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TV-Kritik: Anne Will : Drohungen statt Diplomatie

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert über die Iran-Krise. Bild: NDR/Dietmar Gust

Die Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten nehmen weiter zu. Bei Anne Will zeigte sich: Eine Lösung sieht keiner. Ein militärischer Konflikt ist durchaus möglich.

          Der Atom-Streit mit dem Iran ist für Europa brandgefährlich. Der iranische Präsident droht damit, wenn Europa keinen Weg findet, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu umgehen, die Herstellung waffenfähigen Urans wiederaufzunehmen und Flüchtlinge und Drogen nach Europa durchzulassen. Das klingt so abwegig wie realistisch.

          Warum soll die Europäische Union die schon gespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten noch mehr belasten, indem sie auf die iranische Erpressung einginge? Norbert Röttgen und Alexander Graf Lambsdorff plädieren dafür, das Verhandlungspaket mit dem Iran umfangreicher zu fassen. Je mehr Themen auf den Tisch gelangen, desto aussichtsreicher werde die Bereitschaft zu Gesprächen.

          Ein Blick zurück unterstreicht die dramatische Lage. Im September 2005 gab es im Auswärtigen Amt eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten. Veranstalter waren der Planungsstab des AA und die Bertelsmannstiftung. Ein Politikwissenschaftler aus Teheran fasste die Interessen des Iran in dem Satz zusammen, der Iran sei vor allem an der Erhaltung des Status Quo in der Region interessiert. Was das Regime seither getan hat, wirkt, als habe es sich an Giuseppe Tomasi di Lampedusas Roman „Der Gattopardo“ als Blaupause orientiert: Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern. So sieht es aus. Der Stellvertreterkrieg im Jemen, die Hilfe für Assad in Syrien, die Hizbollah im Libanon und die Raketen, die aus Gaza auf Israel geschossen werden, bauen eine Drohkulisse auf, die zu seltsamen Allianzen führt.

          Wer soll verhandeln?

          Weil die Lage so komplex ist und weil die Verhandlungen, die zu dem Atomabkommen geführt hatten, viele ebenfalls dringliche Themen nicht einbezogen hatten, klingt die Idee gut, mehr auf den Verhandlungstisch zu packen. Wer aber soll verhandeln, wenn die Amerikaner mit verschärften Sanktionen die Bereitschaft des Iran zu Gesprächen nicht gerade fördern?

          Ist es sinnvoll, den amerikanischen Botschafter Richard Grenell ins Abseits laufen zu lassen? Schon melden am Sonntag die Emirate von Sabotageakten gegen Handelsschiffe vor ihrer Küste, als seien diejenigen, die da sabotieren, darauf erpicht, ein sehr viel größeres Schiff, das sich auf dem Weg in den Golf befindet, ebenso anzugreifen. Die Revolutionsgarden drohen damit. Das wäre eine schlechte Idee.

          Der iranische Präsident Hassan Rohani appelliert an die Einheit seines Landes. Die galoppierende Inflation bewirkt das Gegenteil. Die akademische Jugend kann sich nicht mal mehr Spaghetti mit Tomatensauce leisten. Der Wertverfall der iranischen Währung setzt sich rasant fort. Kommt es durch die wirtschaftliche Notlage zu einem Regimewechsel? Das ist die abenteuerliche Hoffnung auf ein Blutbad. Der Wächterrat und die Revolutionsgarden werden auf innenpolitischen Druck mit maximaler Repression antworten, Schon im Krieg gegen den Irak haben sie die eigenen Kinder an der Front in die Minengürtel gejagt.

          Wie deeskalieren?

          Die Amerikaner eskalieren die Spannung durch Entsendung eines Flottenverbandes und von Kampfbombern in die Region. Die Frage ist nicht mehr, wer an der wachsenden Spannung schuld ist, sondern wie und durch wen sie wieder gemildert werden kann.

          Melody Sucharewicz, deutsch-israelische Beraterin für politische Kommunikation und Strategie, ist die Falkin in der Runde. Iran sei staatlicher Sponsor von Terror. Die Probleme mit dem Iran seien heute größer als je zuvor. Die Annahme, dass Trump das Atomabkommen schlecht findet, weil es der ihm verhasste Vorgänger mit ermöglicht hat, unterschätzt die enge Allianz Trumps mit Benjamin Netanjahu. Frau Sucharewicz warnt vor einem Appeasement gegenüber dem Iran. Die iranischen Drohungen gegen Israel liefern gute Gründe für die Warnung. Die Mullahs nähmen Europa nicht ernst. Das ist etwas zu leichtfertig gesagt. Frau Sucharewicz übersieht, dass neben der EU auch Russland und China neben den Vereinigten Staaten am Zustandekommen des Atomdeals beteiligt waren.

