellschaften nach elf Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs.

Bisher wenig Argumente für Subventionen der Autobranche

Dafür steht nicht zuletzt die Automobilindustrie, die weiterhin einen Großteil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland repräsentiert. Noch nicht einmal Hildegard Müller wird als Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ernsthaft erwarten, dass der Staat mit Beihilfen die Gewinne und überdurchschnittlichen Gehälter der Branche finanziert. Ein derartiges bisher von niemand gestelltes Ansinnen wies der Bundesfinanzminister wiederholt zurück: Das Kurzarbeitergeld ist eben keine Beihilfe, sondern eine Versicherungsleistung.

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