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TV-Kritik: Sommerinterviews : Nur posieren reicht nicht

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Steife Brise in Flensburg

Shakuntala Banerjee führt für das ZDF das Sommerinterview mit Robert Habeck. Sie sitzen in einer steifen Brise am Fischereihafen in Flensburg, was Habeck Gelegenheit gibt, an einen Erfolg zu erinnern, den er als Landesminister erzielt hatte. Anfangs haben ihm die Fischer gegrollt, weil er es nicht hinnehmen wollte, dass zu viele Schweinswale in der Ostsee in Fischnetzen verendeten. Heute warnt sie ein Tonsignal aus den Netzen und rettet die beliebten Tiere vor dem Tod.

Frau Banerjees grüner Luftballon mit einem „K“ wird von Habeck beiseite geräumt. Die Kanzlerfrage sei für ihn kein Thema. Den Höhenflug der Grünen will er nicht überreizen. Er hält nichts davon, „alles auszuplappern, was gerade Phase ist“.

Politisch will er auf die Überholspur wechseln, Klimapolitik und Braunkohleausstieg beschleunigen. Warum ist nach dem Beschluss der Kommission ein halbes Jahr vergangen, ohne dass ein Gesetz in den Bundestag eingebracht worden ist? Er hält ein früheres Ausstiegsdatum für möglich, wenn die Energiewirtschaft von sich aus auf andere Technologien setzt, statt die alten Anlagen weiterzufahren.

Für die betroffenen Regionen setzt er auf eine Garantiesicherung, nicht im Sinne einer sozialpolitischen Abfederung, sondern durch neue Wertschöpfung bei neuen Industriearbeitsplätzen. Volkswagen habe kürzlich gezeigt, wie ein entschlossener Wandel aussehen kann. Die Bundesregierung humpele unentschlossen hinterher.

In der Migrationspolitik stehen die Grünen der AfD diametral gegenüber. Wird ihnen das in Ostdeutschland schaden? Habeck sieht wachsenden Zuspruch in der Wählerschaft. Hässliche Bilder rechtsradikaler Aufmärsche mindern Sympathien für die AfD. Wo Grüne an Landesregierungen beteiligt sind, werden Abschiebungen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel vollzogen. Habeck nennt das „Pragmatik ohne Stolz“. Auf ostdeutsche Kritik an Sanktionen gegen Russland antwortet er differenziert. Es gebe russische Sanktionen gegen europäische Agrarprodukte. Die Annektion der Krim und lokale Konflikte in der Ostukraine brechen geltendes Völkerrecht. Wer darauf nicht entschlossen antwortet, leiste einer solchen Politik Vorschub.

Grüne Pragmatik

Auch beim Thema Rüstungspolitik zeigt Habeck, wie grüne Pragmatik aussieht. Er macht kein Tamtam gegen Aufrüstung, sondern kritisiert den Status quo der Rüstungspolitik. Zuallererst will er das Beschaffungsamt modernisieren und Investitionen in Waffensysteme europäisch koordinieren. Das rollende Material und die Bewaffnung passen nicht zusammen. Armeen seien dazu da, Kriege zu verhindern. Das räumt, implizit, ein, dass sie dazu fähig sein müssen, sie zu führen. Das Gerede von einem europäischen Flugzeugträger hält er für eine falsche Perspektive.

Grünen-Chef Robert Habeck

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat kürzlich im klimapolitischen Gutachten eindeutig für eine CO2-Steuer votiert, das findet der Grüne gut, die Bundesregierung aber noch nicht. Anders als Lindner bringt Habeck eine historische Perspektive ins Spiel: die Vergangenheit müsse teurer, die Zukunft günstiger werden. Die Grünen können – symbolisch – Gas geben, ohne dass es der Luft schadet.

Auf den Vorhalt, die Grünen seien Verbotspartei, antwortet er schlitzohrig mit dem Hinweis darauf, dass die Bundeslandwirtschaftministerin bei der betäubungslosen Kastration von Ferkeln ein bereits geltendes Verbot ausgesetzt habe. Die dadurch unnötig geförderte Massentierhaltung sei ein Treiber des Klimawandels. Verkehrspolitisch ermögliche die Besteuerung von Kerosin, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. Messianische Versprechen sind für ihn  kein Thema. Dass manche Leute ihr Verhalten ändern sollten, weil es vernünftig ist, gilt als neue grüne Pragmatik.

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