          Gut gemeint reicht nicht

          Leider nehmen die Amerikaner die Vereinten Nationen nicht mehr ernst, weswegen eine Sitzung des Sicherheitsrats unter Vorsitz des deutschen Außenministers sie nicht sonderlich beeindrucken wird. Am Atom-Abkommen festzuhalten, betrachtet Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, als alternativlos, weil es derzeit die einzige Berufungsgrundlage sei. Es sei auch kein anderes Abkommen in Sicht. Vielleicht aber war die Hoffnung, keine Atomwaffen in die Hände der Mullahs gelangen zu lassen, zu einäugig auf dieses einzige Ziel fokussiert. Jetzt scheinen Hardliner das Sagen zu haben. Daher wirken Appelle an eine europäische Initiative nur gut gemeint.

          Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur war kürzlich im Iran und zweifelt an der Macht Präsident Rohanis. Er habe seine Wahlversprechen nicht eingehalten, stehe unter dem Druck der Hardliner. Dass der Iran sich an das Abkommen bisher gehalten hat, wie die Atombehörde bescheinigt, hat Amerika nicht davon abgehalten, aus dem Deal auszusteigen.

          Auch daher wirkt die Hoffnung auf einträgliche Geschäfte mit dem Iran wie ein Traum aus Lummerland, der auch durch Umgehungstricks nicht realistischer wird. Die Frage, wer Unruhe in diese Gemengelage gebracht hat, wirkt wie ein vergeblicher Schuldvorwurf, der die deutsche Position in diesem Konflikt etwas lächerlich aussehen lässt.

          Falke Bolton

          Graf Lambsdorff hat großen Respekt vor dem US-Sicherheitsberater John Bolton. Seitdem er von Trump berufen worden ist, hat er kontinuierlich den Druck auf den Iran vergrößert. Seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015, plädiert er für einen militärischen Konflikt mit dem Iran. Lambsdorff sieht ein, dass es ein Fehler war, das iranische Raketenprogramm nicht in das Atom-Abkommen mit einzubeziehen.

          Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl, bedauert das Kettenklirren und die Militarisierung der Sprache. Es gehe darum, die Lage zu deeskalieren. Das wird aber nicht Ergebnis einer diplomatischen Mission des deutschen Außenministers sein. Trump wird auf den Rat eines Linken nicht hören. Graf Lambsdorff hält Schirdewans Idee einer deutschen Vermittlung für abwegig. Die Bundesrepublik spiele in der amerikanischen Strategie derzeit überhaupt keine Rolle. Sie werde nur überflogen.

          Lambsdorff erinnert an die Rolle der europäischen Diplomatin Helga Schmid bei der Verhandlung des Atom-Abkommens. Eine gemeinsame Linie mit den Vereinigten Staaten sei nicht in Sicht. Die Einlassungen des US-Botschafters Richard Grenell machen das deutlich. Deutsche Krämerhoffnungen hat er zunichte gemacht. Wer mit dem Iran handelt, wird in Amerika zur persona non grata.

          Die Stärke der amerikanischen Währung sei Kampfinstrument, beklagt Norbert Röttgen. Unerfreulich, dass die Weltmacht von ihrer Macht Gebrauch macht. Das wirkt sehr kleinlaut. Der einzige gedankliche Lichtblick dieses Abends ist Röttgens Plädoyer dafür, dass das zu verhandelnde Paket mit dem Iran wesentlich umfangreicher sein müsse, um einen Weg aus der Eskalation des Konflikts zu finden.

          Druck auf wen?

          Frau Sucharewicz kritisiert die Diskrepanz zwischen dem politischen Handeln und Reden. Wer, wie die Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt, dürfe über die Gefährdung Israels durch den Iran nicht schweigen, nur um mit den Mullahs Geschäfte zu machen. Sie plädiert für Druck auf den Iran aus Europa und Amerika. Darauf hat Amerika gewiss gewartet. Nur ist mit dieser Hoffnung noch unklar, auf wen erfolgreich Druck ausgeübt werden kann. Frau Amirpur sieht den Präsidenten Rohani als geschwächt. Er verfüge nicht einmal mehr über Richtlinienkompetenz. Trotz der desaströsen wirtschaftlichen Lage wende sich die Mehrheit der Iraner den Falken zu.

          In dem komplexen Szenario macht Frau Sucharewicz auf einen Sachverhalt aufmerksam, der im europäischen wishful thinking unterbelichtet ist. Nicht alle Akteure in diesem Konflikt handelten rational. Deswegen verfehlt das Plädoyer des Linken Schirdewan für eine werteorientierte Außenpolitik den Ernst der Lage. Man kann sich durch das Rechthabenwollen hoffnungslos isolieren.

          Die Folgen eines großen Krieges in der Region beträfen ganz Europa. Deutschland werde von den Amerikanern derzeit im Abseits gelassen. Das zu verstehen, hieße, den Dialog mit den Vereinigten Staaten intensiver zu führen. Nur mit wem? Gelangt Europa jetzt endlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik?

          Das Fazit ist bitter. Das Atom-Abkommen ist mausetot. Appeasement macht sich nicht bezahlt. Eine militärische Eskalation wird den ganzen Mittleren Osten in einen Kriegsschauplatz verwandeln. Wer behauptet, dem Iran fehlten die Ressourcen für einen Konflikt, unterschätzt die Kampfentschlossenheit der Revolutionsgarden, im übrigen auch die Entschiedenheit des Sicherheitsberaters Bolton für eine militärische Lösung des Konflikts.

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