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TV-Kritik: Anne Will : Drohungen statt Diplomatie

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert über die Iran-Krise. Bild: NDR/Dietmar Gust

Die Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten nehmen weiter zu. Bei Anne Will zeigte sich: Eine Lösung sieht keiner. Ein militärischer Konflikt ist durchaus möglich.

          Der Atom-Streit mit dem Iran ist für Europa brandgefährlich. Der iranische Präsident droht damit, wenn Europa keinen Weg findet, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu umgehen, die Herstellung waffenfähigen Urans wiederaufzunehmen und Flüchtlinge und Drogen nach Europa durchzulassen. Das klingt so abwegig wie realistisch.

          Warum soll die Europäische Union die schon gespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten noch mehr belasten, indem sie auf die iranische Erpressung einginge? Norbert Röttgen und Alexander Graf Lambsdorff plädieren dafür, das Verhandlungspaket mit dem Iran umfangreicher zu fassen. Je mehr Themen auf den Tisch gelangen, desto aussichtsreicher werde die Bereitschaft zu Gesprächen.

          Ein Blick zurück unterstreicht die dramatische Lage. Im September 2005 gab es im Auswärtigen Amt eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten. Veranstalter waren der Planungsstab des AA und die Bertelsmannstiftung. Ein Politikwissenschaftler aus Teheran fasste die Interessen des Iran in dem Satz zusammen, der Iran sei vor allem an der Erhaltung des Status Quo in der Region interessiert. Was das Regime seither getan hat, wirkt, als habe es sich an Giuseppe Tomasi di Lampedusas Roman „Der Gattopardo“ als Blaupause orientiert: Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern. So sieht es aus. Der Stellvertreterkrieg im Jemen, die Hilfe für Assad in Syrien, die Hizbollah im Libanon und die Raketen, die aus Gaza auf Israel geschossen werden, bauen eine Drohkulisse auf, die zu seltsamen Allianzen führt.

          Wer soll verhandeln?

          Weil die Lage so komplex ist und weil die Verhandlungen, die zu dem Atomabkommen geführt hatten, viele ebenfalls dringliche Themen nicht einbezogen hatten, klingt die Idee gut, mehr auf den Verhandlungstisch zu packen. Wer aber soll verhandeln, wenn die Amerikaner mit verschärften Sanktionen die Bereitschaft des Iran zu Gesprächen nicht gerade fördern?

          Ist es sinnvoll, den amerikanischen Botschafter Richard Grenell ins Abseits laufen zu lassen? Schon melden am Sonntag die Emirate von Sabotageakten gegen Handelsschiffe vor ihrer Küste, als seien diejenigen, die da sabotieren, darauf erpicht, ein sehr viel größeres Schiff, das sich auf dem Weg in den Golf befindet, ebenso anzugreifen. Die Revolutionsgarden drohen damit. Das wäre eine schlechte Idee.

          Der iranische Präsident Hassan Rohani appelliert an die Einheit seines Landes. Die galoppierende Inflation bewirkt das Gegenteil. Die akademische Jugend kann sich nicht mal mehr Spaghetti mit Tomatensauce leisten. Der Wertverfall der iranischen Währung setzt sich rasant fort. Kommt es durch die wirtschaftliche Notlage zu einem Regimewechsel? Das ist die abenteuerliche Hoffnung auf ein Blutbad. Der Wächterrat und die Revolutionsgarden werden auf innenpolitischen Druck mit maximaler Repression antworten, Schon im Krieg gegen den Irak haben sie die eigenen Kinder an der Front in die Minengürtel gejagt.

          Wie deeskalieren?

          Die Amerikaner eskalieren die Spannung durch Entsendung eines Flottenverbandes und von Kampfbombern in die Region. Die Frage ist nicht mehr, wer an der wachsenden Spannung schuld ist, sondern wie und durch wen sie wieder gemildert werden kann.

          Melody Sucharewicz, deutsch-israelische Beraterin für politische Kommunikation und Strategie, ist die Falkin in der Runde. Iran sei staatlicher Sponsor von Terror. Die Probleme mit dem Iran seien heute größer als je zuvor. Die Annahme, dass Trump das Atomabkommen schlecht findet, weil es der ihm verhasste Vorgänger mit ermöglicht hat, unterschätzt die enge Allianz Trumps mit Benjamin Netanjahu. Frau Sucharewicz warnt vor einem Appeasement gegenüber dem Iran. Die iranischen Drohungen gegen Israel liefern gute Gründe für die Warnung. Die Mullahs nähmen Europa nicht ernst. Das ist etwas zu leichtfertig gesagt. Frau Sucharewicz übersieht, dass neben der EU auch Russland und China neben den Vereinigten Staaten am Zustandekommen des Atomdeals beteiligt waren.

          Gut gemeint reicht nicht

          Leider nehmen die Amerikaner die Vereinten Nationen nicht mehr ernst, weswegen eine Sitzung des Sicherheitsrats unter Vorsitz des deutschen Außenministers sie nicht sonderlich beeindrucken wird. Am Atom-Abkommen festzuhalten, betrachtet Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, als alternativlos, weil es derzeit die einzige Berufungsgrundlage sei. Es sei auch kein anderes Abkommen in Sicht. Vielleicht aber war die Hoffnung, keine Atomwaffen in die Hände der Mullahs gelangen zu lassen, zu einäugig auf dieses einzige Ziel fokussiert. Jetzt scheinen Hardliner das Sagen zu haben. Daher wirken Appelle an eine europäische Initiative nur gut gemeint.

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