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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Von der Haltung zur Haltungsversessenheit

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illners Gästerunde am 6. Juni 2019 (v.l.n.r.): Philipp Amthor, Annalena Baerbock, Markus Söder, Maybrit Illner, Malu Dreyer, Katharina Nocun, Hajo Schumacher Bild: ZDF/Jule Roehr

Der Niedergang der Parteien CDU und SPD ist unübersehbar. Dabei beweisen vor allem SPD-Politiker Haltung. Das könnte ein Fehler sein.

          5 Min.

          In unserer politischen Kultur galt die Stimmungsdemokratie als eine Art Sakrileg gegen die höheren Weihen der reinen Sachlichkeit. Dies bestimmte noch vor wenigen Monaten den Kampf gegen den Rechtspopulismus, wie sich einige Zeitgenossen unter Umständen erinnern werden. Davon ist nichts mehr zu finden – nicht zuletzt weil sich die politische Stimmung radikal verändert hat.

          Diese ermittelt die Forschungsgruppe Wahlen monatlich für das ZDF. Deren Zahlen kündeten nach dem „heute journal“ vom Absturz der SPD, dem beeindruckenden Aufstieg der Grünen und dem demoskopischen Niedergang der noch unlängst von vielen Medien hochgelobten CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor diesem Hintergrund diskutierte Maybrit Illner mit den Gästen in ihrer Sendung über die „GroKo in der Sackgasse – letzte Ausfahrt Neuwahl?“.

          Die Kritik an der Stimmungsdemokratie hat etwas Elitäres, weil damit in erster Linie die Anfälligkeit des gemeinen Volkes gemeint ist. Politiker von Konrad Adenauer bis Angela Merkel hatten allerdings immer ein feines Sensorium, um Stimmungen für sich zu nutzen. Gestern Abend erlebten wir das in der Praxis politischer Kommunikation, am Beispiel der beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (Grüne) und Markus Söder (CSU).

          Staatstragende Attitüde

          Sie agierten mit jener Geschmeidigkeit, die möglichst wenig Angriffspunkte zulässt. So wurde Frau Baerbock nach einem möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen gefragt. Sie antwortete mit jener staatstragenden Attitüde, die unter anderen Umständen nicht so positiv aufgenommen würde. Mit ernster Miene klagte sie über „Parteien, die nur um sich selbst“ kreisten und hielt es „für fatal, wenn jetzt auch die Opposition nur noch fragt, wann kommt es zu Neuwahlen.“

          Es ist klug, dieser naheliegenden Frage mit solchen Versatzstücken aus der Mottenkiste politischer Rhetorik auszuweichen. Die politische Stimmung macht nämlich nur SPD und CDU für die These von „um sich selbst kreisenden Parteien“ verantwortlich. Warum soll das die Grünen gefährden? Schließlich haben sie sich seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit strategischer Klugheit als Alternative zur Bundesregierung positioniert. Da fallen selbst solche Floskeln nicht mehr ins Gewicht, die einem SPD-Politiker sicherlich nicht verziehen würden.

          „Wandlungsfähigkeit„ statt „Haltungsversessenheit“

          Der bayerische Ministerpräsident war in seinem früheren Leben als CSU-Politiker für die klare Abgrenzung vom politischen Gegner zuständig. Gestern Abend war er der besorgte Landesvater, der es sogar mit den Grünen gut meint. Er hat diesen Rollenwechsel schon im bayerischen Landtagswahlkampf erprobt, um auf die Stimmungslage in Teilen seiner Wählerschaft zu reagieren.

          Der Journalist Hajo Schumacher konnte seine Bewunderung für diese „Wandlungsfähigkeit“ Söders kaum verhehlen. Das Image vom konservativen Scharfmacher zum fürsorglichen Bienenschützer in kaum einem Jahr zu verändern, ist tatsächlich als herausragende politische Leistung des CSU-Vorsitzenden zu werten.

          Schumacher nannte zudem als positives Beispiel die Bundeskanzlerin. Sie hatte tatsächlich im fast noch verlorenen Bundestagswahlkampf des Jahres 2005 ihre Lektion gelernt: statt klarer Positionierung besser alle möglichen Optionen offenzuhalten. Sie hat bewiesen, wie wechselnde Stimmungslagen zum Machterhalt genutzt werden können. Insofern war es nicht überraschend, dass Schumacher der SPD noch einen mitgab. Deren „Haltungsversessenheit“ nannte er „ihre Tragik“.

          Was Söder und Baerbock weglächelten

          Es war der wichtigste Satz in dieser Sendung, weil er nicht nur den kommenden Stimmungswandel ankündigt. Er offenbart zugleich den Zynismus jener politischen Glücksritter, die auf der Welle des Zeitgeistes zu reiten wissen. Haltung ist schließlich das, was seit vier Jahren ununterbrochen gepredigt wird. Malu Dreyer regiert in Mainz in einer Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen. Nur zur Erinnerung: Letztere haben bei der Landtagswahl im Jahr 2016 mehr als zehn Prozent Stimmenanteile verloren.

          Den Klimawandel gab es zwar schon damals, nur war halt der Zeitgeist nicht auf Seiten der Ökopartei. Der war bestimmt vom Kampf der beiden Spitzenkandidatinnen von CDU und SPD um das Amt der Ministerpräsidentin. Allerdings zeigte die kommissarische SPD-Vorsitzende beim Thema Klimawandel eben jene Haltungsversessenheit, von der Schumacher sprach. Für ihre Partei räumte sie Defizite in der Klimapolitik ein. Als Ministerpräsidentin in Mainz habe sich ihre Landesregierung aber um das Thema gekümmert.

