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TV-Kritik „Anne Will“ : Europa ja, aber bitte nur à la carte!

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert mit Ihren Gästen die Lage in Europa: Wollen wir mehr oder weniger EU? Bild: NDR/Dietmar Gust

Frankreichs Präsident Macron appelliert nochmals an Europa – und Deutschland. Doch aus Berlin kommen lediglich bürokratische Antworten. Wie auch bei Anne Will.

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          Noch hat der heiße Wahlkampf nicht begonnen, aber die Claims werden abgesteckt. Bei Anne Will geht es darum, mehr oder weniger Europa zu wagen? Was hieße das im Detail? Ihre Gäste sind sich herzhaft uneinig, zu unterschiedlich sind die Interessen.

          So hat auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber sein eigenes Problem. Die Partei, deren Vizevorsitzender er ist, wurde in den vergangenen Jahren nicht müde, Viktor Orbán zu hofieren. Jetzt aber soll er Orbán die rote Karte zeigen und die Fidesz-Partei in zehn Tagen aus der EVP-Fraktion bugsieren. Grund dafür ist eine Plakat-Kampagne in Ungarn, die mit antisemitischen Ressentiments das Ansehen der Europäischen Union herabsetzt.

          Es kann aber dazu kommen, dass Weber bei seinem Besuch in Budapest einen Formelkompromiss findet und alles beim Alten bleibt. Die Aussichten darauf, dass die bisherigen Mehrheiten für die Verabschiedung eines EU-Haushalts bedroht sind, nötigen ihn dazu, den eigenen Laden beisammen zu halten. Andernfalls wäre Weber als Nachfolger Jean-Claude Junckers nur ein machtloser Grüßaugust. Ein Kompromiss mit Orbán liegt in Webers Interesse. Orbán wird das für sich zu nutzen wissen.

          Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron die Europawahl zum Anlass für einen Brief an die Bürgerinnen und Bürger Europas nutzt. In diesem Brief greift er zu einem bedrückenden Vergleich, der die heutige Lage in Europa mit dem Vorabend des Ersten Weltkrieges vergleicht. Nicht Schlafwandler seien gefragt, die den Kontinent in eine Katastrophe abdriften ließen, sondern eine tatkräftige Politik sei gefordert. Macron konstituiert durch diesen beispiellosen Akt eine europäische politische Öffentlichkeit und appelliert an den europäischen Souverän. Sein Brief wirkt wie ein Bypass, mit dem er politisch verstopfte Arterien umgeht, um das Herz Europas mit frischem Blut zu versorgen. Er antwortet damit auf eine verworrene Lage, in der manche Akteure daran interessiert sind, dass die Wahlen zu einem Fiasko führen. Macron plädiert für Freiheit, Schutz und Fortschritt und positioniert sich damit gegen die populistischen Parteien am rechten Rand.

          Europäische Lösungen

          Die Idee, Europa sei nur ein seelenloser Markt, verlange danach, die EU als Projekt und Schutzmacht zur Verteidigung gemeinsamer Werte zu verstehen. Er plädiert für eine europäische Agentur, die die Integrität der Wahlen gegen Versuche sichert, sie zu manipulieren. Er tritt ein für den Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

          Dem Schutz der Außengrenzen soll ein Schutz von Arbeitnehmerrechten entsprechen. Anders als behauptet, tritt er nicht für einen einheitlichen europäischen Mindestlohn ein, sondern für national angepasste Lösungen. Er verlangt eine europäische Klimaschutzpolitik, eine mit den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähige Technologiepolitik und gute Beziehungen zum afrikanischen Kontinent. Er eröffnet damit einen Dialog über die Zukunft des Kontinents.

          Darauf antwortet ihm nicht die Bundeskanzlerin, sondern die Vorsitzende der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauers „European Way of Life“ klingt wie eine Gebrauchsanweisung mit zu viel Kleingedrucktem. Ihr vages Versprechen: Europa richtig zu machen. Auf solche Töne aus Deutschland reagiert man in Europa irritiert. Seltsam berührt auch eine der wenigen konkreten Ideen AKKs: Sie spricht von dem Bau eines europäischen Flugzeugträgers, als ob es darum geht, auf die Herausforderungen unserer Zeit rüstungspolitisch zu antworten.

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