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TV-Kritik: Sommerinterviews : Nur posieren reicht nicht

  • -Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner im ARD-Interview Bild: dpa

Christian Lindner und Robert Habeck treten in ARD und ZDF gegeneinander an – ohne dabei den jeweils anderen zu erwähnen. Während der FDP-Chef auf eine desinteressierte Fragestellerin trifft, geriert sich der Grünen-Vorsitzende als Schlitzohr.

          Tina Hassel bemüht im Gespräch mit Christian Lindner das Bild der vergangenen Woche: die Bundeskanzlerin, die frisch gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission und die neue Verteidigungsministerin. Lindner will das nicht kommentieren. Ihm scheint, was Bilder betrifft, die von ihm ausgestellte Muskulatur seines linken Unterschenkels wichtiger als das Posing der Damen in Schloss Bellevue. Er will Kraft zeigen, aber im Leerlauf einer Sitzhaltung, die Orthopäden für schädlich halten. Symbolik scheint Lindner nicht zu interessieren.

          Jetzt müsse gearbeitet werden, sagt der Vize-Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, auf die Frage nach dem politischen Vermächtnis der Bundeskanzlerin. Die sitzt schließlich nicht in einem Austragsstüberl. Lindner will zwei Themen abräumen, bei denen die FDP keine Schnitte macht, aber gerne die Chefmütze aufzöge: die Migrationspolitik und die Klimapolitik. Mit welcher Autorität könnte der FDP das gelingen?

          Desinteressierte Gesprächsführung

          Ganz nebenbei bemerkt er, dass der Verteidigungsetat nicht auf zwei, sondern eher auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen solle, das wäre eine Verdreifachung. Schielt er nach Parteispenden aus der Rüstungsindustrie? Zu dieser Nachfrage kommt es nicht. Der ARD ist die tollkühne Forderung nicht einmal eine Erwähnung wert. Frau Hassel geht offenbar davon aus, dass die FDP sich auf längere Zeit in der Opposition einrichten muss. Sie führt das Gespräch erstaunlich desinteressiert und gelangweilt.

          Die Rede Frau von der Leyens im Europäischen Parlament findet Lindner bedenklich. Abermals malt er den Teufel einer Vergemeinschaftung von Schulden an die Wand. Die Aufgaben der neuen Verteidigungsministerin findet er beachtlich. Er plädiert für Respekt vor den Streitkräften. Anfälligkeiten für rechtsextreme Einstellungen in der Truppe sind für den Chef der Liberalen kein Thema.

          Auf Kritik seines Parteifreundes Gerhart Baum, die FDP sei undeutlich, lebensfremd und kühl, reagiert Lindner verächtlich. Baum sei ein Bürgerrechtsliberaler. Als Parteichef müsse er mehr Themen bearbeiten. Es gibt zwar auch andere Kritik, etwa an der Verteidigung von Dieselmotoren und der Braunkohleförderung, aber das scheint dem Ziel zu dienen, in Ostdeutschland endlich mal wieder in ein Parlament einzuziehen, was der FDP schon ziemlich lange nicht mehr gelungen ist.

          Anreize durch Preise

          Hohe Strompreise und planwirtschaftliches Flickwerk hält Lindner klimapolitisch für Unfug. Klimapolitik solle wie ein Start-Up funktionieren und Anreize durch Preise setzen. Wer aber sind die Start-Up-Gründer, welche Aufgabe sieht er bei der Politik? Die Nachfragen unterbleiben. Der Gast kann sagen, was er will. Linder schlägt vor, eine Gesamtmenge an Kohlendioxid festzulegen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft noch ausgestoßen werden kann. "Jeder, der einen Anteil daran haben möchte, für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie oder Fleisch, muss sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen." So werde besser nach den günstigsten Wegen gesucht, CO2 zu vermeiden. Je länger mit den erforderlichen Maßnahmen gewartet werde, desto teurer werde der Spaß.

          Lindner möchte den Bildungsföderalismus eingrenzen durch bessere Vergleichbarkeit, erleichterte Mobilität und einheitliche Standards. Er hält es für abwegig, Wohlstand zu riskieren und durch Vorschriften den Lebenswandel zu beeinflussen. Auf den nationalvölkischen Flügel der AfD im Osten will Lindner mit einer Politik der vernünftigen Mitte antworten. Was heißt das in der Lausitz und in Südostsachsen? Keine Nachfrage.

