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TV-Kritik: Anne Will : Drohungen statt Diplomatie

  • -Aktualisiert am

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur war kürzlich im Iran und zweifelt an der Macht Präsident Rohanis. Er habe seine Wahlversprechen nicht eingehalten, stehe unter dem Druck der Hardliner. Dass der Iran sich an das Abkommen bisher gehalten hat, wie die Atombehörde bescheinigt, hat Amerika nicht davon abgehalten, aus dem Deal auszusteigen.

Auch daher wirkt die Hoffnung auf einträgliche Geschäfte mit dem Iran wie ein Traum aus Lummerland, der auch durch Umgehungstricks nicht realistischer wird. Die Frage, wer Unruhe in diese Gemengelage gebracht hat, wirkt wie ein vergeblicher Schuldvorwurf, der die deutsche Position in diesem Konflikt etwas lächerlich aussehen lässt.

Falke Bolton

Graf Lambsdorff hat großen Respekt vor dem US-Sicherheitsberater John Bolton. Seitdem er von Trump berufen worden ist, hat er kontinuierlich den Druck auf den Iran vergrößert. Seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015, plädiert er für einen militärischen Konflikt mit dem Iran. Lambsdorff sieht ein, dass es ein Fehler war, das iranische Raketenprogramm nicht in das Atom-Abkommen mit einzubeziehen.

Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl, bedauert das Kettenklirren und die Militarisierung der Sprache. Es gehe darum, die Lage zu deeskalieren. Das wird aber nicht Ergebnis einer diplomatischen Mission des deutschen Außenministers sein. Trump wird auf den Rat eines Linken nicht hören. Graf Lambsdorff hält Schirdewans Idee einer deutschen Vermittlung für abwegig. Die Bundesrepublik spiele in der amerikanischen Strategie derzeit überhaupt keine Rolle. Sie werde nur überflogen.

Lambsdorff erinnert an die Rolle der europäischen Diplomatin Helga Schmid bei der Verhandlung des Atom-Abkommens. Eine gemeinsame Linie mit den Vereinigten Staaten sei nicht in Sicht. Die Einlassungen des US-Botschafters Richard Grenell machen das deutlich. Deutsche Krämerhoffnungen hat er zunichte gemacht. Wer mit dem Iran handelt, wird in Amerika zur persona non grata.

Die Stärke der amerikanischen Währung sei Kampfinstrument, beklagt Norbert Röttgen. Unerfreulich, dass die Weltmacht von ihrer Macht Gebrauch macht. Das wirkt sehr kleinlaut. Der einzige gedankliche Lichtblick dieses Abends ist Röttgens Plädoyer dafür, dass das zu verhandelnde Paket mit dem Iran wesentlich umfangreicher sein müsse, um einen Weg aus der Eskalation des Konflikts zu finden.

Druck auf wen?

Frau Sucharewicz kritisiert die Diskrepanz zwischen dem politischen Handeln und Reden. Wer, wie die Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt, dürfe über die Gefährdung Israels durch den Iran nicht schweigen, nur um mit den Mullahs Geschäfte zu machen. Sie plädiert für Druck auf den Iran aus Europa und Amerika. Darauf hat Amerika gewiss gewartet. Nur ist mit dieser Hoffnung noch unklar, auf wen erfolgreich Druck ausgeübt werden kann. Frau Amirpur sieht den Präsidenten Rohani als geschwächt. Er verfüge nicht einmal mehr über Richtlinienkompetenz. Trotz der desaströsen wirtschaftlichen Lage wende sich die Mehrheit der Iraner den Falken zu.

In dem komplexen Szenario macht Frau Sucharewicz auf einen Sachverhalt aufmerksam, der im europäischen wishful thinking unterbelichtet ist. Nicht alle Akteure in diesem Konflikt handelten rational. Deswegen verfehlt das Plädoyer des Linken Schirdewan für eine werteorientierte Außenpolitik den Ernst der Lage. Man kann sich durch das Rechthabenwollen hoffnungslos isolieren.

Die Folgen eines großen Krieges in der Region beträfen ganz Europa. Deutschland werde von den Amerikanern derzeit im Abseits gelassen. Das zu verstehen, hieße, den Dialog mit den Vereinigten Staaten intensiver zu führen. Nur mit wem? Gelangt Europa jetzt endlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik?

Das Fazit ist bitter. Das Atom-Abkommen ist mausetot. Appeasement macht sich nicht bezahlt. Eine militärische Eskalation wird den ganzen Mittleren Osten in einen Kriegsschauplatz verwandeln. Wer behauptet, dem Iran fehlten die Ressourcen für einen Konflikt, unterschätzt die Kampfentschlossenheit der Revolutionsgarden, im übrigen auch die Entschiedenheit des Sicherheitsberaters Bolton für eine militärische Lösung des Konflikts.

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