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TV-Kritik „Anne Will“ : Europa ja, aber bitte nur à la carte!

  • -Aktualisiert am

Detailkenntnis überflüssig

Weder Weber noch Lindner kennen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, wonach die Bundesregierung einen Rahmen für Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungen entwickeln will. Das sei schlimmer als gedacht, sagt Lindner dazu. Der Ökonom Varoufakis kann nur den Kopf schütteln. Die „Rettung Griechenlands“ habe tatsächlich die Deutsche Bank gerettet. Die Krisenpolitik seit 2010 habe gezeigt, dass auf eine internationale Finanzkrise nicht nationalstaatlich angemessen geantwortet werden könne. Macrons Agenda sei mausetot, weil das deutsche politische Establishment ihn ins Leere laufen lasse.

In Bezug auf die nächste Finanzkrise, die sich in Italien anbahnen könnte, vertritt Lindner einen Kurs wie sein Parteifreund Frank Schäffler. Alle stabilitätsorientierten Länder seien gegen Macrons Pläne. Dass deutsche Facharbeiter für die italienische Arbeitslosenversicherung aufkommen, so schürt er das Feuer, halte er für undenkbar. Im Falle von Bankenkrisen sollten die Eigentümer und Gläubiger haften. Was in dieser robust gestrickten Prosa unter den Tisch fällt, ist die Frage, wer die größten Gläubiger Italiens sind und ob sie nicht doch zu groß sind, um sie in dieses Messer laufen zu lassen.

Abwegige Ideen

Frau von Storch weiß, in welche Wunde sie sticht, als sie trocken einwirft, bei der FDP wisse man nie, was sie nach der Wahl mache. Dass ihre eigene Partei für ein Parlament kandidiert, das sie abschaffen will, rechtfertigt sie mit absurden Argumenten. In Deutschland würden nur 96 Abgeordnete des EUP mit seinen 750 Sitzen gewählt. Daher können Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht für Deutschland gelten. Soll das Europäische Parlament etwa nur deutsche Abgeordnete haben? Macron erklärt sie zum Verlierer und übersieht, dass der französische Präsident in den vergangenen Wochen in der Innenpolitik die Lage durch den Dialog mit den Gelbwesten gedreht hat. Weder Frau Le Pen noch der linkspopulistische Herr Mélenchon haben von den Protesten profitiert. Sie verlieren sogar an Stimmen an die neue Formation der Gelbwesten.

Manfred Weber versteift sich auf eine bürokratische Idee der EU. Auf Einzelfragen können Nationalstaaten nicht mehr angemessen antworten, alles erzwinge eine europäische Koordinierung. So klingt kein künftiger Präsident der Europäischen Kommission, sondern sein Sachbearbeiter. Der AfD schreibt er ins Stammbuch, sie wolle die Politik chaotisieren. Wie er als Fraktionsvorsitzender der EVP aus dem Dilemma mit Orbáns Fidesz herausfindet, ist in spätestens zehn Tagen zu besichtigen. Verfahren gegen Ungarn nach Artikel sieben des Vertrags von Lissabon brauchen am Ende auch die Stimme Polens und die ist nicht in Sicht. Der Zwist über den Bruch von rechtsstaatlichen Prinzipien in Polen, Rumänien und Ungarn wird sich daher vermutlich auch in der nächsten Legislatur fortsetzen.

Düsterer Ausblick

Christian Lindner macht zum Schluss eine erstaunliche Rechnung auf: Wie oft seien deutsche Politiker im Vereinten Königreich aufgetreten, um Einfluss auf das Brexit-Votum zu nehmen, im Vergleich zu Besuchen im schuldengeplagten Athen? Sie waren gewiss seltener als der Beschuss Londons mit V2-Raketen, so viel ist sicher. Ob damit der Nutzen oder der Schaden größer ist, bleibt unbeantwortet.

Ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft oder ist das nur noch eine Beschwörungsformel? Das ist die entscheidende Frage. Welche Werte wären das? Artikel 2 des Vertrags von Lissabon sagt: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat und Achtung der Menschenrechte.

Konflikte treten da auf, wo Prinzipien des Rechtsstaats als Beeinträchtigung der Demokratie wahrgenommen werden. Die Berufung auf geteilte Regeln eint und trennt die EU zugleich. Macrons Brief antwortet auf diese Lage politisch, Frau Kramp-Karrenbauer bürokratisch. Das reicht nicht.

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