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TV-Kritik: „Schweden wählt“ : Droht der nächste Rechtsruck für Europa?

  • -Aktualisiert am

Anhänger der Rechtspartei Schwedendemokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Motala Bild: AP

In Schweden wird am Sonntag gewählt. Das Land ist ein Nettozahler in die EU-Kasse. Gelingt es der rot-grünen Minderheitsregierung, die Schwedendemokraten in Schach zu halten?

          Phoenix brachte vor der Diskussion eine Reportage über den schwedischen Alltag und zeigt eine Welt, die so umsichtig und heil wirkt, dass das Aufkommen der Schwedendemokraten wie der Einzug von Aliens wirkt. Was erklärt ihren Erfolg? Was machen die etablierten Parteien falsch?

          Unbestreitbar zeigt das Idyll Risse. Die rotgrüne Minderheitsregierung verschärft Asyl- und Ausländerrecht. Die Rechtspopulisten bestimmen die politische Agenda vom Katzentisch aus. Das muss nicht heißen, dass die etablierten Parteien verloren sind. Sie müssen sich nur darauf besinnen, worum es politisch geht, statt sich zum Jagen tragen zu lassen.

          Jens Orback, der früher  für die Sozialdemokraten Integrationsminister war und heute das Olof Palme International Center leitet, räumt ein, dass die Politik unter Druck geraten sei. Sie brauche eine klare Antwort auf Angst vor Fremden. Ralph Sina, Brüssel-Korrespondent des WDR, malt den Teufel an die Wand: In Brüssel gebe es große Sorgen vor einem Rechtsruck in Schweden. Das könne ein Jahr vor der Europawahl der EU Schaden zufügen. Sina begründet den Verbleib von Viktor Orbáns Partei in der Europäischen Volkspartei mit der Sorge, dass im Parlament valide Mehrheiten für die Verabschiedung eines Haushalts verloren gehen könnten. Am Ende will auch Orbán nicht auf Mittel aus Brüssel verzichten. Das Dilemma der europäischen Politik sei, dass sie über kein zündendes Thema verfüge, das die Menschen erreiche. Die Europa-Idee stehe unter Beschuss der Rechtspopulisten.

          Rechtspopulisten sehen sich als wahre Vertreter des Volkes

          Paula Diehl, Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin in Bielefeld,  sieht schlechtes Wetter für die EU heraufziehen. Die Rechtspopulisten brandmarken die europäischen Eliten als Verräter. Jan-Werner Müller aus Princeton hat in dieser Zeitung als wesentliches Merkmal herausgestellt, dass die Rechtspopulisten für sich einen Alleinvertretungsanspruch geltend machen: Sie seien die wahren Vertreter des Volkes. Sie sprechen den etablierten politischen Eliten die Legitimität ab. Das ist gewiss keine Einladung dazu, kleinmütig zu werden. Im Gegenteil.

          Frank A. Meyer erinnert an einen Artikel, den er im Jahr 2015 für den Schweizer Blick geschrieben hat und in dem er vehement für eine „Festung Europa“ geworben habe. Der habe ihn zu einem  schwarzen Peter gemacht. Die Parteien in der politischen Verantwortung dürften sich nicht damit begnügen, Moralkeulen zu schwingen, sondern sollten sich besser auf ihre politisch-kulturelle DNA besinnen: Diese bestehe in der Übernahme von Verantwortung.

          Irrationale Verrastvorwürfe statt demokratischer Wettbewerb

          Das klingt etwas plakativ. Jens Orback räumt ein, dass es in Schweden immer schwieriger werde, über Tatsachen zu reden. Das gleiche geschehe in den Vereinigten Staaten. An die Stelle eines demokratischen Wettbewerbs treten immer mehr irrationale Verratsvorwürfe. Die Bindungskraft der politischen Repräsentation zerfasert.

          Meyer stimmt ein in Horst Seehofers Gospel, ohne ihn zu zitieren. Die Migration verunsichere die Menschen. Die Parteien kümmerten sich nicht um ihre Stammwählerschaft. Das wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Eine ganz andere soziale Zerreißprobe findet in der derzeitigen politischen Agenda keine Berücksichtigung, die sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft durch die extrem ungleiche Vermögensverteilung.

          Meyer bedauert, dass die Idee von Jacques Delors vom Europäischen Wirtschaftsraum nicht umgesetzt worden sei. Sina widerspricht ihm. Orbáns Politik ziele gar nicht so sehr auf das Migrationsthema, abgesehen von der Rhetorik, er wolle die Abwanderung qualifizierter Bürgerinnen und Bürger in den Westen beenden. Die Osteuropäer leiden unter einem dramatischen Brain Drain: Die intellektuellen und wirtschaftlichen Eliten haben die korrupte Politik ihrer Heimatländer satt.

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