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TV-Kritik „Anne Will“ : Europa ja, aber bitte nur à la carte!

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert mit Ihren Gästen die Lage in Europa: Wollen wir mehr oder weniger EU? Bild: NDR/Dietmar Gust

Frankreichs Präsident Macron appelliert nochmals an Europa – und Deutschland. Doch aus Berlin kommen lediglich bürokratische Antworten. Wie auch bei Anne Will.

          6 Min.

          Noch hat der heiße Wahlkampf nicht begonnen, aber die Claims werden abgesteckt. Bei Anne Will geht es darum, mehr oder weniger Europa zu wagen? Was hieße das im Detail? Ihre Gäste sind sich herzhaft uneinig, zu unterschiedlich sind die Interessen.

          So hat auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber sein eigenes Problem. Die Partei, deren Vizevorsitzender er ist, wurde in den vergangenen Jahren nicht müde, Viktor Orbán zu hofieren. Jetzt aber soll er Orbán die rote Karte zeigen und die Fidesz-Partei in zehn Tagen aus der EVP-Fraktion bugsieren. Grund dafür ist eine Plakat-Kampagne in Ungarn, die mit antisemitischen Ressentiments das Ansehen der Europäischen Union herabsetzt.

          Es kann aber dazu kommen, dass Weber bei seinem Besuch in Budapest einen Formelkompromiss findet und alles beim Alten bleibt. Die Aussichten darauf, dass die bisherigen Mehrheiten für die Verabschiedung eines EU-Haushalts bedroht sind, nötigen ihn dazu, den eigenen Laden beisammen zu halten. Andernfalls wäre Weber als Nachfolger Jean-Claude Junckers nur ein machtloser Grüßaugust. Ein Kompromiss mit Orbán liegt in Webers Interesse. Orbán wird das für sich zu nutzen wissen.

          Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron die Europawahl zum Anlass für einen Brief an die Bürgerinnen und Bürger Europas nutzt. In diesem Brief greift er zu einem bedrückenden Vergleich, der die heutige Lage in Europa mit dem Vorabend des Ersten Weltkrieges vergleicht. Nicht Schlafwandler seien gefragt, die den Kontinent in eine Katastrophe abdriften ließen, sondern eine tatkräftige Politik sei gefordert. Macron konstituiert durch diesen beispiellosen Akt eine europäische politische Öffentlichkeit und appelliert an den europäischen Souverän. Sein Brief wirkt wie ein Bypass, mit dem er politisch verstopfte Arterien umgeht, um das Herz Europas mit frischem Blut zu versorgen. Er antwortet damit auf eine verworrene Lage, in der manche Akteure daran interessiert sind, dass die Wahlen zu einem Fiasko führen. Macron plädiert für Freiheit, Schutz und Fortschritt und positioniert sich damit gegen die populistischen Parteien am rechten Rand.

          Europäische Lösungen

          Die Idee, Europa sei nur ein seelenloser Markt, verlange danach, die EU als Projekt und Schutzmacht zur Verteidigung gemeinsamer Werte zu verstehen. Er plädiert für eine europäische Agentur, die die Integrität der Wahlen gegen Versuche sichert, sie zu manipulieren. Er tritt ein für den Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

          Dem Schutz der Außengrenzen soll ein Schutz von Arbeitnehmerrechten entsprechen. Anders als behauptet, tritt er nicht für einen einheitlichen europäischen Mindestlohn ein, sondern für national angepasste Lösungen. Er verlangt eine europäische Klimaschutzpolitik, eine mit den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähige Technologiepolitik und gute Beziehungen zum afrikanischen Kontinent. Er eröffnet damit einen Dialog über die Zukunft des Kontinents.

          Darauf antwortet ihm nicht die Bundeskanzlerin, sondern die Vorsitzende der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauers „European Way of Life“ klingt wie eine Gebrauchsanweisung mit zu viel Kleingedrucktem. Ihr vages Versprechen: Europa richtig zu machen. Auf solche Töne aus Deutschland reagiert man in Europa irritiert. Seltsam berührt auch eine der wenigen konkreten Ideen AKKs: Sie spricht von dem Bau eines europäischen Flugzeugträgers, als ob es darum geht, auf die Herausforderungen unserer Zeit rüstungspolitisch zu antworten.

