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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Irrtümer der Wohnungsbaupolitik

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger diskutierte am 24. Januar 2018 mit ihren Gästen über Obdachlosigkeit und die Krise des Wohnungsmarktes. Bild: WDR/Max Kohr

Am Mittwoch diskutierte Sandra Maischberger über die Krise auf dem Wohnungsmarkt. In der steigenden Obdachlosigkeit wird sie für jeden erkennbar. Sie ist aber längst auch für die Mittelschicht zum Problem geworden.

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          Bisweilen agiert die Politik besonders weitsichtig. So war der demographische Wandel schon vor zwanzig Jahren als Folge des Pillenknicks eine feste Größe in der deutschen Politik. Daraus zog sie die entsprechenden Konsequenzen, nicht zuletzt in der Wohnungsbaupolitik. Der Bestandsaufbau der Nachkriegsjahre schien abgeschlossen zu sein. Und damit auch die frühere Notwendigkeit für den klassischen sozialen Wohnungsbau, der nicht zuletzt nach dem Skandal um die „Neue Heimat“ ins Gerede gekommen war.

          Statt mit Sozialwohnungen sollten einkommensschwache Gruppen nun mit Transfers wie Wohngeld bei den Mietkosten unterstützt werden. Angesichts der Erwartung einer schrumpfenden Bevölkerung setzte man auf die Modernisierung des Bestandes sowie die Attraktivitätssteigerung der Großstädte. Vor allem junge Familien wichen damals in deren Speckgürtel aus. In Ostdeutschland beschäftigte sich Wohnungsbaupolitik sogar in erster Linie mit dem Abriss der alten DDR-Plattenbauten. Im Bauboom der frühen Jahre nach der Wiedervereinigung hatten schließlich genügend Leute viel Geld mit Steuersparmodellen verloren. Damals wäre dieser Argumentation in Talkshows wohl lediglich von einigen wenigen Linken widersprochen worden.

          Manchmal kommt es aber anders als gedacht: Zwanzig Jahre später haben sich die damaligen Erwartungen in ihr Gegenteil verkehrt. Statt des befürchteten Überangebots ist vor allem in den Großstädten bezahlbarer Wohnraum zu einer knappen Ressource geworden. Das betrifft sogar Mittelschichtsfamilien, keineswegs nur sozial schwache Gruppen. So diskutierte Frau Maischberger gestern Abend über das Thema Obdachlosigkeit und die Krise des Wohnungsmarktes.

          Neoliberaler Zeitgeist oder Regulierungsdichte des Staates?

          Leider hat sich aber lediglich der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (Linke) bemüht, diese Irrtümer der Politik entsprechend einzuordnen. Er reduzierte sie jedoch auf jenen neoliberalen Zeitgeist, der Wohnungsmärkte schon immer mit klassischen Gütermärkten verwechselte. Butterwegge nannte etwa den Verkauf kommunaler Wohnungen an Finanzinvestoren oder die bis heute sinkende Zahl an Sozialwohnungen. Die durchaus guten Gründe für die damalige Einschätzung der Rahmenbedingungen fehlten allerdings.

          Dorothea Siems, Wirtschaftsredakteurin der „Welt“, argumentierte vergleichbar, wenn auch aus der liberalen Perspektive. Sie machte für den Fehlbestand an bezahlbaren Wohnraum vor allem die Regulierungsdichte des Staates verantwortlich. Das mache das Bauen zu teuer, so ihr Argument. Nur änderte selbst eine Reduzierung von Bauvorschriften nichts an dem eigentlichen Problem. Die Städte können heute schon planungsrechtlich nicht so schnell handeln, wie etwa nach dem Krieg. Zwar ist jeder für den Bau von mehr Wohnungen, aber halt nicht unbedingt vor der eigenen Haustür. Das gilt vor allem für die Zeitgenossen, die eine Wohnung haben. Zudem muss sich Frau Siems die Frage stellen, ob die Reduzierung energiepolitisch begründeter Bauvorschriften wirklich sinnvoll ist. In zwanzig Jahren könnte ansonsten in Talkshows die Frage diskutiert werden, wer eigentlich im Jahr 2018 auf die törichte Idee kam, solche technisch veralteten Wohnungen zu bauen. Die heutigen Rahmenbedingungen wird man dann längst vergessen haben.

          Zuzug von drei Millionen Menschen

          Das gilt unter Umständen auch für jenen Sachverhalt, den Frau Siems ebenfalls erwähnt: In den vergangenen vier Jahren erlebte das Land einen Zuzug von drei Millionen Menschen. Diese trafen vor allem in den Großstädten auf schon angespannte Wohnungsmärkte. Die Politik hat darauf keine Antwort, außer die Forderung an sich selbst, eine solche haben zu müssen. Und das Eingeständnis, in der Vergangenheit zu wenige Wohnungen gebaut zu haben. Obwohl natürlich damals niemand wissen konnte, dass diese drei Millionen Menschen kommen werden.

          So verwies Butterwegge auf die fehlende statistischen Grundlagen für das Problem der Wohnungslosigkeit. Der Bund kenne zwar die Zahl der „Zwerghasen“, aber es gäbe keine „verlässlichen Angaben darüber, wie viele Menschen ohne Wohnungen dastehen.“ Diese Kritik ist sicherlich nachvollziehbar. Nur ist dieses Wissen nutzlos, wenn man die Zuwanderung nicht mit einer entsprechenden Wohnungsbaupolitik synchronisiert. Wie will jemand diese seriös machen, wenn auf die Steuerung dieser Zuwanderung ausdrücklich verzichtet werden soll? Für drei Millionen Menschen auf Vorrat zu bauen, wäre eine Idee aus dem politischen Tollhaus.

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