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TV-Kritik : Wie ARD und ZDF dem Koalitionsvertrag auf den Grund gehen

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel bleibt wohl Bundeskanzlerin, auch dank Horst Seehofer (links) und Martin Schulz (rechts). Bild: Jens Gyarmaty

Nachrichtensendungen, Extras und Spezials – ARD und ZDF widmen den Abend ausführlich dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Doch über die Landesgrenzen hinaus wagt sich keiner.

          Warum lassen Spitzenpolitiker die Strapazen nach durchverhandelten Nächten nicht sichtbar werden? Ist das Bild der Erschöpfung nicht zumutbar? Spitzenpolitik ist inzwischen eine Ausdauerdisziplin geworden. Warum will man darüber keine Auskunft geben?

          ARD und ZDF jedenfalls sind auf die Anstrengungen, auch in Bezug auf die Prosa des Koalitionsvertrags, nicht eingegangen. Dabei sagt der Stil mehr über das Ergebnis aus als die vermeintlich harten Zahlen. Am Ende der Präambel schreiben die Koalitionspartner: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.“

          Hatte das politisch interessierte Publikum zuvor nicht den Eindruck gewonnen, dass die Unterschiede zwischen den regierenden Parteien verschwammen? Welche Unterschiede bleiben oder werden wieder sichtbar? Das ist der Prosa des Vertragsentwurfs und den Auskünften der drei Parteivorsitzenden jedoch leider nicht zu entnehmen.

          CDU ohne klassisches Ressort

          SPD und CSU waren bei der Ressortverteilung erfolgreicher als die CDU. Alexander Gauland von der AfD bescheinigt der CDU deshalb, dass sie kein klassisches Ressort mehr besetze. Das ist Unfug, ein billiger Versuch, Salz in die Wunden der Union zu reiben. Das schafft sie auch selbst. Der Verlust des Innen- und des Finanzministeriums schmerzt. Von der Empore im Adenauer-Haus blickten Thomas de Maizière und Jens Spahn mit erkennbar gemischten Gefühlen in die Tiefe.

          Wird die Rochade in der Parteiführung der SPD so aufgehen, wie Martin Schulz sie sich vorstellt? Wird die SPD tatsächlich den geschwächten Parteivorsitzenden als Nachfolger des populärsten Sozialdemokraten ins Auswärtige Amt entsenden? Diese Zweifel äußerte Marietta Slomka im „heute journal“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht geht darüber robust hinweg und dankt dem scheidenden Außenminister so pauschal, als wollte sie ihm in die Kniekehlen treten. Das wirkt im Stil und in der Sache erstaunlich vergiftet. Sigmar Gabriel schleicht nicht kleinlaut von der Bühne.

          Ein anderes Kapitel schreiben die Jusos. Ihr Vorsitzender Kevin Kühnert zeigt sich fassungslos über den politischen Stil, mit dem die Führung ihre Rochaden vornimmt. Ihm scheint die politische Verhältnisrechnung noch nicht geläufig. Die Schwerkraft der Ressortverteilung wird die einfachen Mitglieder der SPD stärker beeindrucken. Die Parteiführung muss aber glaubhaft machen, dass sie im Koalitionsvertrag nicht nur für den Zusammenhalt einsteht, während die Unionsparteien für Aufbruch und Erneuerung zuständig werden.

          Lahme Opposition

          Die Oppositionsparteien kommentieren das Ergebnis erstaunlich oberflächlich. Die FDP vermisst Leitgedanken. Die Grünen kritisieren den Flickenteppich. Die AfD stellt fest, die CDU habe sich völlig aufgegeben und sei inhaltlich entleert. Die Linke bezeichnet den Koalitionsvertrag als nicht zustimmungsfähig für linke Sozialdemokraten. Ist das ein Alleinvertretungsanspruch?

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