          Kleinere Brötchen backen?

          Gibt Macron die richtige Antwort auf die europäischen Herausforderungen oder hat er den Warnschuss des Brexit nicht verstanden? Geht es nur noch darum, kleinere Brötchen zu backen, politischen Ehrgeiz zu vergessen und damit die Wählerinnen und Wähler durch mangelnden Ehrgeiz davon abzuhalten, ihre Stimmen abzugeben?

          Christian Lindner bügelt bei Anne Will Macrons Initiative ab. Sie sei vom französischen Etatismus geprägt. Ein Zentralstaat sei mit Europa nicht zu machen. Kein Wunder, dass Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, darauf mit verhaltenem Applaus antwortet. Es gehe nicht um mehr Europa, sondern um die Rückgewinnung nationaler Souveränitätsrechte.

          Yanis Varoufakis, in der Finanzkrise war er griechischer Finanzminister, ist Spitzenkandidat der deutschen Liste „Demokratie in Europa“. Er nimmt den Impuls Macrons auf und plädiert für ein besseres Europa, das beherzt und koordiniert auf Krisen antwortet, statt sich von ihnen überrumpeln zu lassen. Er nimmt aus den Vereinigten Staaten, wo er als Wirtschaftsprofessor lehrt, den Impuls für einen „Green New Deal“ auf. Damit antwortet er auf „Renationalisierungspläne der Ultranationalisten“.

          Seit Beitritt sann man auf Austritt

          Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung im Vereinigten Königreich, zieht ein nüchternes Fazit des britischen Austritts aus der EU. Im Grunde hätten die Briten schon bald nach ihrem Eintritt begonnen, über den Austritt nachzudenken. Der Brexit werde kommen, ob mit oder ohne Vertrag, das ist an diesem Abend kein Thema. Die EU gelte in der veröffentlichten Meinung als arrogant und übergriffig. Sie könne bleiben, wo der Pfeffer wächst. Varoufakis hat Kampagnen gegen den Brexit unterstützt, er schmückt sich mit dem Lorbeer der Niederlage. Christian Lindner schüttelt entgeistert darüber den Kopf. Das Brexit-Votum sei Folge der Finanzkrise und einer aggressiven Einwanderungsdebatte im Vereinigten Königreich, resümiert Frau Kahlweit. Die Regierung habe das Land kaputt gespart. Macrons Vorschläge findet sie interessant, AKKs Antworten zu vage.

          Manfred Weber hat die erste Viertelstunde nur wortlos nickend in der Runde gesessen. Er verweist auf das erste Kapitel des Koalitionsvertrags, für das Martin Schulz und er federführend gewesen sind. Er malt das Bild der EU erstaunlich euphemistisch („best ever“) und warnt davor, den Wald (welchen?) vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Er sitzt an diesem Abend aber nicht in Pottenstein, sondern in Berlin-Adlershof. Er umgeht Macrons Brief und tut so, als sei die Wahl bereits gelaufen. Zur eigenen Belobigung erinnert er an 50 Richtlinien und Verordnungen, die das Europäische Parlament beschlossen habe. Demnächst steht eine weitere Beschlussfassung zum Urheberrecht auf der Tagesordnung, was dazu führen kann, dass die Wahlbeteiligung im Mai in Deutschland deutlich höher als bisher wird und zu anderen Ergebnissen führt, als man sich das bei den Regierungsparteien vorstellt.

          Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macrons Brief findet Weber okay. Sie verleihe der deutschen Stimmung Ausdruck. Christian Lindner malt den Teufel an die Wand. Macrons Vorstoß begünstige Schuldenmacherei und einen „moral hazard“, der zwangsläufig eintrete, wenn auf Schuldenmacherei mit Bürgschaften geantwortet werde. Die Bundesregierung trage die deutschen Argumente gegen eine Schuldenunion zu zaghaft vor.