          Rechtsextremer Terror stelle die kleinstaatliche Architektur der Sicherheitsbehörden auf die Probe. 16 Landesämter für Verfassungsschutz hält Lindner nach der unzureichenden Aufklärung der NSU-Morde für entbehrlich. Der Atemlosigkeit des Politikbetriebs in Berlin-Mitte begegnet er lieber entspannt. Nächste Woche, so beendet Frau Hassel das Gespräch, sei Annalena Bärbach zu Gast. Zuvor nannte sie die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberger. Eine Korrektur der Namen schien der ARD entbehrlich. Das ist ein bisschen zu wurstig, um als Format ernst genommen werden zu können.

          Steife Brise in Flensburg

          Shakuntala Banerjee führt für das ZDF das Sommerinterview mit Robert Habeck. Sie sitzen in einer steifen Brise am Fischereihafen in Flensburg, was Habeck Gelegenheit gibt, an einen Erfolg zu erinnern, den er als Landesminister erzielt hatte. Anfangs haben ihm die Fischer gegrollt, weil er es nicht hinnehmen wollte, dass zu viele Schweinswale in der Ostsee in Fischnetzen verendeten. Heute warnt sie ein Tonsignal aus den Netzen und rettet die beliebten Tiere vor dem Tod.

          Frau Banerjees grüner Luftballon mit einem „K“ wird von Habeck beiseite geräumt. Die Kanzlerfrage sei für ihn kein Thema. Den Höhenflug der Grünen will er nicht überreizen. Er hält nichts davon, „alles auszuplappern, was gerade Phase ist“.

          Politisch will er auf die Überholspur wechseln, Klimapolitik und Braunkohleausstieg beschleunigen. Warum ist nach dem Beschluss der Kommission ein halbes Jahr vergangen, ohne dass ein Gesetz in den Bundestag eingebracht worden ist? Er hält ein früheres Ausstiegsdatum für möglich, wenn die Energiewirtschaft von sich aus auf andere Technologien setzt, statt die alten Anlagen weiterzufahren.

          Für die betroffenen Regionen setzt er auf eine Garantiesicherung, nicht im Sinne einer sozialpolitischen Abfederung, sondern durch neue Wertschöpfung bei neuen Industriearbeitsplätzen. Volkswagen habe kürzlich gezeigt, wie ein entschlossener Wandel aussehen kann. Die Bundesregierung humpele unentschlossen hinterher.

          In der Migrationspolitik stehen die Grünen der AfD diametral gegenüber. Wird ihnen das in Ostdeutschland schaden? Habeck sieht wachsenden Zuspruch in der Wählerschaft. Hässliche Bilder rechtsradikaler Aufmärsche mindern Sympathien für die AfD. Wo Grüne an Landesregierungen beteiligt sind, werden Abschiebungen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel vollzogen. Habeck nennt das „Pragmatik ohne Stolz“. Auf ostdeutsche Kritik an Sanktionen gegen Russland antwortet er differenziert. Es gebe russische Sanktionen gegen europäische Agrarprodukte. Die Annektion der Krim und lokale Konflikte in der Ostukraine brechen geltendes Völkerrecht. Wer darauf nicht entschlossen antwortet, leiste einer solchen Politik Vorschub.

          Grüne Pragmatik

          Auch beim Thema Rüstungspolitik zeigt Habeck, wie grüne Pragmatik aussieht. Er macht kein Tamtam gegen Aufrüstung, sondern kritisiert den Status quo der Rüstungspolitik. Zuallererst will er das Beschaffungsamt modernisieren und Investitionen in Waffensysteme europäisch koordinieren. Das rollende Material und die Bewaffnung passen nicht zusammen. Armeen seien dazu da, Kriege zu verhindern. Das räumt, implizit, ein, dass sie dazu fähig sein müssen, sie zu führen. Das Gerede von einem europäischen Flugzeugträger hält er für eine falsche Perspektive.

          Grünen-Chef Robert Habeck

          Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat kürzlich im klimapolitischen Gutachten eindeutig für eine CO2-Steuer votiert, das findet der Grüne gut, die Bundesregierung aber noch nicht. Anders als Lindner bringt Habeck eine historische Perspektive ins Spiel: die Vergangenheit müsse teurer, die Zukunft günstiger werden. Die Grünen können – symbolisch – Gas geben, ohne dass es der Luft schadet.

          Auf den Vorhalt, die Grünen seien Verbotspartei, antwortet er schlitzohrig mit dem Hinweis darauf, dass die Bundeslandwirtschaftministerin bei der betäubungslosen Kastration von Ferkeln ein bereits geltendes Verbot ausgesetzt habe. Die dadurch unnötig geförderte Massentierhaltung sei ein Treiber des Klimawandels. Verkehrspolitisch ermögliche die Besteuerung von Kerosin, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. Messianische Versprechen sind für ihn  kein Thema. Dass manche Leute ihr Verhalten ändern sollten, weil es vernünftig ist, gilt als neue grüne Pragmatik.

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