          Das glauben wahrscheinlich nicht einmal die Grünen als ihre langjährigen Koalitionspartner in Mainz. Vor allem reden sie nicht darüber. Frau Dreyer war die einzige Politikerin, die ihre Partei der fortgesetzten Unfähigkeit in der Klimapolitik bezichtigte. Sie räumte ein, was ein Söder oder eine Frau Baerbock einfach weglächeln. Beide erklärten sich für unzuständig, als es um Vergangenheitsbewältigung ging. 

          Zugeständnis an aktuelle Stimmungen

          Dafür bewies der CDU-Jungstar Philipp Amthor seine Schlagfertigkeit, als ihn Schumacher und die frühere Piraten-Politikerin Katharina Nocun in die Ecke namens „alter, weißer Mann“ stellten. Auch klimapolitisch bewies er diese Flexibilität als Empfehlung für künftige Führungsaufgaben. Amthor verwahrte sich gegen die Idee, es sei in der Vergangenheit nichts geschehen.

          Andererseits zeigte er sich bei der Einführung des alten sozialdemokratischen Gassenhauers namens „ökologische Steuerreform“ als lernfähig. So nannte er dieses Zugeständnis an die aktuellen Stimmungen wenigstens. Im Vergleich dazu wirkten die Einlassungen von Frau Dreyer nahezu grotesk. Wenn man sie richtig verstanden hat, hat ihre Partei bei der Abfassung des Koalitionsvertrages nämlich gar nicht gewusst, was sie dort klimapolitisch mit der Union ausgehandelt hatte. Ansonsten müsste sie keine Defizite einräumen.

          Inkompetenz zur Schau gestellt

          Wer soll eine Partei wählen, die so unverblümt ihre Inkompetenz zur Schau stellt? Das zeigte sich an einem weiteren Beispiel. Frau Nocun sieht in der Agenda 2010 das immerwährende Problem der SPD. Sie vermisst eine Vision. Die Netzaktivistin fürchtet um ihre nicht auskömmliche Rente im Jahr 2069, so weit wir sie verstehen. Immerhin gab es vor neunzehn Jahren noch andere Ängste als den drohenden Klimatod. Als Frau Dreyer anmerkte, was ihre Partei in ihrer Regierungszeit für Paketboten oder Krankenschwestern macht, nannte das Frau Nocun etwas abschätzig „Trippelschritte“.

          So hat die SPD weniger ein kulturelles Problem mit sich verändernden Milieus, wie Schumacher mit einer These aus dem vorigen Jahrhundert meinte. Sie hat ein politisches und kommunikatives Problem. Sie weiß entweder nicht, was sie überhaupt will. Das gilt für die Klima- und Flüchtlingspolitik. Oder wenn sie das weiß, kann sie es – wie in der Sozialpolitik – nicht vermitteln.

          „Grün sein, ohne grün zu sein“

          Insofern war eine landesväterliche Ermahnung Söders zutreffend. Niemand könne jemanden überzeugen, wenn er davon nicht selber überzeugt sei. Dabei hilft ein hinreichendes Maß an Unbestimmtheit, wie er es zusammen mit Frau Baerbock dokumentierte. Jenseits dessen fand diese noch mitfühlende Worte über die Bedeutung der SPD für das Parteiensystem. Sie verwies auf die mehr als vierhunderttausend Mitglieder und die Verankerung der Partei in gesellschaftlichen Gruppen.

          Was die Parteivorsitzende der Grünen nicht erwähnte, ist die Kampagnenfähigkeit ihrer Partei. Die Klimapolitik wurde von einem hoch effektiven Netzwerk auf die politische Agenda gesetzt. Politisch wird die Partei mit diesem Thema identifiziert, ohne sich aber auf konkrete Forderungen festlegen zu lassen. Schumacher wusste deshalb den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart gut zu charakterisieren: „Grün sein, ohne grün zu sein.“

          Lehrstück zu politischer Kommunikation

          Es entspricht der klassischen Rolle der Volksparteien, die Amthor für die die CDU so skizzierte: Sie müsse das Spektrum „von Horst Seehofer bis zum Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther“ abdecken. Er lobte die innerparteiliche Integrationsfähigkeit seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Söder wusste ebenfalls nur Gutes über das Verhältnis der Schwesterparteien zu berichten. Die CDU-Vorsitzende hat allerdings kaum bessere Zustimmungswerte als die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. An der Spitze thront Robert Habeck vor Angela Merkel. Danach folgen die beiden Sozialdemokraten Heiko Maas und Olaf Scholz.

          Davon haben aber weder die CDU, noch die SPD etwas. Darüber lohnte sich das Nachdenken. Nicht zuletzt für die SPD, die sich laut Frau Dreyer fragt: „Wie schafft es die SPD wieder eine interessante, eine spannende Partei zu werden?“ In Dänemark gewannen die Sozialdemokraten die Wahlen mit der Übereinstimmung von Reden und Handeln in der Flüchtlingspolitik. Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD praktiziert.

          Die Berliner Koalitionäre waren von der Idee namens Neuwahlen nicht überzeugt. Das konnte niemanden überraschen. Trotzdem wurde diese Sendung für die Zuschauer zu einem Lehrstück über die Mechanismen politischer Kommunikation. Dazu gehörte die „Haltungsversessenheit.“ Dieser Begriff könnte den Grünen einmal nützliche Dienste leisten. Spätestens, wenn sie mit einer Regierungsbeteiligung den Klimatod auf unbestimmte Zeit verschieben werden. Das müssen sie dann allerdings noch ihren jugendlichen Aktivisten erklären, die diese politische Stimmung mit akuter Lebensgefahr verwechseln.

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