          Detailkenntnis überflüssig

          Weder Weber noch Lindner kennen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, wonach die Bundesregierung einen Rahmen für Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungen entwickeln will. Das sei schlimmer als gedacht, sagt Lindner dazu. Der Ökonom Varoufakis kann nur den Kopf schütteln. Die „Rettung Griechenlands“ habe tatsächlich die Deutsche Bank gerettet. Die Krisenpolitik seit 2010 habe gezeigt, dass auf eine internationale Finanzkrise nicht nationalstaatlich angemessen geantwortet werden könne. Macrons Agenda sei mausetot, weil das deutsche politische Establishment ihn ins Leere laufen lasse.

          In Bezug auf die nächste Finanzkrise, die sich in Italien anbahnen könnte, vertritt Lindner einen Kurs wie sein Parteifreund Frank Schäffler. Alle stabilitätsorientierten Länder seien gegen Macrons Pläne. Dass deutsche Facharbeiter für die italienische Arbeitslosenversicherung aufkommen, so schürt er das Feuer, halte er für undenkbar. Im Falle von Bankenkrisen sollten die Eigentümer und Gläubiger haften. Was in dieser robust gestrickten Prosa unter den Tisch fällt, ist die Frage, wer die größten Gläubiger Italiens sind und ob sie nicht doch zu groß sind, um sie in dieses Messer laufen zu lassen.

          Abwegige Ideen

          Frau von Storch weiß, in welche Wunde sie sticht, als sie trocken einwirft, bei der FDP wisse man nie, was sie nach der Wahl mache. Dass ihre eigene Partei für ein Parlament kandidiert, das sie abschaffen will, rechtfertigt sie mit absurden Argumenten. In Deutschland würden nur 96 Abgeordnete des EUP mit seinen 750 Sitzen gewählt. Daher können Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht für Deutschland gelten. Soll das Europäische Parlament etwa nur deutsche Abgeordnete haben? Macron erklärt sie zum Verlierer und übersieht, dass der französische Präsident in den vergangenen Wochen in der Innenpolitik die Lage durch den Dialog mit den Gelbwesten gedreht hat. Weder Frau Le Pen noch der linkspopulistische Herr Mélenchon haben von den Protesten profitiert. Sie verlieren sogar an Stimmen an die neue Formation der Gelbwesten.

          Manfred Weber versteift sich auf eine bürokratische Idee der EU. Auf Einzelfragen können Nationalstaaten nicht mehr angemessen antworten, alles erzwinge eine europäische Koordinierung. So klingt kein künftiger Präsident der Europäischen Kommission, sondern sein Sachbearbeiter. Der AfD schreibt er ins Stammbuch, sie wolle die Politik chaotisieren. Wie er als Fraktionsvorsitzender der EVP aus dem Dilemma mit Orbáns Fidesz herausfindet, ist in spätestens zehn Tagen zu besichtigen. Verfahren gegen Ungarn nach Artikel sieben des Vertrags von Lissabon brauchen am Ende auch die Stimme Polens und die ist nicht in Sicht. Der Zwist über den Bruch von rechtsstaatlichen Prinzipien in Polen, Rumänien und Ungarn wird sich daher vermutlich auch in der nächsten Legislatur fortsetzen.

          Düsterer Ausblick

          Christian Lindner macht zum Schluss eine erstaunliche Rechnung auf: Wie oft seien deutsche Politiker im Vereinten Königreich aufgetreten, um Einfluss auf das Brexit-Votum zu nehmen, im Vergleich zu Besuchen im schuldengeplagten Athen? Sie waren gewiss seltener als der Beschuss Londons mit V2-Raketen, so viel ist sicher. Ob damit der Nutzen oder der Schaden größer ist, bleibt unbeantwortet.

          Ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft oder ist das nur noch eine Beschwörungsformel? Das ist die entscheidende Frage. Welche Werte wären das? Artikel 2 des Vertrags von Lissabon sagt: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat und Achtung der Menschenrechte.

          Konflikte treten da auf, wo Prinzipien des Rechtsstaats als Beeinträchtigung der Demokratie wahrgenommen werden. Die Berufung auf geteilte Regeln eint und trennt die EU zugleich. Macrons Brief antwortet auf diese Lage politisch, Frau Kramp-Karrenbauer bürokratisch. Das reicht nicht.

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